Ausschreibung für Juristen läuft bis September

GZ vom 26.08.2014

Es wird auch höchste Zeit, dem OB in Goslar einen Volljuristen zur Seite zu stellen, damit Bescheide und Zurückweisungen von Ein- und Widersprüchen juristisch einwandfrei und nicht mittels Textbausteinen in dilettantischer Weise zu Verteidigungsschriften betroffener Sachbearbeiter ausarten, mit denen sich dann das Amtsgericht Goslar befassen muss.

   Dann wird es hoffentlich nicht mehr vorkommen, dass ein Sachbearbeiter, der dutzendweise gebührenpflichtige Verwarnungen und Bußgeldbescheide verfasst, seine eigene Arbeit verteidigen muss, wenn ein Bürger anregt, den Begriff „Grünanlagen“ in der SOG VO der Stadt Goslar zu konkretisieren, damit Hundebesitzer wissen, wo sie ihre Hunde anleinen müssen.

   So geschehen bei einer Anfrage an den OB. Als Antwort unterschrieb dieser ein Schreiben, aufgesetzt von eben jenem Sachbearbeiter, der damit seine Arbeit kritisch hinterfragen musste, als er formulierte, dass Grünanlagen in Goslar, insbesondere der Köppelsbleek, „objektiv und eindeutig als solche erkennbar sind, da sie sich unmissverständlich zu Wegen, Plätzen, Straßen und evtl. Freilaufflächen für Hunde abgrenzen“. 

Das heißt ja im Umkehrschluss, dass alle Flächen in Goslar, die sich unmissverständlich von Straßen, Wegen und Plätzen  abgrenzen (und grün sind), objektiv und eindeutig für Jedermann als Grünanlagen erkennbar sein müssen. Und das in Bereichen, die die Goslarer inzwischen als „Grüne Hölle“ bezeichnen. Was für ein hanebüchener Unsinn...

Hut ab !

WM Berichterstattung der GZ vom 01.07.2014

Da ich in diesem Blog die GZ meistens kritisiere, muss ich heute einmal ein großes Lob aussprechen. Einen kompletten Spielbericht über das WM-Spiel Deutschland-Algerien und das, obwohl das Spiel erst am 01.07.2014 gegen 00:30 Uhr beendet war und dann noch der Abdruck des Berichts in der Zustellausgabe der GZ, die normalerweise spätestens um 05:00 Uhr im Briefkasten der Abonnenten steckt, das ist aller Anerkennung wert. Ein Lob an Redakteure und Techniker, die dieses ermöglicht haben.

Aktualität von Leserbriefen in der GZ

Leserbriefe in der GZ vom 27.06.2014

   Leserbriefe gehören bekanntlich zu den meistgelesenen Rubriken von Printmedien. Sie sollen den persönlichen Standpunkt des Schreibers mit Bezug zur Aktualität und zur Region herstellen. Dabei gilt: Je kürzer, desto eher werden sie veröffentlicht.
Wirklich?
   Während in vielen Printmedien die Aktualität von Leserbriefen dadurch gewahrt wird, indem sie in der nächsten bzw. in den nächsten Ausgabe abgedruckt werden, so dass der Leser sie noch ohne Weiteres mit den Bezugsbericht verbinden kann, dürfte dieser Bezug Leserbriefen fehlen, die erst nach 14 Tagen in Tageszeitungen veröffentlicht werden.
   In der GZ fällt mir seit einiger Zeit auf, dass Leserbriefe veröffentlicht werden, die jeglichen Bezug zur Aktualität verloren haben und wo auch die Bezugszeile selten weiterhilft, sich an den Bezugsartikel zu erinnern. War es bisher mehr ein Gefühl, so wurde das in der Ausgabe vom 27.06.2014 besonders deutlich.
   Da wurden zwei Leserbriefe zum Thema Christian Wulff abgedruckt. Der letzte DPA-Artikel mit Bezug zu Wulff, an den ich mich in der GZ erinnern kann, erschien am 13.06.2014, als darüber berichtet wurde, dass sich die Staatsanwaltschaft über die Rücknahme ihrer Revision äußern wolle, bzw. kurz davor, am 10.06., als er sein Buch „Ganz oben – ganz unten“ vorstellte.
   Noch aktuell? Die Welt hat sich weiter gedreht. Aber immerhin wurden sie überhaupt abgedruckt, was auch nicht selbstverständlich sein soll....

Salle-Eltner und Rechtsstaatliche Hygiene

Breuers Meinung vom 19.06.2014

Über den politischen Selbstmord von Salle-Eltner habe ich schon vor Wochen in diesem Blog geschrieben. Natürlich ist der Fall ein absolutes Ärgernis und aus moralischer Sicht unverschämt. Aber wenn Breuer schon von „rechtsstaatlicher Hygiene“ spricht, dann sollte auch er das RECHT und nicht das „Bauchgefühl“ seiner Leser in den Vordergrund stellen. Der Schlüssel zur Problemvermeidung lag ausschließlich in den Händen von Salle-Eltner, und die stellte sich stur, weil sie das RECHT auf ihrer Seite wusste, während der Stadt aus RECHTSGRÜNDEN die Hände gebunden waren.

   Wenn Breuer offenbar ständig Thieles Kommentar zur Niedersächsischen Kommunalverfassung unter dem Arm zu tragen scheint, wäre er gut beraten gewesen, statt uralt Erlasse aus den 70er Jahren zu zitieren, auch einmal in den §§ 80 NKomVG fortfolgende zu blättern. Darin steht z.B., dass Bewerber von den Bürgerinnen und Bürgern in das Amt eines Hauptverwaltungsbeamten (und nur in das und kein anderes) gewählt werden, was diese hauptamtlich ausfüllen müssen und dass deren Amtszeit durch Fristablauf, auf Antrag des/der Betroffenen aus besonderen Gründen, durch Fusionen oder durch Abwahl durch eben diese Bürgerinnen und Bürger nach Vorschlag von drei Vierteln der Ratsmitglieder endet.

   Dass sie danach irgendeine Funktion wahrnehmen müssen, in die sie ausdrücklich nicht gewählt wurden, steht darin nicht. Offenbar eine Regelungslücke wie in vielen Gesetzen, die Salle-Eltner für sich genutzt hat. Das Festhalten an der Versetzung in den Ruhestand entspricht offensichtlich der Rechtslage, die nur den Realitäten für zukünftige Fälle, nicht aber rückwirkend angepasst werden könnte. Dieses als Einseitigkeit zugunsten einer bestimmten Klientel, nämlich von Beamten für Beamte, zu sehen, ist an den Haaren herbeigezogen und offensichtlich einer in Deutschland fortschreitenden „Neiddebatte“ geschuldet.

   Gerade Leute, die bei einem Unterlaufen demokratischer Wahlentscheidungen durch behördliche Akte, und das wäre eine Verwendung einer vom Volk gewählten Bürgermeisterin in irgendeiner anderen Funktion gegen ihren Willen, in die sie eben nicht ausdrücklich gewählt wurde, einen Proteststurm auslösen würden, haben die Stadt Goslar aufgefordert nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden und noch mehr Geld für eine keinen Erfolg versprechende Verwaltungsklage zu verpulvern.

   Wenn Personal- und andere Entscheidungen in Deutschland zukünftig nur noch nach Bauchgefühlen von „Wutbürgern“ oder „Hardcore-Journalisten“ und nicht nach Recht und Gesetz erfolgen würden, wären Chaos und Anarchie nicht mehr aufzuhalten.
Siehe auch: 
Focus-Online: Junk will Änderung des Nds. Beamtengesetzes
Salle-Eltner und kein Ende

Leinenzwang

Bericht der GZ vom 19.06.2014

Die GZ schreibt, dass in der Brut- und Setzzeit von April bis Mitte Juli in „ganz Niedersachsen“ ein Leinenzwang für Hunde besteht. Das stimmt in dieser Absolutheit nicht.

   Prinzipiel müssen Hunde auf allen Straßen, Wegen und Plätzen in Niedersachsen nicht angeleint werden. 

Im Einzelnen dazu:  Leinen los oder doch nicht? Leinenzwang in Goslar