Pleitekommunen droht Kreditstopp – Goslar wie Griechenland ?

Diesmal kein Beitrag aus der GZ, sondern ein Bericht der ARD Sendung "Panorama", in dem die Goslarer Bürgermeisterin vorgeführt wurde

Pleitekommunen droht Kreditstopp. So titelt „Panorama“ in seiner Sendung vom 20.11.2011 und führt in das Thema ein:

„Griechische Verhältnisse und Staatsbankrott scheinen weit weg von Deutschland. Aber viele Kommunen und Städte sind auf einem ähnlichen Weg wie der Pleitestaat. Ihre Schulden steigen, zum Teil über griechisches Niveau, hundertfach werden deutsche Kommunen per Nothaushalt regiert, milliardenschwere Rettungsschirme aufgespannt. Denn über Jahre war es für Städte und Kommunen beängstigend  einfach, neue Schulden zu machen. Egal wie hoch ihr Schuldenstand schon war, neue Kredite gab es meist zu AAA-Konditionen, weil der Staat ja für die Kommunen haftet“.

   Und als Aufmacher muss Goslar herhalten, wobei die derzeitige und zukünftige Bürgermeisterin als offizielle Repräsentantin der Stadt und nicht etwa als Privatperson nach allen Regeln der medialen Kunst vorgeführt wird.

   Zunächst beginnt der Bericht mit einem vermeintlichen Bericht über Griechenland und dessen Verhältnisse, um dann unvermittelt auf die Schuldenlage in deutschen Kommunen umzuschwenken, wobei der Filmbericht mit der Schuldenlage in Goslar beginnt:

   Hier in Goslar sei man wütend auf die Griechen, die würden nicht genug sparen, findet die Bürgermeisterin, beginnt der Bericht und lässt Renate Luksch zu Wort kommen, die offensichtlich im Unklaren darüber gelassen wurde, welches Ziel der Bericht verfolgt und fortführt:

   „Es stört mich, dass ihre eigenen Anstrengungen (Anm.: die der Griechen) zu gering sind. Ich erwarte von den Griechen, wenn sie eine Subvention von Europa bekommen - und da ich bin ich der Meinung, dass muss auch sein, aber das kann kein Fass ohne Boden sein - die Griechen müssen ihren Teil dazu beitragen und da habe ich das Gefühl, die ruhen sich noch viel zu viel aus und denken, dass das so weitergeht.“

   Und der Bericht setzt fort: Seltsam solche Worte. Denn Goslar ist selbst ein kleines Griechenland. Die Stadt lebt von Subventionen der Nachbargemeinden. Sicher, der Bund hat Goslar wie alle Kommunen mit teuren Aufgaben überfordert.Trotzdem muss es hier ein viele Millionen Euro teures chinesisches Granit in der Einkaufsstraße sein oder 250.000 Euro Zuschuss für ein profitaugliches Fußballstadion.

   Ein klassisches Eigentor unserer Hobby-Bürgermeisterin aus der Medienbranche und eine weitere Lachnummer Goslars in den überregionalen Medien.

Den Beitrag finden Sie hier: Panorama vom 20.10.2011