GZ Chronik 2011

Dass sich die GZ Chronik 2011 mit der Binnewies-Affäre vom letzten Jahr beschäftigt, war natürlich zu erwarten. Dass allerdings der Vorgang  zur Nebensächlichkeit mutierte und die GZ die Chronologie nicht auf die Reihe bringt, muss schon sehr verwundern.
So stellt der Rat auf Seite 5 in der 3. Kalenderwoche den Antrag auf Abwahl und auf der gleichen Seite wird Binnewies bereits abgewählt, während er sich auf Seite 7 in der 5. Kalenderwoche noch glücklich schätzt, dass Goslar seit 50 Jahren den Verkehrsgerichtstag ausrichten darf.
Auf Seite 14, in der 10. Kalenderwoche, dann Binnewies Zusammenprall mit Ernst Steinecke und das war´s dann für 2011. Kein Wort mehr über die mediale Schlammschlacht, die den Wahlkampf begleitete und die Abwahl des OB fand in der tatsächlichen Zeit um den 10. April 2011 keinerlei Erwähnung. Na, ja, sie wurde in der Chronik wie oben dargestellt ja auch schon vorher vollzogen.
Es hätte der Chronik gut getan, dieses für Goslar kommunalpolitisch wichtigste Nachkriegsereignis mit seinem Für und Wider breiter darzustellen. Dann wäre dem verantwortlichen Redakteur auch aufgefallen, dass die Abwahl des OB nicht parallel zum Antrag des Rates auf Abwahl stattgefunden hat....

Breuers Meinung

GZ vom 29.11. und 01.12. 2011

Sie werden es sicher auch gemerkt haben: Heinz-Georg Breuer ist wieder auf „Sendung“ und tummelt sich wieder auf seiner Lieblingsspielwiese - der Verwaltung vor´s Schienenbein treten.

Zweimal hat er in dieser Woche über die Stadtverwaltung berichtet und deren Maßnahmen in seiner bekannten Art zu Fehlern aufgeblasen, die geeignet erscheinen, den Untergang Goslars heraufzubeschwören ;-))

Aber natürlich wäre Breuer nicht Breuer, würde er es bei einer sachlichen Berichterstattung belassen. Nein, er mutet den GZ-Lesern auch noch seine Meinung zu. Demnach, wen wundert´s, handelte das Gebäudemanagement auf seinen „warmen Arbeitsplätzen“ mal wieder „selbstherrlich“, ohne offensichtlich derzeit über einen „geradlinig denkenden Kopf“ zu verfügen, „der ihm die behagliche Wärme nimmt“.

Und 2 Tage später beglückt er die Leser mit seiner Meinung, dass die Verwaltung mal wieder rechtswidrig gehandelt habe, worin „sich einmal mehr das verquere Selbstverständnis der Rathausbeamten offenbart, die sich selbst genug sind“, wobei „der OB sich auch nicht mit Ruhm bekleckert hat. Dr. Oliver Junk hätte den Vorgang (Anm.: Bestellung einer neuen Gleichstellungsbeauftragten) zur Chefsache machen müssen, um die Sensibilität und Mentalität vorzuleben, die seinen Leuten zum großen Teil abgeht.“

Rums! Aufgepasst Dr. Junk:

Bei kniffligen Fragen vorher Breuer fragen. Der verfügt über die notwendige Sensibilität und Mentalität, die einem Großteil Ihrer Leute abgeht. Und wenn sie dann noch Ihre Leute anweisen, vor einer Entscheidung ein Einvernehmen mit Breuer herzustellen, gibt´s auch keinen Ärger mehr in der GZ, in der dieser seine Meinung vertreten darf.

Ach, ja - Breuers Meinung: Ich kenne keinen GZ-Leser, den dessen Meinung auch nur ansatzweise interessiert !

Sammler statt Jäger

Wie eine Sicherheitsbehörde total überschätzt wird

Man kann nur staunen wie blauäugig fassungslos Medienvertreter aller Couleur über die Arbeit, Fehler, Versäumnisse und das Versagen der Verfassungsschutzbehörden in Deutschland berichten. Es scheint mir, dass ihr Wissen oder besser gesagt Empfinden eher von Agentenfilmen a la James Bond als von Fakten geprägt wird.

   Keine Sicherheitsbehörde  in Deutschland wird bezüglich ihrer Möglichkeit, Fähigkeit und Effizienz dermaßen überschätzt wie der Verfassungsschutz.
   Dabei kann sich jeder, insbesondere der interessierte Journalist, durch einen Blick in die jedermann zugänglichen Verfassungsschutzgesetze  und jährlichen Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder über Aufgaben und Möglichkeiten eines Verfassungsschutzes informieren.
   In Niedersachsen sieht das zum Beispiel so aus:
Der Verfassungsschutz verfügt über 253 Mitarbeiter. Das sind etwa so viele wie bei der Polizeiinspektion Goslar !

Die sollen landesweit

• ·         Ausländerextremismus

• ·         Rechtsextremismus

• ·         Linksextremismus

bekämpfen

• ·         die Scientology-Organisation überwachen

• ·         Spionageabwehr betreiben

• ·         und zum Geheim- und Wirtschaftsschutz beitragen

Laut Verfassungsschutzgesetz sollen sie dazu

„zur Erfüllung ihrer Aufgaben relevante Informationen überwiegend aus offen zugänglichen Quellen, die grundsätzlich jedem Bürger auch zur Verfügung stehen, wie z. B. aus dem Internet, aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugblättern, Programmen und Broschüren gewinnen. Darüber hinaus können – im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsbeschaffung eingesetzt werden“.
   Davon haben sie laut Verfassungsschutzbericht 2010 umfangreich Gebrauch gemacht  und folglich überwiegend in Zeitungen, Zeitschriften, dem Internet und sonstigen Publikationen nach für sie wichtig erscheinenden Informationen gestöbert. Sie haben abgeschottet und im eigenen Saft schmorend unzählige Berichte über ihre Erkenntnisse geschrieben, sind dabei möglichst wenig konkret geworden, meistens unbestimmt geblieben und haben häufig  Banales von sich gegeben. Darüber hinaus haben sie 34.500 sog. Mitwirkungsanfragen und 36.617 Sicherheitsüberprüfungen bearbeitet.
   Ach ja, : „von den nachrichtendienstlichen Mitteln wurden im Wesentlichen V-Leute, verdeckte Bildaufzeichnungen, verdeckte Ermittlungen und Befragungen sowie zeitlich befristete Observationen eingesetzt“
   "Im Wesentlichen V-Leute... " Also mehr oder weniger dubiose Figuren, die mehr oder weniger stichhaltiges Insiderwissen verkaufen, damit Geld verdienen, niemandem verpflichtet sind und deren Informationen arbeitsaufwendig mehrfach gegengecheckt und auf Stichhaltigkeit und Plausibilität überprüft werden müssen. V-Leute in diesem Milieu sind gesinnungstreu. Sie berichten nur, was sie wollen und nicht was sie wissen. Und wenn man Geld damit verdienen kann, dann liefern sie alle möglichen Informationen und wenn sie keine haben, dann eben auch....
   Bei der Art der Aufgabenwahrnehmung wird deutlich, dass höchstens eine Handvoll Mitarbeiter zur Verfügung stehen, die sich dem Staat verpflichtet  fühlen und verdeckt auftreten. Wobei ich bezweifle, dass sie dann im klassischen Sinne ermitteln. Es ist wohl mehr eine verdeckte Befragung. Und ob sie auch observieren? Rund um die Uhr? Bei der Personallage?
   Wenn man weiß, dass die Polizei einen aus Sicherheitsverwahrung entlassenen Straftäter rund um die Uhr mit 14 Beamten observieren muss, dann kann es sich bei Verfassungsschutzobservationen wirklich nur um zeitlich äußerst begrenzte Aktionen handeln.
   Aus allem wird deutlich: Verfassungsschützer können nur an den Schreibtisch gebundene Sammler und nur in Ausnahmefällen operativ agierende Jäger sein. Dass sie mit Schlapphut auf dem Kopf hinter jedem Extremisten stehen können und über jeden seiner Schritte umfangreich informiert sind, können nur Blauäugige erwarten, die auch annehmen, Zitronenfalter würden Zitronen falten!

Sieht so ein Neuanfang aus ?

„Wenn das der viel beschworene Neuanfang in Goslar ist, dann gute Nacht !“... 

   So beginnt der Kommentar „Meine Meinung“ von Heinz-Georg Breuer in der GZ vom 24.09.2011, nachdem es ihm ermöglicht wurde, in drei halbseitigen Berichten  auf der Goslar-Seite der GZ ein paar fehlende Gehwegplatten in einem abgesicherten Bereich des Schulhofs der Grundschule Ober-Oker nach „akribischer Beweisführung“ zum Verwaltungsskandal aufzublasen.

   Der passende Leserbrief dazu wurde von der GZ am 05.10. unter der Überschrift „Weniger marktschreierisch in der Anfangsphase“  veröffentlicht. Der Verfasser, Siegfried W. Kartmann, kommt bezeichnenderweise aus Bad Harzburg....

   Dem aufmerksamen GZ-Leser wird nicht entgangen sein, dass das für einige Zeit der letzte Beitrag von H.-G. Breuer  in der GZ und der letzte Beitrag auf der Lokalseite „Goslar“ war. Seit ein paar Tagen taucht er nunmehr auf der Seite „Region Harz“ auf und stilisiert in drei Artikeln den Vertrag zwischen - wie er es nennt - Wander-Hauptverein und Weltkulturerbe - Gremium zum politischen Großereignis auf. Na, ja, der Mann lebt halt vom Zeilengeld...

   Ist das Schreiben von Breuer  für die „Region Harz“ Zufall oder ein Schachzug der GZ, ihren umstrittensten Redakteur aus der Schusslinie der lokalen politischen Berichterstattung Goslars zu nehmen?

   Wenn Letzteres  der Fall sein sollte, dann dürfte das rechtzeitig vor Beginn der neuen Ratsperiode und kurz nach dem Amtsantritt des neuen OB ein Beitrag der GZ  für einen Neuanfang ihrerseits sein.  Es wäre zu wünschen, dass damit zukünftige Berichte der GZ über das politische Geschehen in der Stadt Goslar - so wie bereits in den letzten drei Wochen - weniger marktschreierisch abgefasst würden.

Pleitekommunen droht Kreditstopp – Goslar wie Griechenland ?

Diesmal kein Beitrag aus der GZ, sondern ein Bericht der ARD Sendung "Panorama", in dem die Goslarer Bürgermeisterin vorgeführt wurde

Pleitekommunen droht Kreditstopp. So titelt „Panorama“ in seiner Sendung vom 20.11.2011 und führt in das Thema ein:

„Griechische Verhältnisse und Staatsbankrott scheinen weit weg von Deutschland. Aber viele Kommunen und Städte sind auf einem ähnlichen Weg wie der Pleitestaat. Ihre Schulden steigen, zum Teil über griechisches Niveau, hundertfach werden deutsche Kommunen per Nothaushalt regiert, milliardenschwere Rettungsschirme aufgespannt. Denn über Jahre war es für Städte und Kommunen beängstigend  einfach, neue Schulden zu machen. Egal wie hoch ihr Schuldenstand schon war, neue Kredite gab es meist zu AAA-Konditionen, weil der Staat ja für die Kommunen haftet“.

   Und als Aufmacher muss Goslar herhalten, wobei die derzeitige und zukünftige Bürgermeisterin als offizielle Repräsentantin der Stadt und nicht etwa als Privatperson nach allen Regeln der medialen Kunst vorgeführt wird.

   Zunächst beginnt der Bericht mit einem vermeintlichen Bericht über Griechenland und dessen Verhältnisse, um dann unvermittelt auf die Schuldenlage in deutschen Kommunen umzuschwenken, wobei der Filmbericht mit der Schuldenlage in Goslar beginnt:

   Hier in Goslar sei man wütend auf die Griechen, die würden nicht genug sparen, findet die Bürgermeisterin, beginnt der Bericht und lässt Renate Luksch zu Wort kommen, die offensichtlich im Unklaren darüber gelassen wurde, welches Ziel der Bericht verfolgt und fortführt:

   „Es stört mich, dass ihre eigenen Anstrengungen (Anm.: die der Griechen) zu gering sind. Ich erwarte von den Griechen, wenn sie eine Subvention von Europa bekommen - und da ich bin ich der Meinung, dass muss auch sein, aber das kann kein Fass ohne Boden sein - die Griechen müssen ihren Teil dazu beitragen und da habe ich das Gefühl, die ruhen sich noch viel zu viel aus und denken, dass das so weitergeht.“

   Und der Bericht setzt fort: Seltsam solche Worte. Denn Goslar ist selbst ein kleines Griechenland. Die Stadt lebt von Subventionen der Nachbargemeinden. Sicher, der Bund hat Goslar wie alle Kommunen mit teuren Aufgaben überfordert.Trotzdem muss es hier ein viele Millionen Euro teures chinesisches Granit in der Einkaufsstraße sein oder 250.000 Euro Zuschuss für ein profitaugliches Fußballstadion.

   Ein klassisches Eigentor unserer Hobby-Bürgermeisterin aus der Medienbranche und eine weitere Lachnummer Goslars in den überregionalen Medien.

Den Beitrag finden Sie hier: Panorama vom 20.10.2011