Sonntag, 2. Februar 2020

GZ vom 01.02.2020: Den Hetzern kein Forum bieten


Den Hetzern kein Forum bieten

Unter dieser Überschrift veröffentlichte der Chefredakteur der Goslarschen Zeitung, Jörg Kleine, einen Kommentar am 01.02.2020 in der GZ und begann mit folgender Einleitung:

„Nein, da liegt bei einer offenbar wachsenden Schar von Menschen ein großes Missverständnis vor: Die im Grundgesetz fixierte Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass jeder alles, was ihm im Kopf herumgeht, auch sagen darf – am besten auch nicht im stillen Kämmerlein zu Hause, aber schon gar nicht auf öffentlichen Plattformen. Meinungsfreiheit endet dort, wo die Freiheit und die Menschenwürde anderer angegriffen werden, wo es diskriminierend wird, beleidigend, wo es immer stärker auch um Hass und Hetze geht. Und am Ende leider ebenso um eine Atmosphäre, die zu Brutalität und Mord führen“. 

Herr Kleine bat seine Leser, ihm ihre Meinung zu seinem Kommentar zu schreiben. Ich habe nach einiger Zeit mal wieder einen Artikel der GZ kommentiert und ihm geschrieben. Hier meine Antwort:
Sehr geehrter Herr Kleine.
Auch wenn ich das Handeln der GZ nachvollziehen kann, dazu folgende grundsätzliche Anmerkungen:

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Natürlich können alle (privaten) Medien, ob Print- oder elektronisch, für sich entscheiden, welche Statements sie in welcher Form von den Usern bzw. Lesern auf den von ihnen bereitgestellten Plattformen abdrucken und dulden wollen.

Aber sie können sich dabei nicht auf das Grundgesetz, sondern nur auf straf-, privat-, und gegebenenfalls medienrechtliche Gesetze stützen. Und sie tun natürlich gut daran, sparsam und ausgewogen mit dem Weglassen und Löschen insbesondere missliebiger Meinungsäußerungen auf den eröffneten Foren umzugehen, um ihre Leserschaft nicht zu verprellen.

Aber es liegt offenbar bei einer wachsenden Schar von Journalisten ein großes Missverständnis über den Wirkmechanismus von Grundrechten vor. Medien und Journalisten können sich nicht auf die Verletzung von Grundrechten bzw. das Grundgesetz berufen. Grundrechte sind Abwehr- und Schutzrechte der Bürger gegen Übergriffe staatlicher Institutionen und nicht etwa dazu da, den Staat oder gar die Medien vor unbequemen, kritischen oder aufmüpfigen Bürgern zu schützen.  Staatliche Organe müssen die Grundrechte der Bürger achten und nicht umgekehrt. Deshalb heißt es auch im Art.1 Abs.3 Grundgesetz: „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht“.

Von Bürgern, die die Grundrechte einzuhalten haben, ist dort nicht die Rede. Diese haben sich an die Einhaltung der aufgrund des Grundgesetzes erlassenen Gesetze zu halten. Ob sie diese Gesetze verletzen oder nicht, haben Juristen zu prüfen und Gerichte zu entscheiden, nicht aber Journalisten und solche, die sich dafür halten (wobei das Urteil in Sachen Künast natürlich mehr als dubios ist).

Auch mit dem Angriff auf die Menschenwürde verhält es sich etwas anders, als vielfach öffentlich propagiert. Ja, Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz schützt die Würde des Menschen und bezeichnet sie als unantastbar. Aber es folgt ein Zweiter Satz, der besagt: „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. Es ist also Aufgabe staatlicher Institutionen, die Würde der Menschen zu achten und zu schützen und nicht von Journalisten. 
Da sich das deutsche Volk zu den unverletzlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft bekennt (Art.1 Abs.2 GG) lässt sich daraus die Frage ableiten, ob die Menschen gegenseitig ihre Würde zu achten haben. Ja. In einer funktionierenden Gesellschaft, ist das unbedingt erforderlich. Aber das ist kein strafrechtliches Problem, sondern eine Frage von Anstand, Sitte und Moral und damit einer breiten Palette individueller Anschauungen.

Erst wenn die Missachtung der Würde des Gegenüber strafrechtliche Grenzen der (persönlichen) Beleidigung, Verleumdung, Üblen Nachrede oder Volksverhetzung etc. überschreitet, ist eine strafrechtliche Verfolgung geboten. Aber darüber entscheiden, wie schon gesagt, Juristen und Gerichte und keine selbsternannten Tugendwächter.

Und nun zur „Freien Meinungsäußerung“.

Art 5 Abs. 1 GG: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.... Abs.2: Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

Auch dieses ist ein Schutzrecht des Bürgers vor staatlichen Eingriffen und Zensur, nicht aber ein Schutzrecht von Medien vor kritischen oder unliebsamen Kommentaren, sofern diese nicht gesetzliche Bestimmungen im vorstehenden Sinne, insbesondere die persönliche Ehre eines Einzelnen, verletzen.

In obiger Einleitung wird zur Meinungsfreiheit einiges vermischt. Natürlich kann jeder das, was ihm im Kopf herumgeht, und sei es der größte „Blödsinn“, auch sagen und schreiben, sogar öffentlich und auf Plattformen, vorausgesetzt, er denkt vorher darüber nach, wie er es sagt und schreibt. 
Allerdings verfügen immer weniger Menschen aus bildungspolitischen Gründen über die Fähigkeit, sich dementsprechend zu artikulieren und sich bei unsinnigen, kritischen oder auch abwertenden Positionen so auszudrücken, dass sie sich eventuell moralisch, aber nicht rechtlich angreifbar machen. Wahrscheinlich wäre es angebracht, dieses bei der Einordnung von Beiträgen stärker zu berücksichtigen, ohne bei kleinlicher Auslegung weniger Geübte von Diskussionen auszuschließen.

Wenn man die Kommentar-Foren und Blogs der E-Medien verfolgt, kann man verstehen, dass viele Journalisten der praktizierten Form kritischer Meinungsäußerungen ablehnend begegnen. Ihnen geht zunehmend das früher so angenehme Meinungsmonopol verloren. Wie sagte doch Petra Gerster bedauernd in den ZDF-HEUTE-NACHRICHTEN: "Sich öffentlich zu äußern. das war früher Politikern und Journalisten vorbehalten. Heute kann das jeder über die sozialen Medien“. Ja, zum Glück. Früher konnte man lediglich Leserbriefe schreiben, die erst in Redaktionen selektiv bewertet, ausgewählt und dann entweder (häufig erst nach Tagen) gedruckt, gekürzt oder gar nicht veröffentlicht wurden. Heute geht das auf Knopfdruck und das führt in den Medienhäusern zunehmend zu Nervosität.

Deswegen scheint es sich unter Medienschaffenden eingebürgert zu haben, bei jeder sich bietenden Gelegenheit die "Populismus-" oder „Nazikeule“ zu schwingen oder missliebige Äußerungen mit dem Totschlagargument von „Hass und Hetze“ abzubügeln und dabei zu unterstellen, dass einige Meinungsäußerungen geeignet sein könnten, eine Atmosphäre zu schaffen, die zu Brutalität und Mord führen.
Dabei wird leider übersehen, dass genau derartige Unterstellungen zu einer Vergiftung einer Atmosphäre beitragen können.

Montag, 29. Oktober 2018

Bericht über Hessenwahl - Nur handwerkliche Fehler oder schlampige Berichterstattung?


Im Zeitalter massiver Medienschelte liest man natürlich eine Zeitung besonders kritisch, insbesondere, wenn über einen Wahlausgang mit bundesweiter Bedeutung berichtet wird.
Wenn man heute Morgen beim Frühstücken saß, die GZ/BZ aufschlug und parallel das Morgenmagazin im Fernsehen lief, konnte man über die Berichterstattung zur Hessenwahl in der GZ/BZ nur noch den Kopf schütteln. Was die BZ-Redakteure unreflektiert von „ihren“ Agenturen abgeschrieben bzw. übernommen haben und dann als Ergebnis am nächsten Morgen präsentierten, strotzt nur so von handwerklichen Fehlern.
Beispiele gefällig?
Obwohl die GZ/BZ neuere Zahlen im selben Artikel veröffentlicht hat, bezieht sich Dirk Breyvogel auf überholte Zahlen von ARD und ZDF und schreibt zwar richtigerweise, dass es unklar sei, ob die schwarz grüne Koalition weitermachen kann, seine Schlussfolgerungen sind allerdings hanebüchen. Es würde zwar knapp für schwarz grün reichen, auch schwarz rot wäre denkbar, realistisch hätte laut ZDF aber nur ein Jamaika-Bündnis eine Mehrheit. Das mag zu irgendeinem Zeitpunkt am Abend richtig gewesen sein. Hätte er allerdings obige Zahlen richtig ausgewertet, dann hätte er auf einen Blick erkennen können, dass natürlich auch ein schwarz, rot, gelbes Bündnis eine satte Mehrheit hätte. Aber offensichtlich hat der Wunsch, die Grünen an der Macht zu halten oder alternativ ein Jamaika-Bündnis als Blaupause für den Bund herbeizuschreiben, wohl die Sinne vernebelt.
Natürlich beteiligten sich er und Thomas Maron (tma) am bei Journalisten beliebten „AfD-Bashing“. Kann man machen, dann sollten allerdings die Fakten Stimmen. Breyvogel schreibt z.B., dass die AfD auf rund 12% der Stimmen kam, obwohl das Statistikschaubild im Artikel über die letzte Hochrechnung für die AfD 13,2 % (tatsächlich 13.1%) ausweist.
Noch realitätsferner ist der übernommene Artikel von Thomas Maron (tma) von der „Badischen Zeitung“ über die AfD, der augenscheinlich schon vor der Wahl geschrieben wurde: „Vom bundesweiten Höhenflug profitiert der Landesverband kaum“. Wie er darauf kommt? Vielleicht, weil er sich auf die Wahlprognosen bezog oder weil ganz einfach, nicht sein kann, was nicht sein darf.
Seiner Meinung nach konnte sich die AfD „trotz des Umfragehochs im Bund (…) am Sonntag gegenüber den 11,9 Prozent bei der Bundestagswahl in Hessen kaum verbessern.“ Kaum verbessern? Bei 13,1 % ? Die AfD hat mit einem Plus von 9,0 % mehr Stimmenzuwächse als die Grünen und, gemessen an ihren 4,1% von 2013, ihren Stimmenanteil um 198,2 % gesteigert. Damit ist sie zum Leidwesen der Medien der Gewinner der Hessenwahl. 
Auch versteht er die Zusammensetzung von Umfragen nicht. Bei „Forsa“ lag der bundesweite AfD-Umfragewert vor der Hessenwahl bei 14 % (bundesweit alle Meinungsforschungsinstitute gewichtet: 15,9 %) wobei auch Thomas Maron klar sein müsste, dass die bundesweiten Umfragewerte insbesondere von den hohen Werten Ostdeutschlands geprägt sind (Ihre höchsten Umfragewerte erreicht die AfD in den Bundesländern Sachsen (24,6%), Brandenburg (23%) sowie Thüringen (22,6%).
Mit 13,1 % erzielte die AfD das zweitbeste Wahlergebnis bei einer Landtagswahl in Westdeutschland nach Baden-Württemberg 1916.
Wenn man so etwas liest, wird einem klar, warum auch regionale Printmedien unter einem massiven Auflagenschwund leiden. Offensichtlich werden sie nur noch von Menschen gelesen, die keinen Zugang zu überregionalen Medien auf anderem Wege haben.

Samstag, 29. September 2018

Organspende

Organspende

Am 29.09.2018 schloss die GZ ihre Serie über Organspende mit einem Pro und Kontra zur vom Gesundheitsminister vorgeschlagenen doppelten Widerspruchslösung.
Jörg Kleine, Chefredakteur der GZ, begrüßte zwar den Vorschlag von Jens Spahn, lehnte aber dessen Vorschlag trotzdem ab. Er ist der Auffassung, dass es zwar gut sei, wenn sich Menschen entscheiden, anderen mit Organspenden das Leben zu retten und man könne nur hoffen, dass sich in Zukunft wieder mehr Menschen in Deutschland für eine Organspende entscheiden. Sprach aber jedem Einzelnen das Recht zu, sich aus menschlichen, moralischen oder christlichen Werten persönlich gegen Organspenden zu entscheiden.
Natürlich kann das Jeder. Aber…. Spendenbereitschaft ist keine Einbahnstraße! Wer Organspenden ablehnt, muss meiner Meinung nach auch klar und deutlich sagen, dass er auch für sich selbst Organspenden ablehnt, sollte er sie irgendwann mal benötigen. 
Ich trage seit Jahren oben angeführten Organspendeausweis bei mir, allerdings mit Einschränkung!
Bereits am 01.06.2013 postete ich auf Facebook:
„Am 01.06. ist der Tag der Organspende. Es ist eine Schande, dass immer noch jeden Tag drei Menschen sterben müssen, weil für sie ein passendes Organ fehlt. Ich trage seit Jahren einen Organspendeausweis bei mir, allerdings mit dem Zusatz, dass ich nur bereit bin, demjenigen ein Organ zu spenden, der zu seinen gesunden Zeiten ebenfalls seine Bereitschaft erklärt hat, gegebenenfalls anderen ein Organ zu spenden. Für mich ist Solidarität keine Einbahnstraße ! Würde dieses Beispiel entsprechend propagiert und Schule machen, kann man sicher sein, dass die Spendenbereitschaft sprunghaft ansteigen würde“.

Sonntag, 23. September 2018

Egoismus über alle Maaßen

Fehlt nur noch der Begriff "Volks-" davor...
In seiner samstäglichen Kolumne schrieb der Chefredakteur der GZ, Jörg Kleine, am 22.09.2018 unter obiger Überschrift zur Causa Maaßen u.a.
..."Nein, ausgerechnet ein Verfassungsschutzpräsident, der Fake-News Vorwürfe verbreitet, ohne diese belegen zu können, der öffentlich der Kanzlerin widerspricht, ohne Beweise zu haben, wird auch noch zum Staatssekretär im Innenministerium befördert“.
Wenn Kleine Maaßen unterstellt, das er Fake-News-Vorwürfe nicht belegen könne, dann kann Kleine auch nicht belegen, dass Maaßen keine Beweise habe. Kleine schöpft seine Meinung genauso aus den Medien wie wir alle.
Fakt ist:
Am Anfang stand ein Verbrechen. In Folge der Tat kam es zu Demonstrationen, an der entsetzte Bürger der Stadt teilnahmen. Ja, es haben sich auch Neonazis darunter gemischt, und ja, es kam zu Hitlergrüßen und Raufereien unangenehmster Art am Rande der Demonstration – übrigens: wie auf fast jeder Demonstration.
Aber eines gab es am Sonntag, 26.08.2018 nicht: Hetzjagden, Pogrome, Verfolgung von Ausländern. Die Kanzlerin hat dies behauptet und sich auf ein Video der „Antifa Zeckenbiss“ gestützt, die es aus unbekannter Quelle gefischt hat – buchstäblich aus dem Trüben. Selten ist auf so schmaler Faktenbasis so viel behauptet worden, wurden so menschenverachtende Rückschlüsse gezogen.
Es war der Regierungssprecher Seibert, der erstmals am Montagmorgen (27.08.2018, 11:00 Uhr) mit Blick auf die Vorkommnisse in Chemnitz am Sonntag davor (26.08.2018) von „Hetzjagd“ und „Zusammenrottung“ (ein Straftatbestand aus dem DDR-Strafrecht!) sprach. Er hat damit unkontrolliert die Sprachregelung der Antifa übernommen, dem sich die Kanzlerin um 13:00 Uhr ohne Wenn und Aber anschloss. Kein Wort zu dem Verbrechen, bei dem 2 Menschen schwerverletzt und einer getötet wurde und das Auslöser für die Spontan-Demo war!
Damit hat die Kanzlerin, die sich ausdrücklich hinter die Formulierungen ihres Regierungssprechers stellte und sich diese zu eigen machte, das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland geschädigt und dem Standort Sachsen und insbesondere Chemnitz schweren Schaden zugefügt.
Aber darum geht es längst nicht mehr. Maaßen wird von den Medien nicht verurteilt für das, was er gesagt oder geschrieben hat, sondern für das, was die Medien daraus herauslesen, zum Teil sogar herauslesen wollen, um ihm einen Strick daraus zu drehen.
Es geht längst nicht mehr um Kritik, wenn es überhaupt je darum ging. Es geht um Vernichtung. Maaßen hat sich mit de Medien angelegt, also muss er weg.
Der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler kommentierte:
„Maaßen hat gewagt, am Wahrheitsmonopol einiger Medien zu zweifeln, und dafür wird er jetzt abgestraft.“
Wie zum Beweis lobte der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes Frank Überall die Abberufung von Maaßen: Der Beamte sei „wegen seiner medienfeindlichen Aussagen nicht mehr tragbar gewesen“.
Die Presse nimmt Maaßen dessen Ausführungen im Innenausschuss vom 12.09.2018 übel.  Weil das Protokoll im Internet verfügbar ist, kann sich jeder Interessierte selbst einen Eindruck davon verschaffen. Er sagte u.a.:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies gilt auch für den Videoclip von Antifa Zeckenbiss. Das Video ist nach meiner Einschätzung echt und nicht manipuliert worden. Etwas anderes habe ich auch zu keinem Zeitpunkt gesagt. Es zeigt keine Menschenjagd, sondern allenfalls eine Auseinandersetzung. Unter der Überschrift oder Etikettierung ,Menschenjagd Chemnitz, Nazi-Hools sind heute zu allem fähig‘ wird diesem Video allerdings eine andere Bedeutung beigemessen. Weit über die rechte Szene hinaus bis ins Bürgertum nehme ich ein wachsendes Unbehagen gegenüber den klassischen Medien wahr. Es ist notwendig, dass wir in Deutschland Medien haben, auf deren Nachrichten sich die Menschen verlassen können. Die Wahrhaftigkeit der Medienberichterstattung ist aus meiner Sicht wesentlich für das Funktionieren einer freiheitlichen Demokratie. Ich mache mir Sorgen, dass Medien, die ihre Behauptung von Hetzjagd in Chemnitz, auf dieses zweifelhafte Video von Antifa Zeckenbiss stützen – wenn vielleicht auch nicht gewollt, so doch vom Ergebnis her – auch zu Medienskepsis, zu weiterem Konsum dubioser Internetquellen und zur Emotionalisierung von Menschen beitragen. Das BfV [Bundesamt für Verfassungsschutz] hat im Übrigen in seinem jüngsten Schlaglicht auch aufgrund der Erfahrung mit dem G20-Gipfel in Hamburg deutlich gemacht und davor gewarnt, dass Linksextremisten es in brillanter Weise verstehen, Medien für sich zu nutzen.
Die Medien betreiben eine Treibjagd. An der konzertierten Aktion ist eines neu: Schädling (NS Jargon ZDF), Verfassungsbrecher (Castorff Tagesspiegel), Gefährder der Demokratie, der die AfD coacht (KGE Grüne), unmöglicher Mensch (Kühnert SPD) – die maßlosen Beschimpfungen dienen dazu, eine Figur zum Volksfeind zu stilisieren. Auch zur Abschreckung, denn nicht hinter jedem Beamten, der die Migrationspolitik kritisiert, steht ein Minister und Parteichef, der auch noch eine kommende Wahl überstehen will.

Montag, 20. August 2018

Leitartikel in der BZ/GZ

Leitartikel in der BZ/GZ
In der letzten Woche fielen mir zwei Leitartikel in der BZ/GZ auf, in denen die Autoren jeweils erst im letzten Satz des „Pudels Kern" trafen.
So schrieb Jörg Quoos am 16.08.2018 unter der Überschrift „Macht und Medien“ zum Aufruf des "Boston Globe" an die US-Medien, sich mit koordinierten Leitartikeln gegen Trumps Angriff auf die Pressefreiheit  zu wehren in seinem letzten Satz: 
„…Und wir Journalisten dürfen uns nicht wundern, wenn der Leser den Medien misstraut, die ihn ideologisch beeinflussen oder bevormunden wollen." 
Und genau darum geht´s hier in Deutschland.

Und einen Tag später kam auch Armin Maus unter der Überschrift „Kinderfreier Ego-Trip“  zum Thema kinderfreies Lokal auf Rügen erst im letzten Satz seines Leitartikels auf den Punkt: 
„… Überempfindliche Menschen ohne Kinder sollten sich ebenso hinterfragen wie Eltern, die ihre Kleinen völlig unkontrolliert toben lassen, weil ihnen das Smartphone näher ist als der eigene Spross".

Und weil Letztere das nicht können oder wollen, weil sie es selber nicht gelernt haben, hätte der Wirt von „Oma´s  Küche“ statt „Kinder unter 14 Jahren ab 17:00 Uhr unerwünscht“ richtigerweise schreiben sollen: „Eltern in Begleitung von Kindern unter 14 Jahren ab 17:00 Uhr unerwünscht“.
(Auch ich habe Kinder und Enkel, die wussten/wissen wie sie sich in Restaurants zu benehmen haben.)