Freitag, 22. Februar 2013

Goslar will die Abgabe der Fremden haben

So titelte die GZ in der heutigen Ausgabe.
   Die Überschrift ist falsch. Offensichtlich von einer Volontärin bei deren ersten Gehversuchen auf der Lokalseite, die den Sinn einer Fremdenverkehrsabgabe nicht verstanden zu haben scheint. Aber Schwamm drüber. Der Titel zeigt allerdings auch, wie in Goslar an der Sache vorbeigeredet wird. Goslar benötigt nicht die Abgabe von Fremden, die Stadt will und braucht in erster Linie das Geld von denen, die in Goslar an den Fremden verdienen !
   Handel und Gastronomie in der Stadt Goslar können sich jährlich über den prozentual höchsten Zufluss an Kaufkraft im IHK-Bezirk Braunschweig freuen. Nach den letzten Zahlen aus dem Jahr 2009 erreichte die Kaufkraftbindungsquote einen Wert von 195,1 Prozent (2007: 185,6 Prozent). Dies entspricht einem Kaufkraftzufluss von 95,1 Prozent. Das heißt, dass von 359 Millionen Euro, die in Goslar ausgegeben wurden, 175 Millionen von außerhalb zugeflossen sind, nicht zuletzt auch durch den Tourismus.
   Gemessen daran, müsste die Stadt eigentlich „im Geld schwimmen“! Statt dessen geht sie am Stock.
Zum Vergleich:
Braunschweig: 155,1 %
Helmstedt      : 136,2 %
Peine             : 104,1 %
Salzgitter       : 102,5 %
Wolfenbüttel  :  96,5 %
Frank Heine schrieb am 20.06.2010 in der "Braunschweiger Zeitung":
Das Welterbe mit den Rekordwerten
„UNESCO-Weltkulturerbe und modernes Einkaufserlebnis – passt das? In der historischen Innenstadt Goslars wagen viele Händler notgedrungen den Spagat, auf kleinen Verkaufsflächen in schicken denkmalgeschützten Häusern ihre Waren anzubieten.
Offenbar überzeugt das Ambiente: Keine Stadt im Bezirk der Industrie- und Handelskammer Braunschweig weist einen solch hohen Kaufkraftzufluss auf – konstant schon seit Jahren. Nirgends reisen so viele Menschen von außerhalb zum Einkaufen an, wie es in Goslar passiert. Wer wollte da nicht zufrieden sein?“
    Wer da nicht zufrieden sein sollte? Die Einwohner Goslars! Sie müssen überwiegend den Erhalt des Ambientes allein schultern, damit deren Nutzern 175 Mio. Euro mehr von außen zufließen, als sie an den Goslarern verdienen könnten. Wenn es denn das Ambiente ist, dass überzeugt, muss auch das „Ambiente“ dafür sorgen, dass es so bleibt bzw. verbessert wird.
    Eine Fremdenverkehrsabgabe ist in anderen Regionen ein probates Mittel. Sie wird erhoben von Personen und Firmen, denen vom Fremdenverkehr auf Dauer Vorteile erwachsen (Wikipedia) und sie kann nur erhoben werden, wenn die Übernachtungszahlen das Siebenfache der Einwohnerzahl übersteigen, weil erst dann angenommen werden kann, das besondere wirtschaftlich Vorteile aus dem Fremdenverkehr gezogen werden können – Goslar hat bei 42.000 Einwohnern 900.000 Übernachtungen pro Jahr.
    Das sieht nun so aus, als wären nur Beherbergungsbetriebe abgabepflichtig. Dem ist nicht so. Nach ständiger Rechtsprechung ist auch der mittelbar Bevorteilte fremdenverkehrsabgabepflichtig. Einen mittelbare Vorteil haben u.a. die, die an Unternehmen Geschäftsräume vermieten, die ihrem Umsatz jedenfalls zum Teil durch den Verkauf von Waren an Touristen erzielen. (OVG Schleswig-Holstein-2LB 16/08 vom 24.09.2008)
    Die Stadt muss alles daran setzen, dass die Kommunale Abgabenordnung in Niedersachsen an die anderer Bundesländer angepasst wird, damit auch hier statt einer Bettensteuer die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe möglich wird. Darüber hinaus wäre bis dahin zu prüfen, ob nicht im Sinne des OVG Urteils SH eine modifizierte Grundsteuerfestsetzung für Vermieter von Geschäftsimmobilien rechtlich möglich wäre, die ihren Umsatz zumindest zum Teil durch den Verkauf von Waren an Touristen erzielen.
    Wenn es der Stadt gelänge, das „Ambiente“ bzw. deren Nutzer, die die Gewinne einfahren, am Erhalt und an der Verbesserung des Stadtbildes zu beteiligen, wäre das ein großer Wurf. Dabei müsste das zu erwartende „Geheul“ über Kostenexplosionen und drohendem Arbeitsplatzverlust geflissentlich überhört werden. Angenommen 2,5% vom Kaufkraftüberschuss 2009, dass wären knapp 4,5 Mio. Euro, flössen pro Jahr zweckgebunden im obigen Sinne in die Stadtkasse, damit wäre die Fußgängerzone auf einen Schlag zu sanieren und das dafür vorgesehene Geld könnte in den Erhalt der übrigen Straßen fließen, was allen Goslarern zu Gute käme.
   Und wegen der Einbuße von 1,21 % vom Gesamtumsatz würde kein Unternehmen Goslar verlassen. Im Gegenteil. Würde die Stadt noch attraktiver, kämen noch mehr Touristen, wären die Geschäftsaussichten noch rosiger. Das Interesse des ECE an Goslar lässt grüßen...

Samstag, 2. Februar 2013

Rundfunkbeitrag der Stadt Goslar

So, so. Laut GZ ist die Lage in Sachen Rundfunkbeitrag der Kommunen vor Ort entspannt. Die Belastung erhöht sich auch nur von 4900 auf 6680 Euro pro Jahr. Nach Breuer in absoluten Zahlen moderat, lediglich knapp ein Drittel mehr. Hallo? Geht’s noch? Die Steigerung um 1780 Euro beträgt 36,3 %, also nicht knapp,  sondern mehr als ein Drittel und es geht nicht um das Geld der Stadt, sondern um unser Geld. Jede städtische Gebührenerhöhung in dieser Größenordnung wäre ein Skandal und würde,  befeuert durch die GZ, einen Aufschrei in der Bevölkerung hervorrufen.
   Abgesehen davon, dass dieses Geld Goslar bei anderen, dringlichen Aufgaben, z.B.  für das Schließen von Schlaglöcher fehlt und deren Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge nicht primär zum Konsum von Medienerzeugnissen von ARD und ZDF,  sondern zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Interesse der Goslarer und damit des Gemeinwohls dienen, haben alle die, die betriebliche Empfangsgeräte nutzen, ihren Rundfunkbeitrag bereits privat bezahlt, auch wenn sie zu Hause gar kein Empfangsgerät besitzen sollten,  was allerdings unwahrscheinlich ist.

Goslarer Fotos erzählen Geschichte

Kann man zukünftig die Goslarsche Zeitung nur noch verstehen, wenn man gleichzeitig das Internet öffnet - sofern man denn einen Zugang hat?
   Auf Seite 20 der heutigen Ausgabe werden wieder einige historische Fotos mit der Bitte an die Leser veröffentlicht, Fragen nach Entstehungszeitpunkt der Fotos, erkennbare Personen, Geschichten und Ereignisse zu den Aufnahmen der Redaktionen mitzuteilen. Dazu werden Fotos mit Nummern wie 00049 veröffentlicht und mitgeteilt, dass 10 Fotos wöchentlich zusätzlich auf der Internetseite www.goslarsche.de bzw. www.goslar-wiki.de veröffentlicht werden.
   Im Text wird dann beschrieben, dass sich jemand an das Motiv Bergstraße erinnert (welches Motiv Bergstraße?) und auf dem Marktplatzbild (welches Marktplatzbild?) soll sich im Hintergrund das „Goslarer Bergwerk“  Museum befinden. Dann werden 5 Fotos erläutert, von denen jedoch nur 3 gezeigt werden.
   Es mag ja sein, dass ich die genannten Fotos in der letzten Wochenendausgabe gesehen habe. Zuordnen kann ich die Nummern 000581 pp. heute nicht mehr. Abgesehen davon, dass mit diesen historischen Fotos eine Zielgruppe angesprochen wird, die bekanntermaßen von einem routinemäßigem Gebrauch des Internets noch einiges entfernt ist, stellt sich die Frage, wozu man noch die Printausgabe der GZ abonnieren soll, wenn man deren Inhalt nur noch mit Hilfe des Internets entschlüsseln kann?

Wie gut ist Ihre Allgemeinbildung?

Wenn das ein erstrebenswertes Allgemeinwissen sein soll, was wöchentlich unter dieser Rubrik veröffentlicht wird, also ein Wissen, das, sagen wir mal, 80 % der Erwachsenen beherrschen sollten und dieses Ziel Grundlage von schulischen Lehrplänen sein sollte, dann wird mir klar, warum so viele Menschen 1. an der Schule verzweifeln und 2. von der Beherrschung einfachster Lebensabläufe überfordert scheinen.
Was nutzt es z.B. Jemanden zu wissen, dass man die Abkürzung UNO als Akronym bezeichnet, wenn er  keine Ahnung davon hat wie Staaten, Demokratien, Kommunen, Wirtschaft, Warenherstellung und Vertrieb, gesunde Ernährung, Banken und der Geldkreislauf funktionieren? Das Wissen um diese Dinge ist lebensnotwendiges Allgemeinwissen. Was unter obiger Rubrik abgefragt wird, ist allenfalls elitäres Spezialwissen. Vielleicht wünschenswert, aber nicht vordringlich.