Bravo Salzgitter ?

Bravo Salzgitter? 

Die GZ schrieb am 14.05. unter der Überschrift „Regelmäßige Corona-Tests für alle Pfleger in Salzgitter“, dass das Sozialministerium in Hannover derzeit eine Teststrategie für die Pflege in Heimen und in Krankenhäusern erarbeite. Wichtig sei, dass Symptome engmaschig erfasst und dann frühzeitig getestet werde.
Das veranlasste Armin Maus von der Braunschweiger Zeitung seinen Leitartikel am gleichen Tage mit „Bravo Salzgitter“ zu überschreiben, weil Salzgitter (Anm. jetzt erst) beabsichtige, alle Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen regelmäßig auf Corona-Infektionen zu testen.

Tatsächlich verbirgt sich dahinter ein handfester Skandal, und zwar ein bundesweiter Skandal.

Als Anfang März die Bilder von Bergamo um die Welt gingen, wurden diese von allen Politikern aufgegriffen und als Schreckensszenario für Deutschland an die Wand gemalt, um Panik im Sinne des von mir schon zitierten Strategiepapiers des Bundesinnenministeriums zu erzeugen, damit der Lockdown besser durchgesetzt werden konnte. Seehofer sprach gar von Millionen Toten in Deutschland, wenn nichts geschehe. Auch noch heute rechtfertigen Politiker gebetsmühlenartig ihre Corona-Politik mit der Situation in Bergamo.

Und wenn MP Weil meint, man könne Beschränkungen nicht so schnell zurücknehmen, weil man ja auch die Feuerwehr nicht abschaffe, wenn´s gerade mal nicht brennt, entgegne ich, dass man nicht ein ganzes Land unter Wasser setzen kann, statt die brennenden Häuser zu löschen.

Bergamo hat nämlich gezeigt, dass Corona insbesondere  unter Hochbetagten mit Vorerkrankungen die meisten Todesfälle gefordert hat. Und trotzdem hat es zum Höhepunkt der Pandemie hier kein Verantwortlicher als vordringlich angesehen, den Schwerpunkt auf den Schutz von Pflegeheimen zu setzen. So hat man ein Drittel aller Todesopfer in Deutschland, die aus Pflegeheimen gemeldet wurden, untätig in Kauf genommen.

Jetzt, 8 Wochen später, bei deutlich abnehmenden Fallzahlen, bequemt sich ein Sozialministerium eines Landes eine Teststrategie für die Pflege in Heimen und Krankenhäusern zu erarbeiten. Man hat den Eindruck, die Corona-Epidemie wurde von den Gesundheitsbehörden verwaltet, statt bekämpft. Ein Skandal ist das.

Und wenn sich eine Stadt bemüßigt, diesen Weg viel zu spät ebenfalls zu gehen heißt es: „Bravo Salzgitter“?

GZ vom 05.05.2020: OB Junk: Ankündigung von Lockerungen „charakterschwach“?

OB Junk: Ankündigung von Lockerungen „charakterschwach“?

Oberbürgermeister Junk hält den frühen Vorstoß aus Hannover zur Erleichterung von Corona-Einschränkungen für verfrüht und charakterschwach. Er hätte sich weiterhin eine Politik der kleinen Schritte gewünscht, um zu verhindern, dass die Infektionszahlen wieder in die Höhe schnellen. In die Höhe? Wieviel Infizierte gab es denn in Goslar außerhalb von Pflegeeinrichtungen und dem Krankenhaus? Das aber wird den Goslarern tunlichst verschwiegen, damit sie aus Angst vor Corona weiterhin spuren.
Junk ist Jurist. Deshalb müsste er eigentlich wissen, dass die Gewährung von Grundrechten kein Gnadenakt der Obrigkeit ist, sondern ein Abwehrecht der Bürger gegenüber Überreaktionen staatlicher Organe. Die Wahrnehmung von Grundrechten darf nur in absoluten Ausnahmefällen eingeschränkt werden und die müssen sofort dann, wenn ein Verbot nicht mehr geeignet, erforderlich und verhältnismäßig zum angestrebten Ziel ist, wieder aufgehoben werden.

"Nicht der Bürger muss sich rechtfertigen, warum er ein Grundrecht ausübt, sondern der Staat muss sich rechtfertigen, warum und für welche Dauer er in Grundrechte eingreift"; Verfassungsgerichtshof Saarland am 28.April 2020

Sollten die Infizierungen wieder steigen, wäre Junk gut beraten, sich und seine Verwaltung darauf vorzubereiten, lokale Infektionsherde in Goslar zu identifizieren und wirksam abschotten zu können, damit nicht noch einmal die gesamte Bevölkerung unter Versäumnissen der Verantwortlichen leiden muss.
Seine Sorge gilt aber gar nicht den Probleme der Bürgern, sondern seiner Verwaltung, indem er fragt, wer denn die Regeln für Hygiene, Abstände, Auslastung der Restaurants pp. überhaupt überprüfen solle. Der GZ ist zu entnehmen: „Wahrscheinlich sollen wir das dann als Kommunen machen“, bilanziert Junk kritisch: “Ich bin mal gespannt“.
Keine Angst Herr Junk. Wie die heutige Leserbriefseite zeigt („Personal in Märkten ohne Masken“, „Kein Verständnis für Darstellung“, „Artikel stellt Verzicht in Frage“),  gibt es genügend Aufpasser in der Bevölkerung, die Missstände anschwärzen werden. Und wenn das nicht reicht, werden Amateure und Profis mit ihren Handys und Kameras unterwegs sein, um Verstöße zu dokumentieren….
Nachtrag 06.05.: Die heutige Leserbriefseite spricht Bände: "Mit gutem Beispiel vorangehen", "Vermissen den Kontakt mit den Enkeln", Larifari-Umgang mit den Masken"