Logbuch von Andreas
Rietschel vom 03.08.2013 in der GZ
Herr
Rietschel macht sich in seinem
Samstagskommentar zu Recht sorgen um die kommende Wahlbeteiligung und versucht,
das an drei Fehlern festzumachen.
Der erste Fehler sei
seiner Meinung nach, dass die Politik selbst zur Entfremdung zwischen Politik
und Bürgern beitrüge. Das stimmt nur zur Hälfte. Er hat den Beitrag der Medien
vergessen. Die setzen Schwerpunkte in ihrer Berichterstattung, die an den wirklichen Problemen der Menschen vorbeigehen. Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung wollen 87 % der Wähler, dass Politiker und Parteien IHRE Sorgen und Nöte ernst nehmen. Berichte über Menschenrechtsverletzungen
in Russland und China, Guantanamo, Schwulen- und Lesbenfestivals und Schwulenprobleme in Russland, Unruhen im Nahen Osten, der „Arabische
Frühling“, der keiner ist, Probleme in Israel und Palästina, alternativlose Euro-Rettungsversuche und deren Folgen, Euro Hawk, Snowden, NSA und andere
Geheimdienste, das Gerangel um KITA-Plätze und Betreuungsgeld pp, sind für die
Masse der Wähler „Politisch-Mediales-Gedöns“ für Wenige, das sie nicht die
Bohne interessiert und von dem sie sich gelangweilt abwenden.
Sie haben andere Sorgen
und die Nase voll von Euro-Phrasen und davon, dass für ihre realen Probleme ( marode Infrastruktur, Verwahlosung ganzer Wohnquartiere in Städten, Ausnutzung der Sozialsysteme durch Wirtschaftstouristen, Grenzkriminalität im Osten, Lebensmittelskandale, Lebensmittelvernichtung, Verbraucherschutz der seinen Namen verdient, Gewaltkriminalität, Abzocke durch Banken, pp) weder Politik noch Behörden eine Lösung anbieten und die hiesigen Missstände von Politikern und Medien ständig mit
übergeordneten Sachzwängen und Notwendigkeiten für das Wohl anderer in Europa
und anderswo zugekleistert werden. Nach Umfragen rangiert der Sinn für Solidarität
in der Wertigkeit der Deutschen ziemlich weit hinten.
Der zweite Fehler
sei, zu hohe Erwartungen an Politiker zu haben und fälschlicherweise zu glauben, dass nur
Menschen mit "egomaner Selbstverwirklichung und ohne Verantwortung für das
Gemeinwesen" ein Mandat in Europa dem Bund oder einem Land anstreben. So,
wirklich? Was soll denn der Wähler allein in Goslar davon halten, wenn ein
Stadtratsmitglied sein Mandat zurückgibt, unmittelbar nach dem feststand, dass
er nicht der Bundestagskandidat seiner Partei wird und dass ein anderer den
Vorsitz seiner Partei niederlegt, weil er nicht für die Landtagswahl nominiert
wurde? Ist das ein Zeichen von Verantwortungsbereitschaft für das Gemeinwesen
oder doch nur für die eigene Karriere? Zwei Beispiele aus dem überschaubaren
Goslar, die bundesweit sicherlich vervielfacht auftreten dürften.
Und Drittens gäbe es
genug Greifbares und Unterschiedliches in den Parteiprogrammen zur Steuer-,
Sozial-, Bildungs- Energie- und Beschäftigungspolitik.
Auch Herr Rietschel "vergisst" wie die meisten Medien Alternativen zur Euro-Politik.
Und das soll träge und satte Wähler an die Wahlurne locken?
- Steuerpolitik
50 % der Wähler zahlen keine
oder kaum Steuern und für den Rest will die Opposition die Steuern erhöhen
- Sozialpolitik
Sozialpolitik begünstigt Nichtwähler und belastet Wähler
- Bildungspolitik
Für Single, Kinderlose bzw. Wähler mit fast erwachsenen Kindern ist die Bildungspolitik nicht oder nicht mehr vordringlich
- Energiepolitik
Den Deutschen wird für eine
wirkungslose ideologisch geprägte Energiepolitik Geld aus der Tasche gezogen,
ohne das Deutschland auch nur ansatzweise das Weltklima beeinflussen könnte.
- Beschäftigungspolitik
93 % der arbeitsfähigen Wähler
haben einen Job und 87 % von ihnen sind damit zufrieden
- Euro-Politik
Die Alternativen dazu werden von den agierenden
Politikern aus Angst ignoriert und von den Medien systematisch
kleingeredet oder totgeschwiegen, weil sie nicht in das
links-sozialistische Weltbild einer Vielzahl von Redakteuren passen.
Die Deutschen sind
satt. Ihnen geht´s verhältnismäßig gut. 40 % sagen sich, ob ich wähle oder
nicht, es bleibt alles wie es ist. Also warum wählen?
