Basisdemokratie aus dem Harz

Oliver Stade in der GZ vom 03.12.2013

In diesem Artikel werden doch Äpfel mit Birnen verglichen. Was hat denn eine Basisbeteiligung zur Vorbereitung einer Wahl mit einer erneuten Abstimmung nach einer Wahl zu tun? Natürlich ist es gut, wenn nicht in Hinterzimmern, sondern durch die Basis einer Partei entschieden wird, mit welchem Programm oder durch welchen Kandidaten eine Partei auf politischer Ebene vertreten werden soll. Aber  vor einer Wahl. 
   Die SPD agierte nach dem Motto: Wir wollen zwar möglichst viele Stimmen der Wähler, aber was wir dann damit machen, darüber entscheiden die Parteimitglieder.

   Um im Bild zu bleiben: Das Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag würde einem Verfahren entsprechen, als hätten nach der Wahl von Thomas Brych zum Landrat die par Hanseln des SPD Unterbezirks Goslar noch einmal die Möglichkeit darüber abzustimmen, wie dieser gefälligst den Landkreis Goslar zu „regieren“ hätte. Ein Unding in einer repräsentativen Demokratie. Darüber bestimmt allein eine Mehrheit der gewählten Kreistagsmitglieder und nicht Lieschen Müller aus was weiß ich welcher Ortsgruppe der SPD.

Domquartier und die Folgen

Andreas Rietschels Logbuch in der GZ vom 23.11.2013 

Andreas Rietschel zeigt sich skeptisch. Seiner Meinung nach ist das ins Auge gefasste Einkaufscenter möglicherweise mehr, als die Goslarer Innenstadt vertragen kann. Mag sein. Nur seine Schlussfolgerung teile ich nicht. Dass seiner Meinung nach das Odeon u.a. deswegen mehr und mehr ins Abseits gerät, weil wir immer älter und immer weniger werden, spricht natürlich auch gegen eine von Tessner ins Spiel gebrachte Mehrzweckhalle im Domquartier. Wer soll die denn dann füllen?        
   Und dass die GZ fünf Senioren mit ihrer Meinung zu Wort kommen lässt, zeigt auch, wohin die Reise der GZ in dieser Sache zukünftig gehen wird. Auch für mich steht fest: Wir Senioren in Goslar brauchen kein weiteres Einkaufszentrum. Und ein halbes Dutzend Geschäfte mit orthopädischen Schuhen reicht völlig aus. Auch wenn Karstadt nach Weihnachten schließen sollte: Unseren alltäglichen Bedarf können wir hier noch locker mit dem decken, was wir derzeit in Goslar vorfinden und die meisten von uns haben von dem, was darüber hinaus wünschenswert ist, sowieso zu viel. Also weiter so?
   Doch mir geht das ständige, kurzsichtige Beharren, Bewahren und Verwalten von Gewohntem in dieser Stadt gewaltig auf den Keks. Das hat doch mit Zukunftsgestaltung nichts zu tun. Nicht die ewig gestrigen Goslarer und schon gar nicht die Senioren dieser Stadt - Goslar braucht lukrative touristische Leuchttürme, um auch noch in Zukunft für junge Leute und nachfolgende, ganz anders tickende Generationen attraktiv zu bleiben.
   Wenn Handel und Gastronomie bisher nur von den Ausgaben der Goslarer hätten existieren müssen, wäre die Goslarer Innenstadt schon längst tot und wir hätten Leerstände wie in anderen Bereichen unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Goslar hat NOCH die höchste Kaufkraftbindungsquote weit und breit. Sie betrug 2011 195 Prozent, deutlich mehr als Braunschweig mit 155 Prozent. Das heißt, dass von den 359 Mio. Euro, die hier umgesetzt wurden, 175 Mio. Euro von außerhalb zugeflossen sind.
   Deshalb braucht Goslar zukunftsträchtige Objekte, um seine Anziehungskraft nicht zu verlieren. Nicht die Goslarer, Auswärtige halten die Innenstadt am Leben und wenn das so bleiben soll, müssen hier zeitgemäße Anziehungspunkte etabliert werden oder glaubt jemand im Ernst, dass eine Mehrzweckhalle von Touristen aus Holland, Dänemark oder deutschen Ballungsgebieten gefüllt würde? Sie würde vielmehr an mehr als 250 Tagen im Jahr ungenutzt leer stehen.
   Wie sagte doch so schön die in der GZ zitierte Dame aus Altenau: „Bei uns gibt es quasi nur noch ein Lebensmittelgeschäft, und die jungen Leute fahren zum Einkaufen nach Zellerfeld“ (ausgerechnet :-). Damit junge Leute, falls es die dann noch gibt, nicht eines allzu fernen Tages von Goslar nach Hildesheim, Hannover oder Braunschweig zum Einkaufen fahren müssen, brauchen wir hier auch für Touristen attraktive Einkaufsmöglichkeiten. Und wenn dann noch die Fremdenverkehrsabgabe kommt, durch deren Einnahmen auch in Goslar die Profiteure des Fremdenverkehrs in die Unterhaltung des einmaligen Ensembles der Stadt eingebunden werden können, dann wird die Innenstadt auch zukünftig nicht nur für uns Goslarer attraktiv bleiben.

Breuers Meinung

GZ vom 07.11.2013

In seiner Kolumne "Meine Meinung" stellt "hgb" die rhetorische Frage: „Schon mal was von repräsentativer Demokratie im Allgemeinen ...gehört?“ Doch, haben die meisten. Nur die Sozis sind gerade dabei, sich davon zu verabschieden. Nach dem Motto: „Wir sind demokratisch organisiert und wenn unsere Repräsentanten in den Koalitionsarbeitskreisen zu den Ergebnissen eines eventuellen Koalitionsvertrages Zustimmung signalisieren sollten, könne es durchaus sein, dass die SPD Mitglieder das anders sehen und den Vertrag ablehnen“. So geht sozialdemokratische Demokratie heute. Man traut seinen Repräsentanten nicht (mehr). Wie denn auch, wenn jede ihrer Sprechblasen durch jeden halbwegs geschickt mit dem Internet Vertrauten durch eine Mausklick widerlegt werden kann.
Es ist eine Perversion unseres repräsentativen Wahlsystems, das Schicksal der Republik nach einer Wahl in die Hände von einigen zehntausend Parteimitgliedern zu legen. Über 11 Mio haben 193 SPD Abgeordnete ihres Vertrauens und nicht irgentwelche SPD Ortsvereine in Klein-Kleckersdörfern gewählt.

Und die Zeitschrift "Cicero" (sicherlich kein rechtes Blatt) meint dazu:

Es gibt gute Gründe, gegen das Mitgliedervotum der Sozialdemokraten zur Großen Koalition zu sein. Es gibt kluge politische Einwände gegen den Versuch, alle Mitglieder in den komplizierten Prozess der Regierungsbildung zwischen CDU, CSU und SPD einzubinden. Die SPD-Führung begibt sich damit in die Geiselhaft ihrer Basis. Führungsstärke sieht anders aus. Und allein die Tatsache, dass die SPD-Führung ihrer Basis die Ressortverteilung vorenthält und verschweigt, welche Genossen in der Großen Koalition Minister werden sollen, zeigt: Auch ihnen ist das Mitgliedervotum nicht geheuer. Zudem schwächt die SPD damit die repräsentative Demokratie, weil das Beispiel Schule machen wird, auch in anderen Parteien. Zu guter Letzt lässt sich natürlich fragen, warum 475.000 SPD-Mitglieder mehr mitreden dürfen als die anderen rund 11 Millionen Deutschen, die diese Partei am 22. September gewählt haben

Frauen verhandeln nicht so aggressiv

Katharina Vössing in der GZ vom 07.11.2013

„Männer verdienen laut Statistik im Schnitt 22 Prozent mehr...“ lautet die Unterüberschrift der GZ. Mein Kompliment an Katharina Vössing, die ihren Lesern nicht nur – wie viele andere Medien - unreflektiert eine DPA-Nachricht oder das Getöse des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes oder anderer Institutionen der Hilfeindustrie vorsetzt, sondern die sehr aufschlussreich hinterfragt, warum das statistische Bundesamt zu der Feststellung kommen kann, dass Frauen deutlich weniger verdienen als Männer.

Nur eines fällt auf. In der aufgeführten Tabelle über das Bruttogehalt von Männern und Frauen sind die angesagtesten Berufe der Region für Frauen und Männer aufgeführt. Nach dieser Tabelle verdienen Männer im Schnitt 12,83 und Frauen 11,93 Euro/Stunde. Es hätte den Artikel optimiert, wenn Frau Vössing mal nachgerechnet und festgestellt hätte, dass, wenn man Äpfel mit Äpfeln und nicht mit Birnen vergleicht, Männer „nur“ 7 und keine 22 Prozent mehr als Frauen verdienen.  
In dem Fall hätte auch ein Zitat der DPA-Meldung gereicht. DPA schreibt dazu:
"Hintergrund der Verdienstunterschiede ist vor allem, dass Fra uen und Männer oft in unterschiedlichen Branchen tätig sind und Männer häufiger besser bezahlte Führungspositionen ausüben. Frauen haben öfter als Männer Teilzeitjobs und sind geringfügig beschäftigt. Wenn man solche "arbeitsplatzrelevanten Merkmale" ausblendet, ist die Differenz kleiner. Bei gleicher Qualifikation und Tätigkeit verdienten Frauen laut Statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr pro Stunde durchschnittlich sieben Prozent weniger als Männer."

Stress lass nach

Andreas Rietschels Logbuch vom 02.11.2013

Für all und jedes gibt es in Deutschland eine Studie, einen Test. Während fast alle Medien gebetsmühlenhaft und mit fast gleichem Wortlaut eine DPA-Meldung zum Stresstest der Technikerkrankasse abgedruckt haben, versucht Herr Rietschel in begrüßenswerter Weise, diese Studie ein wenig zu hinterfragen.

   Herrn Rietschel ist zuzustimmen, dass das Wort Stress ein Modewort geworden ist, das heute zu jedermanns Sprachgebrauch geworden ist. Mit seiner Aussage: „Wer keinen Stress hat, kann auch nicht wichtig sein...“ trifft er den Nagel auf den Kopf. Stress ist häufig etwas subjektiv Empfundenes und teils hausgemacht. Auch ist richtig, wenn Rietschel feststellt, dass schon Platon mit „Erkenne dich selbst“ ein Wissen meinte, dass davor schützt, sich zu überschätzen und zu überfordern und nichts unglücklicher mache, als einem Anspruch hinterher zu hetzen, den man nie und nimmer erfüllen könne.
   Zumeist wird der Job als Hauptursache angeführt. Doch wäre es zu einfach, die Gründe allein in der Beschleunigung von Arbeitsprozessen oder der Gratwanderung zwischen Karriere und Familie zu suchen. Zu hohe Erwartungen an die eigene Person, übertriebener Perfektionismus, das Gefühl, überall dabei sein zu müssen und der Verlust der Fähigkeit, sich auf das Wesentliche zu besinnen - das alles stresst zusätzlich. Das Wort Burn-out mag englisch sein, das Phänomen ist vor allem ein deutsches. Wer sich überfordert fühlt, lässt sich gegen Burn-Out behandeln und wer sich unterfordert fühlt gegen Bore-Out (von engl. Boredom – deutsch: Langeweile) . In fast jeder Normalität steckt heute ein diagnostizierbares Krankheitsbild. In der Psychiatrie alles eine Frage der Definition.
   Prüfungsangst ist Krankheit. Wer mehr als zwei Wochen trauert, ist krank. Jedem lebhaften Kind wird ADHS nachgesagt, jedem faulen kann bei Bedarf Legasthenie oder Dyskalkulie (Rechenschwäche) bescheinigt werden. Die Trotzphase avanciert leicht zur „grob gemusterten Launenfehlregulations­störung“. Auch wer schüchtern ist, könnte krank sein. Wer leicht mal was vergisst, hat eine Aufmerksamkeitsstörung. Wer Alltagssorgen hat, ist depressiv. Einer von achtzig Menschen gilt als Autist.
   Deutschland im Stresstest, das ergibt aber auch eine überraschende Einfärbung der Landkarte. Der Norden kühl-blau, der Osten genervt-gelb und der Süden hektisch-rot. Nicht umsonst gibt es die Bierwerbung, in der im hohen Norden alte Männer zusammensitzen und gemütlich den Bügelverschluss ihrer Bierflasche ploppen lassen – nur keine Hektik bitte.

Den Stress bekämpft man am besten, wenn man Studien und Berichte über Stress nicht zur Kenntnis nimmt.

Raser ausbremsen

"Raser müssen härter bestraft werden"

Nach einem Bericht der GZ vom 11.10.2013 hält der Verkehrspsychologe Rüdiger Born angeblich nichts von höheren Strafen: „Der Raser denkt nicht an die Konsequenzen. Er ist durch höhere Strafen nicht zu beeindrucken“ wird Born zitiert. Und Jens Gräber meint in seinem Kommentar: „ Dass höhere Strafen aber wirklich jemanden vom Rasen abhalten, ist zweifelhaft.“ Was ich bezweifele.

   Wer als Autofahrer in Holland, Belgien, Frankreich, der Schweiz, Österreich oder Skandinavien unterwegs ist, reibt sich verwundert die Augen, wie diszipliniert plötzlich deutsche Autofahrer sein können – von dem Fahrverhalten auf den früheren Transitstrecken nach Berlin gar nicht zu reden. Und in dem Moment, in dem die deutsche Grenze zurück passiert wird, herrschen wieder Wildwestmethoden auf den Autobahnen. Warum wohl ?

   Ich wette, dass die Verkehrspsychologen schlagartig widerlegt würden, wenn die Polizei bei uns berechtigt wäre, ein Fahrverbot bei nachgewiesener deutlicher Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit sofort zu vollstrecken und die Fahrt für den Raser - wie bei einer Alkoholfahrt - mit dem Einbehalten des Führerscheins an Ort und Stelle beendet wäre.

Der Lack ist ab.

Zu GZ vom 28.08.2013: Stadt droht 2,5 Mio.-Einbruch bei der Gewerbesteuer
Ja, das stimmt. Der Lack ist ab. Die Frage ist nur, von wem? Vom Zukunftsvertrag? Von dem, der frühzeitig auf mögliche Turbulenzen im Haushalt hinweist? Oder von dem, der als "Intervall-Redakteur" nach wochenlanger Abstinenz nicht nur über "Öko-Nonsens" sondern auch mal wieder über das Ratsgeschehen in Goslar berichten darf und dabei nichts Besseres zu tun hat, als den OB süffisant danach zu fragen, was ihn eigentlich von seinem Vorgänger unterscheide? Denn wer hämisch mit dem Zeigefinger auf andere zeigt, auf den weisen drei Finger zurück. Und ich hatte schon geglaubt, die Zeit mit persönlichen Verunglimpfungen in der GZ wären überwunden...

Alles Europa – auch im Harz

Logbuch von Andreas Rietschel vom 03.08.2013 in der GZ
Herr  Rietschel macht sich in seinem Samstagskommentar zu Recht sorgen um die kommende Wahlbeteiligung und versucht, das an drei Fehlern festzumachen.

   Der erste Fehler sei seiner Meinung nach, dass die Politik selbst zur Entfremdung zwischen Politik und Bürgern beitrüge. Das stimmt nur zur Hälfte. Er hat den Beitrag der Medien vergessen. Die setzen Schwerpunkte in ihrer Berichterstattung, die an den wirklichen Problemen der Menschen vorbeigehen. Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung wollen 87 % der Wähler, dass Politiker und Parteien IHRE Sorgen und Nöte ernst nehmen. Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Russland und China, Guantanamo, Schwulen- und Lesbenfestivals und Schwulenprobleme in Russland, Unruhen im Nahen Osten, der „Arabische Frühling“, der keiner ist, Probleme in Israel und Palästina, alternativlose Euro-Rettungsversuche und deren Folgen, Euro Hawk, Snowden, NSA und andere Geheimdienste, das Gerangel um KITA-Plätze und Betreuungsgeld pp, sind für die Masse der Wähler „Politisch-Mediales-Gedöns“ für Wenige, das sie nicht die Bohne interessiert und von dem sie sich gelangweilt abwenden.

   Sie haben andere Sorgen und die Nase voll von Euro-Phrasen und davon, dass für ihre realen Probleme ( marode Infrastruktur, Verwahlosung ganzer Wohnquartiere in Städten, Ausnutzung der Sozialsysteme durch Wirtschaftstouristen, Grenzkriminalität im Osten, Lebensmittelskandale, Lebensmittelvernichtung, Verbraucherschutz der seinen Namen verdient, Gewaltkriminalität, Abzocke durch Banken, pp) weder  Politik noch Behörden eine Lösung anbieten und die hiesigen Missstände von Politikern und Medien ständig mit übergeordneten Sachzwängen und Notwendigkeiten für das Wohl anderer in Europa und anderswo zugekleistert werden. Nach Umfragen rangiert der Sinn für Solidarität in der Wertigkeit der Deutschen ziemlich weit hinten.

   Der zweite Fehler sei, zu hohe Erwartungen an Politiker zu haben und fälschlicherweise zu glauben, dass nur Menschen mit "egomaner Selbstverwirklichung und ohne Verantwortung für das Gemeinwesen" ein Mandat in Europa dem Bund oder einem Land anstreben. So, wirklich? Was soll denn der Wähler allein in Goslar davon halten, wenn ein Stadtratsmitglied sein Mandat zurückgibt, unmittelbar nach dem feststand, dass er nicht der Bundestagskandidat seiner Partei wird und dass ein anderer den Vorsitz seiner Partei niederlegt, weil er nicht für die Landtagswahl nominiert wurde? Ist das ein Zeichen von Verantwortungsbereitschaft für das Gemeinwesen oder doch nur für die eigene Karriere? Zwei Beispiele aus dem überschaubaren Goslar, die bundesweit sicherlich vervielfacht auftreten dürften. 

   Und Drittens gäbe es genug Greifbares und Unterschiedliches in den Parteiprogrammen zur Steuer-, Sozial-, Bildungs- Energie- und Beschäftigungspolitik.
Auch Herr Rietschel "vergisst" wie die meisten Medien Alternativen zur Euro-Politik.

Und das soll träge und satte Wähler an die Wahlurne locken?

• Steuerpolitik
  50 % der Wähler zahlen keine oder kaum Steuern und für den Rest will die Opposition die Steuern erhöhen
• Sozialpolitik
  Sozialpolitik begünstigt Nichtwähler und belastet Wähler 
• Bildungspolitik
  Für Single, Kinderlose bzw. Wähler mit fast erwachsenen Kindern ist die Bildungspolitik nicht oder nicht mehr vordringlich
• Energiepolitik
  Den Deutschen wird für eine wirkungslose ideologisch geprägte Energiepolitik Geld aus der Tasche gezogen, ohne das Deutschland auch nur ansatzweise das Weltklima beeinflussen könnte.
• Beschäftigungspolitik
  93 % der arbeitsfähigen Wähler haben einen Job und 87 % von ihnen sind damit zufrieden 
• Euro-Politik
  Die Alternativen dazu werden von den agierenden Politikern aus  Angst ignoriert und von den Medien systematisch kleingeredet oder totgeschwiegen, weil sie nicht in das links-sozialistische Weltbild einer Vielzahl von Redakteuren passen.

Die Deutschen sind satt. Ihnen geht´s verhältnismäßig gut. 40 % sagen sich, ob ich wähle oder nicht, es bleibt alles wie es ist. Also warum wählen?

Alles Europa - auch im Harz II

Und da wäre noch Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl.
Quisthoudt wer? Das ist der zuständige CDU Europaabgeordnete für Goslar. (Mist, so kann man sich irren. Ich habe erst jetzt gegoogelt. Der Name steht für eine Frau!) Sie, sowie Bernd Lange (SPD) Gesine Meißner (FDP) Rebecca Harms (Grüne) und Sabine Lösing (DIE LINKE) kennt vermutlich in Goslar kein Mensch. Zumindest hat sie keiner bewusst gewählt. Sie sind von irgendwelchen Funktionären vorn auf irgendwelche Listen gesetzt worden und vertreten nun die Region im Europaparlament, ohne dass auch nur ansatzweise jemand weiß, was sie dort die letzten Jahren für die Region geleistet haben. Und die soll man wählen?

Bildung zahlt sich aus

Kommentar von Jens Gräber in der GZ vom 27.06.2013
Keine Frage, Bildung zahlt sich aus. Doch die Schlussfolgerung, die Jens Gräber in seinem Kommentar zieht, scheint nicht schlüssig zu sein. Wenn er meint, mehr Geld müsse her, um etwas im Bildungsystem zu ändern, so sollte man es vielmehr mal mit den Ergebnissen des  neuseeländischen Pädagogen John Hattie versuchen, der uns Deutsche zu neuen Erkenntnissen bringen könnte.
   Den Bildungsforscher Hattie treibt seit 20 Jahren die Frage um: Unter welchen Bedingungen lernen Kinder am Besten? Er wertete viele Einzelstudien aus, an denen 250 Millionen Kinder beteiligt waren. Laut "Stern" entwickelte er 138 Einzelfaktoren für gutes Lernen, die mit vielen lieb gewordenen Vorurteilen in der deutschen Pädagogenszene aufräumt: die Anzahl der Schüler einer Klasse, die finanzielle Ausstattung der Schule, Noten oder Sitzenbleiben - alles eher Nebensächlichkeiten. Stattdessen ist laut Hattie zentral für den Lernerfolg die Persönlichkeit und das Engagement des Lehrers, sein Charisma und die Fähigkeit zur Hinwendung zu seinen Schülern ausschlaggebend.
   Was lehrt uns das? Wir brauchen nicht mehr Geld, sondern mehr engagierte, charismatische Lehrer und weniger Durchschnittspauker!
(Stern 24/2013 und John Hattie: "Lernen sichtbar machen")
Nachtrag 30.06.
Dazu passt nachfolgender Artikel, wonach offensichtlich in Schweinfurt Eltern geglaubt haben, für ihre Kinder, deren Leistungen zu schlecht waren, um an einer staatlichen Schule Abi zu machen, dieses an einer privaten Fachoberschule "kaufen" zu können, damit sich auch "Scheinbildung" auszahlt.
Schweinfurt: "Gesamter Jahrgang scheitert"

Herkunft für Schulerfolg entscheidend

GZ vom 25.06.2013 und am 27.06.: "Studenten kommen meist aus Akademikerfamilien"

Warum titelt man nicht gleich: „Bildungsbürger an den Pranger“? Wiedermal wird in den Medien und auch in der GZ mit einem anklagend tadelndem Grundton verbreitet, dass die Herkunft über den Schulerfolg der Kinder entscheidet. Man bekommt das Gefühl, dass „Bildungsbürger“ sich schämen müssten, weil sie sich bemühen, ihren Kindern und Enkeln frühkindlich die Grundlage für eine umfassende Geistes- und Herzensbildung zu vermitteln, um ihnen frühzeitig einen möglichst erfolgreichen Start ins Leben zu ebnen, ohne auf die Rücksicht zu nehmen, deren Umfeld dazu nicht gewillt oder in der Lage ist.

   Seit Jahrzehnten zeichnet sich unser Bildungssystem dadurch aus, dass es ständig an die Leistungsschwachen angepasst und so Leistungsbereitschaft systematisch vernichtet wird (Klaus Hurrelmann, Jugendforscher Uni Bielefeld), anstatt endlich mit Macht dafür zu sorgen, deren Niveau zu verbessern, ohne das Leistungsniveau insgesamt ständig zu senken.
   Das allerdings dürfte schwierig genug werden, da die Ursache für einen Bildungsnachteil von Kindern im wesentlichen im schlechten Bildungsstand  der Eltern liegt und eine frühkindliche Bildung am Tag der Geburt, einige meinen sogar, am Tag der Zeugung, beginnt, so dass das "Eingreifen" des Staates viel zu spät kommt.

   Wie weit wir gekommen sind, zeigt eine Studie des Germanistik Professors Wolfgang Steinig. Der ließ 40 Jahre lang immer wieder den gleichen 2-Minuten Film von Viertklässlern beschreiben und verglich sie miteinander. „Die Ergebnisse sind dramatisch“, sagt er.

• 1972 = 254 Schüler von 4 Schulen = auf 100 Wörter 6,94 Rechtschreibfehler
• 2002 = 276 Schüler von 5 Schulen = auf 100 Wörter 12,26 Rechtschreibfehler
• 2012 = 400 Schüler von 8 Schulen = auf 100 Wörter 16,89 Rechtschreibfehler

Kinder bildungsferner Schichten   

• 1972 auf 100 Wörter = 7,23 Fehler,
• 2012 auf 100 Wörter = 20,47 Fehler

Es muss auch nicht verwundern, dass in der Übersicht über die Schulartenwechsler von „oben nach unten“ mit Bremen, Hessen, Berlin und Niedersachsen die Bundesländer Spitzenpositionen einnehmen, in denen ständig am Schulsystem herumgedoktert wird, in denen die Lernanforderungen ständig nivelliert werden und in denen der Elternwille zur Bestimmung der Schulform hoch gehalten wird.

   Auch wenn es den links-sozialistischen Journalisten und Politikern nicht gefällt: Es sind die Bildungsbürger, die, wenn sie sich denn überhaupt für Kinder entscheiden, im wesentlich dazu beitragen, dass Nachwuchskräfte heranwachsen, die das Auskommen zukünftiger Generationen sichern.

   Aber wenn man dann die Schulentlassungsfotos in der GZ sieht, wird einem schmerzlich klar, dass sich die veröffentlichten weiteren Bildungs- und Berufswünsche in Goslar vermutlich nicht verwirklichen lassen werden, womit die jährlichen Schulabgänger über kurz oder lang nur noch zu späteren Klassentreffen in Goslar anzutreffen sein werden...

„Schwulen-Lobby“ nur im Vatikan?

Der Papst prangert „Gay-Lobby“ im Vatikan an, titelte die GZ am 13.06.2013.

Ich glaube, wir haben auch in Deutschland in den Medien und in den Parlamenten eine gut organisierte „Schwulen-Lobby“. Wie kann es sonst sein, dass der Gleichstellung einer verschwindend kleinen Minderheit von gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnerschaften (1 Paar auf 1000 Ehen) ein derart breiter Raum in der parlamentarischen und parteipolitischen Debatte und in den Medien gewidmet wird.

Keine Frage: Wenn es eine gesetzlichen Gleichstellung gibt, gehört dazu auch ohne Wenn und Aber die steuerliche Gleichbehandlung. Das war´s dann aber auch.
   Der mediale Hype um diese Sache ist offensichtlich nur mit einer entsprechenden „Schwulen-Lobby“ in den Medien zu erklären. Wenn ausgerechnet Anne Will über „Ehegattensplitting für Schwule – Gleiche Rechte für homosexuelle Lebenspartnerschaften“ talkt, grenzt das an Schleichwerbung in eigener Sache.
   Und wenn plötzlich im Nachmittagsprogramm des ZDF bisher zwei Schwule zwei Wochen lang die Stars auf irgendeiner Coach sind und man der Dauerpräsenz von Schwulen im Fernsehen - z.B. der/die Olivia Johns bzw. Hella von Sinnen, um nur die zwei schrillsten zu nenen, - nur mit Mühe entgehen kann, kann man nur den Schluss ziehen, dass viele Programme von einer „Schwulen-Lobby“ beeinflusst werden, die gleichgeschlechtliche Lebensformen der Gesellschaft als nachahmenswert vorgaukeln wollen.
   Und wenn es dann auch noch möglich ist, innerhalb von ein paar Tagen ein Gesetz zur Umsetzung eines Bundesverfassungsgerichtsurteils auf dem Tisch des Bundestages zu legen, kann man sich nur verwundert die Augen reiben. Während Bundesverfassungsgerichtsurteile zur Rente oder zur Besserstellung von Familien mit Kindern Jahrzehnte auf ihre Umsetzung warten müssen, weil Kinder und Rentner keine Lobby haben, hat es die parlamentarische und parteipolitische „Schwulen-Lobby“ geschafft, entsprechende Gesetze so vorzubereiten und dem Kabinett zu präsentieren, dass sie ratzfatz durchgepeitscht werden können.
   Und wenn sich dann Merkel auch noch pflichtschuldigst in innerrussische Angelegenheiten einmischt und angeblich bei Putin gegen ein russisches Gesetz interveniert, das homosexuelle Werbung in Russland untersagt, ist das eine nicht zu überbietende Verbeugung vor der „Schwulen-Lobby“ in Deutschland. Ich möchte nicht wissen, was hier los wäre, hätte Putin bei Merkel gegen das deutsche Gleichstellungsgesetz protestiert....
   Und was muss eigentlich passieren, bis das deutsche Außenministerium Reisewarnungen für von Terror oder Naturkatastrophen betroffene Länder ausspricht? Auf persönliche Anweisung unseres schwulen Ministers hat das Auswärtige Amt genau dieses für Russland getan, weil die Duma ein neues Gesetz zum Verbot "Homosexueller Propaganda" erlassen hat und das, obwohl höchstens eine handvoll nach Russland reisende schwule Aktivisten um den Grünen Volker Beck betroffen sein dürften. Wie oben beschrieben, hat auch Bundeskanzlerin  Merkel das Gesetz scharf kritisiert.
Hier der Artikel dazu in der "Süddeutschen" 

Zusatz am 27.06.2013:
Was in der GZ erfreulicherweise nur in einem zwölfzeiligen Einspälter mitgeteilt wird, erscheint im Fernsehen als Weltereignis des Tages. Wer gerade das Morgenmagazin sieht, kann miterleben, wie die Schwulenlobby im ZDF ein Urteil des Obersten Gerichtes der USA zum Thema gleichgeschlechtlicher Partnerschaften feiert. Korrespondenten iin Washington und Moskau werden bemüht und Volker Beck hat seinen großen Auftritt im ZDF-Morgenmagazin. Das Schwulenthema scheint heute das wichtigste Ereignis der Welt zu sein...

Nachtabschaltung

Ab heute Nacht sollen in Goslar die Lichter ausgehen. Nein, nicht was man vielleicht denken könnte. Es soll nur stadtweit zur Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung kommen.

   Ich muss zugeben, dass ich mir früher über die Straßenbeleuchtung in Goslar kaum Gedanken gemacht habe, außer vielleicht, dass es mir nachts zu hell von draußen in meine Wohnung hereinschien. Erst als das Thema in Goslar im Rahmen des Zukunftsvertrages akut wurde, bin ich abends mit offeneren Augen durch Goslar gegangen und wollte nicht glauben, was diese sahen.

   Auf der Klubgartenstraße zum Beispiel, zwischen Post und Achtermann, machen mehr als 60 Straßenleuchten mit bis zu 3 Leuchteinheiten  die Nacht zum Tage! Neben den 3 Leuchtmasten auf der Kreuzung an der Post stehen auf der Klubgartenstraße mehr als 30 ein- zwei oder dreiarmige „städtische“ Straßenleuchten. Hinzu kommen 10 Doppelleuchten vor der Post, 10 vor und rund um die Landkreisgebäude und mehr als 10 vorm Bahnhof und dem ZOB. Die Geschäftsbeleuchtung nicht mitgerechnet. Das kurze Straßenstück wird also von mehr als 100 Leuchtkörpern erhellt.

   Kein Wunder, dass Fachleute vermehrt von der „Lichtverschmutzung“ durch die Städte sprechen. Bin mal auf die Reaktionen der Goslarer gespannt, die zwar nach 20 Uhr ihre Wohnung nicht mehr verlassen, die aber trotzdem ihr subjektives Sicherheitsempfinden aufs Äußerste gefährdet sehen werden. Schau´n mer mal...

Lehramtskandidaten

„Ein Netzwerk und Auszeiten helfen“ so  war ein Artikel in der GZ vom 20.04. von einer Manja Greß aus Frankfurt/Main über den Praxisschock überschrieben, den angeblich Lehramtsstudenten bekommen, wenn sie ins Referendariat gehen.

Demnach mutieren so manche zu Nervenbündeln, weil sie durch Überstunden, ständige Bewertungen und Umgang mit Schülern überfordert werden.

Wie Bitte? Der Umgang mit Schülern überfordert angehende Lehrer? Soll man da lachen oder weinen, wenn man  liest, dass Lehramtsstudenten erst im Referendariat merken, dass sie sich nicht trauen, vor einer Klasse zu sprechen. Ja, wie das denn. Da werden Tausende von Lehrern auf Schüler losgelassen, die offensichtlich den falschen Beruf ergreifen wollen?

Mir kommen die Tränen, wenn ich weiter lese, wie hart der Arbeitsalltag im Referendariat ist: Elf (!) Stunden Unterricht die Woche, fünf Stunden Hospitation sowie Vertretungen und Unterrichts Vor- und Nachbereitungen sollen selbst bei gutem Zeitmanagement nicht zu schaffen gewesen sein? Ach, und 10 Unterrichtspräsentationen im Jahr (!) zehren bei so manchen derart an den Nerven, dass sie Existenzängste bekamen. Geht´s auch ´ne Nummer kleiner?

Man muss den Eindruck gewinnen, dass hier die Situation einer Generation beschrieben wird, die meint, den Weg des geringsten Widerstands gehen zu können, wenn sie den Herausforderung eines fremden Arbeitslebens ausweicht und den kuscheligen Schulalltag möglichst nicht verlässt und einfach von der einen Seite des Pultes auf die andere nach dem Motto wechselt: „Was die/der da vorne verzapft, kann ich auch.“

Hier drängt eine Generation ins Berufsleben, der unter dem Mantel einer Kuschelpädagogik Anstrengungsbereitschaft, Leistungswillen, Leistungsfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein nahezu fremd ist, was auch an den vielen Abbrechern in anderen Berufsfeldern deutlich wird.

Wie hat einmal jemand so schön gesagt: „Mit fünf drängen alle Kinder in die Schulen und mit zwölf will keines mehr hin“. Wenn ich den Artikel gelesen habe, weiß ich: Das liegt nicht nur an den Kindern...

Landrats-Kandidatur-Diskussion

„Wer Lesermeinungen und Samstagskommentar vergleichen möchte, kann das auch im Logbuch unter www.goslarsche.de tun“, so die GZ vom 10.04. zur Landrats-Kandidaten-Diskussion im Leserbriefbereich der GZ.

Gut. Habe ich versucht. Den Beitrag von Sigmar Gabriel aber nicht gefunden. Da Sigmar mir seinen Leserbrief bereits am Samstag, 06.04.2013, per E-Mail mit der Bitte zugesandt hatte, diesen hier zu veröffentlichen, falls die GZ seinen Leserbrief bis zum 10.04. nicht abdrucken würde und der Brief in der Internetausgabe des „Logbuchs“ nicht zu finden ist, drucke ich ihn hier trotz Veröffentlichung ab, damit er nicht mit der „Printausgabe“ der GZ im Altpapier landet und bis nach der Landtagswahl und darüber hinaus erhalten bleibt, wieder aufgerufen und nachvollzogen werden kann.

Hier ist er:

Dunkle Mächte

   Man kann der Goslarschen Zeitung zur zu ihrem Chefredakteur gratulieren: Selten findet man in Deutschland einen so vielseitigen, weitsichtigen und fast schon mit hellseherischen Gaben ausgestatteten Journalisten. Vor allem dann, wenn es um "die Parteien" und "die Politiker" geht, merkt man, wie fremd ihm Vorurteile sind und wie sehr er um das Wohl Goslars und der Harzregion bemüht ist. So hat zwar noch keine der öffentlichen Vorstellungen von SPD und CDU begonnen, auf denen sich die Bewerberinnen und Bewerber vorstellen, ihre Vorschläge für die Zukunft unseres Landkreises darlegen und sich den kritischen Fragen des anwesenden Publikums stellen werden, aber die eingangs beschriebenen Gaben ermöglichen es dem Chefredakteur bereits, alle samt und sonders als ungeeignet zu bezeichnen. Zuwenig kommunalpolitische Erfahrung hätten die Bewerber.

   Nun könnte man einwenden, dass man kommunalpolitische Erfahrung nicht nur als Kommunalpolitiker sammeln kann und halb Süddeutschland ohne Landräte und Bürgermeister dastände, wäre eine jahrzehntelange Ratsmitgliedschaft die Voraussetzung für eine Bewerbung. Oder dass man in Deutschland sogar ein guter Bundespräsident sein kann, ohne dass man vorher im Bundestag gesessen hat. Engagement für unsere Region, Ideen für die Zukunft, Mut, Tatkraft und vor allem anderen ein offenes Ohr und ein offenes Herz für die Menschen, die mit uns gemeinsam hier im Harz leben, sind möglicherweise wichtiger als 10 Jahre wirkungslose Mitgliedschaft in einem Kommunalparlament oder 20 Jahre Arbeit in irgendeiner Verwaltung. Denn die Demokratie sucht nach engagierten Bürgerinnen und Bürgern führe ihre politischen Wahlämter. Wenn nach Experten gesucht wird, stellt man sie gemeinhin als Beamte ein.

   Aber solche Argumente ziehen nicht bei unserem Chefredakteur, kennt er doch nichts besser als die dunkle Seite der Macht: die Parteien. Dort können ja solche engagierten Menschen wie oben beschrieben nicht gedeihen. Sondern dort wirken finstre Kräfte und Hinterzimmer-Mentalitäten. Bloß gut, dass wenigstens die SPD sich dieser Gefahren bewusst ist. Die Sozis beteiligen nämlich bereits zum zweiten Mal als einzige Partei alle Bürgerinnen und Bürger an der Auswahl ihres Kandidaten für die Landratswahl. Schon 2006 wurde der später Landratskandidat Stephan Manke auf diese Weise ausgewählt. Er gewann danach die Landratswahl im ersten Wahlgang und wurde ein exzellenter Landrat. Jede Bürgerin und jeder Bürger des Landkreises kann sich selbst ein Bild davon machen, ob gute Kandidaten vorhanden sind und wer der oder die Beste unter ihnen ist. Selbst Parteivorsitzende verlieren dabei jeden Einfluss auf die Auswahl. Eine bundesweit einmalige und bemerkenswerte Form der direkten Bürgerbeteiligung. Der SPIEGEL, der STERN, die Süddeutsche Zeitung und viele andere mehr haben das bemerkt. Seltsam nur, dass ausgerechnet der Chefredakteur der GZ das nicht vermerkt. Statt dessen tut er so, als ob in allen Parteien auf die gleiche unzureichende Weise Kandidaturen zustande kämen. Und wenn das nicht reicht, wird sogar das Gerücht gestreut, bei der SPD mische sich der Parteivorsitzende für jemanden ein. Dabei hätte ein Anruf, eine Nachfrage, ein Gespräch genügt, um diesen Unsinn gar nicht erst in die Zeitung zu bringen. So arbeiten jedenfalls die Journalisten der oben genannten Medien. Aber die sind eben auch nicht Chefredakteur der Goslarschen Zeitung.

Sigmar Gabriel, Leser

Okeraner Ortsschreiber

Kaum darf ein in letzter Zeit nur noch als Ortsschreiber von Oker und Sprachrohr des BUND-Vorsitzenden Knolle aufgefallener Redakteur auf der Golslarer Lokal-Hauptseite der GZ  wieder seine unmaßgebliche Meinung äußern, kann er es nicht lassen, irgendwie das Kürzel OB unterzubringen und seinen Lieblingsfeind auf´s Korn zu nehmen: Den Goslarer Oberbürgermeister.

   So meint er am 05.04., den OB als „gnädig von der Sonne Beschienen“ verunglimpfen zu müssen, um am  06.04. nachzulegen und vom „luftbuchungsfreien“ Haushalt zu fabulieren, den der OB vorzulegen versuche.

Nüchtern betrachtet, scheint es, als schieße sich erneut jemand in der GZ  auf einen OB ein, der nicht in ein  linkssozialistisches Weltbild passt...

Leiharbeit bei der GZ

Im Leitartikel der GZ vom 03.04.2013 befasst sich ein Redakteur der Braunschweiger Zeitung mit der beabsichtigten Anpassung der Bezahlung der Bundestagsabgeordneten an die Besoldung der Bundesrichter und meint: “Die Abgeordneten wären gut beraten, so bald wie möglich einen solchen Automatismus zu beschließen. Dann müssten sie sich nicht mehr so oft der Frage stellen, ob sie eigentlich das Geld verdienen, dass sie bekommen“.

   Dieser Frage müsste sich eigentlich auch der ein oder andere Redakteur stellen, wenn man so liest, was alles in einer Tageszeitung verzapft wird. Und wenn man dann noch weiß, dass altgediente Redakteure nach dem „Gehaltstarifvertrag für Redakteure und Redakteurinnen an Tageszeitungen“ vom 01.08.2010 bis zu 5.385 € im Monat und ca. 9.000 € Jahreszuwendung (80 % Urlaubs- und 90 % „Weihnachtsgeld“) bei bis zu 34 Urlaubstagen/Jahr erhalten, dann wird deutlich, dass die Verlage händeringend nach Möglichkeiten zur Kostensenkung suchen.

   Deshalb würden nach Angaben von „ver.di“ immer mehr Verlage Tarifflucht begehen: Redaktionen und Belegschaften würden gespalten und ausgelagert, Mitarbeiter zu wesentlich schlechteren Bedingungen beschäftigt. Ebenfalls würde die Möglichkeit genutzt, Volontäre nicht mehr im Verlag, sondern an Journalistenschulen anzustellen, um die Tarifverträge für Volontäre zu umgehen.Vor allem der Einsatz von Leiharbeitern nähme  stetig zu. Paradebeispiel für „Lohndrückerei  durch Leiharbeit“ sei neben der Bremer Tageszeitung AG u.a. die GZ.

   Danach soll die Goslarsche Zeitung seit März 2011 „ohne Tarifbindung“ (OT) Mitglied im Verlegerverband sein und Redakteure über das Leiharbeitsunternehmen des „Stader Tageblatts“ beschäftigen, einer 100 Prozentigen Tochter des Verlages.

   So. so. Die GZ also, die sich immer mal wieder als letzte "moralischen Instanz" im Landkreis Goslar aufspielt, gern auch mal hinter die Kulissen bei anderen blickt, um, wo immer es geht, soziale Missstände aufzudecken und anzuprangern. Wie ist das mit dem Glashaus...?

Wie sagte doch die ver.di-Landesbereichsleiterin Medien, Armadore Kobus: „Qualität spielt kaum noch eine Rolle, Hauptsache die Bilanzen stimmen“.

   Ob die Bilanzen noch stimmen, weiß ich nicht. Aber was die Qualität angeht, muss man sich wohl vermehrt auf so unsinnige Artikel wie „Goslar will die Abgabe der Fremden haben“ oder „Jürgenohl: Jüngere wollen wegziehen“ einstellen.

Quelle: 

Ver.di

Deutscher Journalisten Verband

Protestbewegungen

"So ticken neue Protestbewegungen" so der Gastkommentar von Franz Walter in der GZ vom 02.04.2013.

Für Walter ist es bemerkenswert, wie gering die neuen Protestbewegungen die Bedeutung von Parlamenten, Verbänden, Administrationen, erst recht von Parteien werten.

   Für mich ist das nur logisch. Die Protestbewegten haben eines gemein: Sie haben die Nase voll von den lobbygesteuerten konturlosen Generalisten in Parteien und Parlamenten, denen sie sich immer überlegener fühlen und kein Wort mehr glauben, weil jeder bei einem halbwegs geschickten Umgang mit dem Internet das ideologisch aufgeblasene Gedöns dieser halbgebildeten Repräsentanten des Volkes in Sekundenschnelle in Frage stellen bzw. widerlegen kann.

   Vielleicht kann ja die stetig zunehmende Kompetenz der Wähler die Sensibilität der etablierten Politik steigern. Vielleicht finden so Verdrossene, Empörte und Etablierte auf einer neuen Ebene zusammen...

Jürgenohl: Jüngere wollen wegziehen

Mit dieser Meldung schreckte die GZ in der heutigen Ausgabe die Jürgenohler auf. Sie hat denen damit sicherlich einen Bärendienst erwiesen. Was war passiert?
   Der Stadtteilverein Jürgenohl hat sich bemüht, seine Mitbewohner nach deren Einschätzung zu ihrem Wohnumfeld zu befragen. Dazu wurden laut GZ 3500 Fragebögen verschickt. Da allerdings nur 221 (6,3 %) Rückläufe zu verzeichnen waren, dürfte die Aktion als gescheitert anzusehen sein, weil entweder die Fragen falsch gestellt waren oder die Aktion niemanden ernsthaft interessiert hat. Somit wäre es richtiger gewesen, einen stillschweigenden Schlussstrich unter die Aktion zu ziehen, anstatt krampfhaft zu versuchen, aus den wenigen Rückläufen noch eine nichtssagende Analyse zu basteln, deren Aussagekraft auch dadurch nicht besser wurde, dass man mit Prozentzahlen hantierte. 

   In absoluten Zahlen ausgedrückt, will die GZ den Lesern klar machen, dass von etwa 9000 Einwohnern in Jürgenohl und Kramerswinkel 

• 133 der Antwortenden (GZ: 60%) älter als 60 Jahre waren, wovon 
• 115 (GZ: 86,5%) sehr gern oder gern dort wohnen 
• 18 (GZ: 13,5% ) sich in ihrem Wohnumfeld nicht mehr wohlfühlen 
• 128 (GZ: 96%) aber in ihren Wohnungen wohnen bleiben wollen (welche realistische Alternative bleibt ihnen denn auch?) 

   sicherlich waren unter den Antwortenden auch ein paar Kinder und Jugendliche , dann

• waren ca. 80 Antwortende 21-59 Jahre alt, von denen 
• etwa 55 (GZ: 68%) gern dort wohnen 
• etwa 25 (GZ: 32%) weniger gern bis überhaupt nicht gern und 
• etwa 12 (GZ: 15%) nicht wieder nach Jürgenohl ziehen würden. 

Donnerwetter. Was für grandiose Erkenntnisse, die dann darin gipfelten, dass ohne Grundlage getitelt und behauptet wurde: 

• „Die Gruppe der Kinder und Jugendlichen möchte allerdings überwiegend aus Jürgenohl und Kramerswinkel wegziehen.“ 

Überwiegend? Von welcher Bezugsgröße ausgehend? Woher will die GZ das wissen?

   Statt zu skandalisieren, hätte die GZ merken müssen, dass diese Zahlen nicht geeignet sind, eine qualifizierte Aussage zum Stellenwert Jürgenohls als Wohnuquartier Goslars zu machen. Im Gegenteil. Die GZ hätte gut daran getan, derartige „Analysen“ durch eigene Überlegungen zu hinterfragen, bevor sie ihren Lesern einen solchen Unsinn auftischt. Immerhin hat sie selbst vor einem Jahr über das Buch von Prof. Gerd Bosbach, „Lügen mit Zahlen“, berichtet...

Goslar will die Abgabe der Fremden haben

So titelte die GZ in der heutigen Ausgabe.

   Die Überschrift ist falsch. Offensichtlich von einer Volontärin bei deren ersten Gehversuchen auf der Lokalseite, die den Sinn einer Fremdenverkehrsabgabe nicht verstanden zu haben scheint. Aber Schwamm drüber. Der Titel zeigt allerdings auch, wie in Goslar an der Sache vorbeigeredet wird. Goslar benötigt nicht die Abgabe von Fremden, die Stadt will und braucht in erster Linie das Geld von denen, die in Goslar an den Fremden verdienen !
   Handel und Gastronomie in der Stadt Goslar können sich jährlich über den prozentual höchsten Zufluss an Kaufkraft im IHK-Bezirk Braunschweig freuen. Nach den letzten Zahlen aus dem Jahr 2009 erreichte die Kaufkraftbindungsquote einen Wert von 195,1 Prozent (2007: 185,6 Prozent). Dies entspricht einem Kaufkraftzufluss von 95,1 Prozent. Das heißt, dass von 359 Millionen Euro, die in Goslar ausgegeben wurden, 175 Millionen von außerhalb zugeflossen sind, nicht zuletzt auch durch den Tourismus.
   Gemessen daran, müsste die Stadt eigentlich „im Geld schwimmen“! Statt dessen geht sie am Stock.
Zum Vergleich:
Braunschweig: 155,1 %
Helmstedt      : 136,2 %
Peine             : 104,1 %
Salzgitter       : 102,5 %
Wolfenbüttel  :  96,5 %
Frank Heine schrieb am 20.06.2010 in der "Braunschweiger Zeitung":
Das Welterbe mit den Rekordwerten
„UNESCO-Weltkulturerbe und modernes Einkaufserlebnis – passt das? In der historischen Innenstadt Goslars wagen viele Händler notgedrungen den Spagat, auf kleinen Verkaufsflächen in schicken denkmalgeschützten Häusern ihre Waren anzubieten.
Offenbar überzeugt das Ambiente: Keine Stadt im Bezirk der Industrie- und Handelskammer Braunschweig weist einen solch hohen Kaufkraftzufluss auf – konstant schon seit Jahren. Nirgends reisen so viele Menschen von außerhalb zum Einkaufen an, wie es in Goslar passiert. Wer wollte da nicht zufrieden sein?“
    Wer da nicht zufrieden sein sollte? Die Einwohner Goslars! Sie müssen überwiegend den Erhalt des Ambientes allein schultern, damit deren Nutzern 175 Mio. Euro mehr von außen zufließen, als sie an den Goslarern verdienen könnten. Wenn es denn das Ambiente ist, dass überzeugt, muss auch das „Ambiente“ dafür sorgen, dass es so bleibt bzw. verbessert wird.
    Eine Fremdenverkehrsabgabe ist in anderen Regionen ein probates Mittel. Sie wird erhoben von Personen und Firmen, denen vom Fremdenverkehr auf Dauer Vorteile erwachsen (Wikipedia) und sie kann nur erhoben werden, wenn die Übernachtungszahlen das Siebenfache der Einwohnerzahl übersteigen, weil erst dann angenommen werden kann, das besondere wirtschaftlich Vorteile aus dem Fremdenverkehr gezogen werden können – Goslar hat bei 42.000 Einwohnern 900.000 Übernachtungen pro Jahr.
    Das sieht nun so aus, als wären nur Beherbergungsbetriebe abgabepflichtig. Dem ist nicht so. Nach ständiger Rechtsprechung ist auch der mittelbar Bevorteilte fremdenverkehrsabgabepflichtig. Einen mittelbare Vorteil haben u.a. die, die an Unternehmen Geschäftsräume vermieten, die ihrem Umsatz jedenfalls zum Teil durch den Verkauf von Waren an Touristen erzielen. (OVG Schleswig-Holstein-2LB 16/08 vom 24.09.2008)
    Die Stadt muss alles daran setzen, dass die Kommunale Abgabenordnung in Niedersachsen an die anderer Bundesländer angepasst wird, damit auch hier statt einer Bettensteuer die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe möglich wird. Darüber hinaus wäre bis dahin zu prüfen, ob nicht im Sinne des OVG Urteils SH eine modifizierte Grundsteuerfestsetzung für Vermieter von Geschäftsimmobilien rechtlich möglich wäre, die ihren Umsatz zumindest zum Teil durch den Verkauf von Waren an Touristen erzielen.
    Wenn es der Stadt gelänge, das „Ambiente“ bzw. deren Nutzer, die die Gewinne einfahren, am Erhalt und an der Verbesserung des Stadtbildes zu beteiligen, wäre das ein großer Wurf. Dabei müsste das zu erwartende „Geheul“ über Kostenexplosionen und drohendem Arbeitsplatzverlust geflissentlich überhört werden. Angenommen 2,5% vom Kaufkraftüberschuss 2009, dass wären knapp 4,5 Mio. Euro, flössen pro Jahr zweckgebunden im obigen Sinne in die Stadtkasse, damit wäre die Fußgängerzone auf einen Schlag zu sanieren und das dafür vorgesehene Geld könnte in den Erhalt der übrigen Straßen fließen, was allen Goslarern zu Gute käme.
   Und wegen der Einbuße von 1,21 % vom Gesamtumsatz würde kein Unternehmen Goslar verlassen. Im Gegenteil. Würde die Stadt noch attraktiver, kämen noch mehr Touristen, wären die Geschäftsaussichten noch rosiger. Das Interesse des ECE an Goslar lässt grüßen...

Rundfunkbeitrag der Stadt Goslar

So, so. Laut GZ ist die Lage in Sachen Rundfunkbeitrag der Kommunen vor Ort entspannt. Die Belastung erhöht sich auch nur von 4900 auf 6680 Euro pro Jahr. Nach Breuer in absoluten Zahlen moderat, lediglich knapp ein Drittel mehr. Hallo? Geht’s noch? Die Steigerung um 1780 Euro beträgt 36,3 %, also nicht knapp,  sondern mehr als ein Drittel und es geht nicht um das Geld der Stadt, sondern um unser Geld. Jede städtische Gebührenerhöhung in dieser Größenordnung wäre ein Skandal und würde,  befeuert durch die GZ, einen Aufschrei in der Bevölkerung hervorrufen.

   Abgesehen davon, dass dieses Geld Goslar bei anderen, dringlichen Aufgaben, z.B.  für das Schließen von Schlaglöcher fehlt und deren Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge nicht primär zum Konsum von Medienerzeugnissen von ARD und ZDF,  sondern zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Interesse der Goslarer und damit des Gemeinwohls dienen, haben alle die, die betriebliche Empfangsgeräte nutzen, ihren Rundfunkbeitrag bereits privat bezahlt, auch wenn sie zu Hause gar kein Empfangsgerät besitzen sollten,  was allerdings unwahrscheinlich ist.

Goslarer Fotos erzählen Geschichte

Kann man zukünftig die Goslarsche Zeitung nur noch verstehen, wenn man gleichzeitig das Internet öffnet - sofern man denn einen Zugang hat?

   Auf Seite 20 der heutigen Ausgabe werden wieder einige historische Fotos mit der Bitte an die Leser veröffentlicht, Fragen nach Entstehungszeitpunkt der Fotos, erkennbare Personen, Geschichten und Ereignisse zu den Aufnahmen der Redaktionen mitzuteilen. Dazu werden Fotos mit Nummern wie 00049 veröffentlicht und mitgeteilt, dass 10 Fotos wöchentlich zusätzlich auf der Internetseite www.goslarsche.de bzw. www.goslar-wiki.de veröffentlicht werden.

   Im Text wird dann beschrieben, dass sich jemand an das Motiv Bergstraße erinnert (welches Motiv Bergstraße?) und auf dem Marktplatzbild (welches Marktplatzbild?) soll sich im Hintergrund das „Goslarer Bergwerk“  Museum befinden. Dann werden 5 Fotos erläutert, von denen jedoch nur 3 gezeigt werden.

   Es mag ja sein, dass ich die genannten Fotos in der letzten Wochenendausgabe gesehen habe. Zuordnen kann ich die Nummern 000581 pp. heute nicht mehr. Abgesehen davon, dass mit diesen historischen Fotos eine Zielgruppe angesprochen wird, die bekanntermaßen von einem routinemäßigem Gebrauch des Internets noch einiges entfernt ist, stellt sich die Frage, wozu man noch die Printausgabe der GZ abonnieren soll, wenn man deren Inhalt nur noch mit Hilfe des Internets entschlüsseln kann?

Wie gut ist Ihre Allgemeinbildung?

Wenn das ein erstrebenswertes Allgemeinwissen sein soll, was wöchentlich unter dieser Rubrik veröffentlicht wird, also ein Wissen, das, sagen wir mal, 80 % der Erwachsenen beherrschen sollten und dieses Ziel Grundlage von schulischen Lehrplänen sein sollte, dann wird mir klar, warum so viele Menschen 1. an der Schule verzweifeln und 2. von der Beherrschung einfachster Lebensabläufe überfordert scheinen.

Was nutzt es z.B. Jemanden zu wissen, dass man die Abkürzung UNO als Akronym bezeichnet, wenn er  keine Ahnung davon hat wie Staaten, Demokratien, Kommunen, Wirtschaft, Warenherstellung und Vertrieb, gesunde Ernährung, Banken und der Geldkreislauf funktionieren? Das Wissen um diese Dinge ist lebensnotwendiges Allgemeinwissen. Was unter obiger Rubrik abgefragt wird, ist allenfalls elitäres Spezialwissen. Vielleicht wünschenswert, aber nicht vordringlich.

Trinkwasser als Handelsware

Die GZ und diverse Fernsehsendungen, zuletzt "Neues aus der Anstalt" im ZDF vom 22.01.2012, haben auf  ein bisher im Stillen vorangetriebenes Projekt aufmerksam gemacht. Die Privatisierung der Trinkwasserversorgung. Welche Folgen das haben kann, soll man in England und Südfrankreich verfolgen können. Rasant steigende Wasserpreise und aus Kostengünden mangelhaft gewartete Wasserleitungen, durch die tausende Liter Wasser täglich versickern.
Offensichtlich haben es in Brüssel  Lobbyisten wieder einmal geschafft, dem Binnenmarktskommisar Michael Barnier einen neuen "Auftrag" zu erteilen, um ihren Auftraggebern neue, milliardenschwere Einnahmequellen zu verschaffen. Einzelheiten zu diesem Thema und die Möglichkeit, mit Ihrer Unterschrift diesen erneuten Regulierungswahnsinn aus Brüssel zunstoppen, finden Sie hier:

http://www.right2water.eu/de

Hamburg aus Hannover für Goslar

Zunächst einmal Glückwunsch an Andreas Rietschel für diesen gelungenen Kommentar in der GZ von heute.

   Zugleich wird in diesem Kommentar deutlich, was wir für ein bescheuertes Wahlrecht wir haben. Da bewirbt sich mit  Julia Hamburg - Wohnsitz in Hannover - eine politisch talentierte Frau als Goslarer Direktkandidatin für die „Grünen“, die keine einzige Stimme aus Goslar benötigt, um in den nächsten Landtag einzuziehen, da sie auf Platz 9 der Landesliste der „Grünen“ abgesichert und somit sicher dabei ist.

   Das zeigt zweierlei: Erstens, dass die Goslarer „Grünen“ so schwach sind, dass sie keinen wählbaren Kandidaten aus der Region in ihren Reihen haben und zweitens, dass man jede Stimme für die „Grünen“ gleich in den Papierkorb werfen kann, da sie für Goslar nichts bewirkt, weil Julia Hamburg zwar für ein paar Tage in Goslar präsent war und überzeugend aufgetreten ist, wir sie aber in den nächsten Jahren in Goslar nicht wiedersehen werden, da sie auf anderem Wege ihr Ziel erreichen wird.

   Also  Anhänger der „Grünen“: Wenn ihr was für Goslar erreichen wollt, wählt lieber eine Kandidatin, einen Kandidaten aus der Region, denn eure Favoritin ist sowieso im Landtag vertreten.

Zum Artikel in der GZ vom 12.01.: "Die Polizei warnt..."

Dazu fällt mir ein Spruch von Urban Priol, Kabarettist  bei "Neues aus der Anstalt", ZDF ein:

   "Erwachsene, die immer noch auf kostenlose Gewinnspiele, Kaffeefahrten und Billigstreisen reinfallen, bedürfen nicht unseres Mitleids, sie müssen uns Angst machen, denn die dürfen auch wählen".

Kandidatenvorstellung

Die GZ stellt die Kandidaten für die Landtagswahl 2013 in einer Ausführlichkeit und Breite vor, die ich in dieser Form bisher noch vor keiner Wahl erlebt habe. Das ist grundsätzlich begrüßenswert, besteht damit doch die Möglichkeit für die Leser und potentiellen Wähler, sich in übersichtlicher Kurzform über deren persönliche Ziele und die der jeweiligen Parteien zu informieren, denn wer liest schon Parteiprogramme. Da die Kandidaten die gleiche „Plattform“ erhalten, besteht auch keine Wettbewerbsverzerrung.

   Aber gerade diese „Plattformen“ haben meiner Meinung nach ein „Geschmäckle“. Sie wirken auf den Leser als geschaltete Wahlpropaganda, zumal sie nicht nur das Bild der Kandidaten, sondern auch die Originallogo der Parteien enthalten. Was aussieht wie eine Anzeige, als solche aber nicht gekennzeichnet ist,  ist somit als kostenloser redaktioneller Beitrag mit indirekter Wahlwerbung einzuordnen.

   Ich weiß, dass bei früheren Wahlkampagnen die Parteien, um ähnliche Effekte zu erzielen, für viel Geld Anzeigen schalten mussten, die die Ortsvereine z.T. an den Rand der Pleite brachten. Abgesehen davon, dass das Aussehen der heutigen Goslar-Seite befremdlich wirkt, dürften die beiden heute abgedruckten Beiträge für die CDU und die Piraten, die zusammen knapp eine ganze Seite umfassen, als Anzeige nach der gültigen Preistabelle der GZ ca. 7500,- Euro kosten. Ich habe die Gesamtzahl der Abdrucke während dieser Kampagne nicht gezählt. Insgesamt aber dürfte das Schalten ähnlicher Beiträge in Anzeigen einen hohen fünfstelligen Betrag erfordern.

   Kann sein, dass sich die Rechtslage zwischenzeitlich geändert hat. Die Redaktion wird sich sicherlich rechtlich abgesichert haben, ob diese Art der Werbung im Nebeneffekt mit geltenden Gesetzen vereinbar ist, zumal für den Bereich der Presse keine einschlägigen Vorschriften bestehen, welche die Verbreitung von Wahlwerbung politischer Parteien regeln.

   Auch die Frage, ob es sich bei den anzeigeähnlichen Beiträgen um die Gewährung eines geldwerten Vorteils und somit um eine unerlaubte verdeckte bzw. mittelbare Parteienfinanzierung handelt, wird die GZ sicherlich rechtlich mit für sie positivem Ergebnis geprüft haben.

   Bin aber mal gespannt, wie die in der GZ für viel Geld werbende Kundschaft auf diese kostenlosen Service reagiert.

Ich hätte es mir denken müssen....

Am 06.01.2013, nachmittags, habe ich versucht, meinen Beitrag zur "Strafanzeige durch Stadt Goslar" auf der Facebook-Seite der Goslarschen Zeitung zu platzieren. Hat auch zunächst geklappt. Aber nach 2 Stunden war er wieder von der Seite entfernt.
Ein Schelm, der Böses dabei denkt...

Strafanzeige durch Stadt Goslar

„Grund sind vertrauliche Informationen, die nach einer Sitzung hinter verschlossenen Türen den Weg in die Öffentlichkeit und in die GZ gefunden hatten“, so endet der „Trailer“ zu obigem Thema auf der Titelseite der GZ vom 03.01.2013.
   Ich glaube, hier irrt die GZ. War es nicht genau umgekehrt? Müsste es nicht heißen: „...die den Weg in die GZ und durch die in die Öffentlichkeit gefunden hatten“? Fakt ist allerdings: Ohne Geheimnisverräter, die die GZ ständig aus dem Verwaltungsrat mit Informationen versorgen, wären Artikel dieser Art so nicht möglich.
   Es ist beschämend, dass es seit Jahren in dieser Stadt offenbar unmöglich ist, in einem überschaubaren Kreis von Verantwortlichen aus Rat und Verwaltung Dinge zu besprechen, ohne  Gefahr zu laufen, sie am nächsten Tag in der Zeitung zu lesen.
   Die Weitergabe von vertraulichen Informationen aus Sitzungen hinter verschlossenen Türen, ist ja kein Einzelfall. Im Gegenteil: Man hat den Eindruck, dass nach jeder vertraulichen Sitzung ein regelrechter Wettlauf zur GZ einsetzt, um sich mit „Herrschaftswissen“ wichtig zu tun, insbesondere dann, wenn man damit politischen Gegnern schaden kann. Ich frage mich ständig: Wer oder was steckt dahinter? Ist es jemand, den wir gewählt haben oder jemand, den wir bezahlen? Ist es politisches Kalkül auf unterstem Niveau oder erhofft man sich persönliche Vorteile?

   Dabei sieht es so aus, als wäre durch die jahrelang geübte Praxis nach dem Motto: „Das haben wir in Goslar schon immer so gemacht“, keinerlei Unrechtsbewusstsein bei denen, die Informationen weitergeben, vorhanden. Es wäre zu wünschen, dass es durch dieses strafrechtliche Ermittlungsverfahren endlich einmal gelingt, diesem Treiben ein Ende zu setzen, damit Vertrauliches vertraulich bleibt.
   Aber natürlich hat die Medaille zwei Seiten. Eine, die Geheimnisse verrät und eine, die auf vertrauliche Information scharf ist und unter Zusicherung eines Quellenschutzes (natürlich im übergeordneten Interesse der Leser...), verarbeitet und verbreitet.
   Vertrauliche Informationen aus diesen so genannten „gut unterrichteten Kreisen“ sind natürlich ein gefundenes Fressen für die Presse, deren Redakteure solche Kontakte pflegen, wobei sie in der komfortablen Situation sind, staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats abseits stehend gelassen kommentieren zu können, weil ihre „Beihilfe“ dazu nicht nur straffrei bleibt sondern auch durch das Grundgesetz gegen Strafverfolgung geschützt ist.
   Wer ein derartiges Presseprivileg besitzt, sollte aber auch selbstverpflichtend und verantwortlich damit umgehen und abwägen, ob das, was legal ist, auch immer legitim ist und ob es nicht an der Zeit ist, die Weichen für ein gedeihlicheres Miteinander mit Rat und Verwaltung in Goslar zu stellen, statt immer wieder dubiose, wahrscheinlich über Jahre gepflegte Quellen zu missbrauchen, um damit Rat und Verwaltung in die Bredouille zu bringen.
Das würden die Leser der GZ sicherlich mehr als begrüßen!