Die Grenzverletzer - Kolumne vom Chefredakteur der GZ, Andreas Rietschel

Kolumne von Andreas Rietschel in der GZ vom 06.02.2016
Herr Rietschel bittet, ihm unter andreas.rietschel(at)goslarsche-zeitung.de. zu schreiben. 
Um sicher zu gehen, dass meine Antwort auch veröffentlicht wird, schreibe ich ihm hier:
Herr Rietschel, Sie haben Recht. Im Ergebnis hat das Interview mit Frauke Petry durch Redakteure des Mannheimer Morgen vom 30.01.2016 mehr ausgelöst als die Empörung vieler. Im Kern hat sie gesagt: 
Frau Petry, Sie fordern, an den Grenzen "wieder Recht und Ordnung herzustellen". Was heißt das?

Frauke Petry: Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können. 
Die Grenze zu Österreich ist mehr als 800 Kilometer lang. Wie wollen Sie die durchgängig kontrollieren? 
Petry: Ich weiß genau, dass Sie mich zur Schlagzeile "Petry will Grenzzäune errichten" provozieren wollen. 
Wir wollen nur wissen, wie Ihr Plan aussieht. Wie sieht er aus? 
Petry: Wir müssen natürlich genügend Bundespolizisten einsetzen und dürfen Zurückweisungen nicht scheuen. Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden. 
Wie hoch sollen die Zäune sein? 
Petry: Sie können es nicht lassen! Schauen Sie doch mal nach Spanien. Die haben auch hohe Zäune. 
Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert? 
Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt. 
Und wenn er es trotzdem tut? 
Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben. 
Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren? 
Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz. 
Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält? 
Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen. 
   Ob man das als hartnäckiges suggestives Befragen oder Verhörmethoden bezeichnen kann, sei dahin gestellt. Damit die Leser das nachlesen und sich davon ein Bild machen können, hier die Quelle:  http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/sie-konnen-es-nicht-lassen-1.2620328 

   Natürlich ist die Aussage einer Rechten: „Er (der Grenzpolizist) muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz,“ verabscheuungswürdig, auch Osterhelweg (CDU) verletzt eine Grenze. Grenzverletzend scheint aber nicht eine Aussage zu sein, die von der "richtigen" Seite kommt. Wenn sie z.B. von den Grünen kommt, die, wie die Linken auch, offensichtlich politisch und medial unter „Artenschutz“ stehen. 

   Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, ein Grüner, hat nämlich schon am 22.10.2015 im Schwäbischen Tageblatt gefordert, „...den Zuzug zu begrenzen. Ein Mittel sei das Schließen der EU-Außengrenze, notfalls bewaffnet.“

   Aber er hat ja nur gefordert, dass Grenzen nicht in Deutschland, sondern an der EU-Außengrenze notfalls bewaffnet zu schließen sind. Er hat explizit auch nicht gefordert, dass die Waffen auch angewendet werden müssen. Dass ist natürlich ein Riesenunterschied und war deswegen auch keines Aufschreis der Linken und der mit ihnen sympatisierenden Medien wert....

   Auch hier die Quelle: http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Tuebinger-OB-Mehr-Fluechtlinge-gehen-nicht 249468.htm  

Und natürlich müssen Sie in diesem Zusammenhang auch die (lokale) Tageszeitung loben, die, obwohl sie im überregionalen Nachrichtenüberblick lediglich Agenturmeldungen übernimmt, das weitgehende Vertrauen ihrer regelmäßigen Leser besitzen soll. 

   Kaum Vertrauen haben in Ihren Augen aber jene, „die sich ihre Informationen mehr oder weniger wahllos über die sozialen Netzwerke beschaffen.“

   Auch Sie dürften wissen, dass die seriöse Informationsbeschaffung im Internet nicht über die sozialen Netzwerke erfolgt, was Sie an obigen Beispielen nachvollziehen können. Es gibt Spezialplattformen im Internet, die täglich Nachrichten aller Medien Deutschlands und weltweit zugänglich machen. Aber das sei nur am Rande erwähnt. 

   Sie behaupten, vieles in den sozialen Netzwerken sei nicht abgesichert, nicht recherchiert, nicht eingeordnet und bringen als Beispiel die erfundenen Misshandlungs-, Vergewaltigungs- und Gewaltanwendungsmeldungen der letzten Wochen. Wenn Sie die Geschichte der 13-jährigen Russlanddeutschen aus Berlin meinen, frage ich Sie, wer denn die Geschichte erfunden hat? Die sozialen Medien? Nein, es war das Mädchen selbst und dessen Eltern, die ihm geglaubt und die medienwirksame Story öffentlich gemacht haben.

   Wer hat aber dafür gesorgt, dass aus der Geschichte eines verschwundenen Mädchens ein Medienhype und eine internationales Ereignis wurde? Es waren die Massenmedien unterschiedlicher Couleur. 

   Und wie haben eigentlich die von Ihnen herausgestellten Medien abgesichert und sauber recherchiert und eingeordnet als sie berichteten

• "Linken-Politiker in Wismar niedergestochen – Staatsschutz ermittelt
  Tatsache:
  "Wismar: Linken-Politiker täuschte Messerattacke vor"

• "Der gewaltsame Tod eines Flüchtlings aus Eritrea in Dresden hat bei den dort lebenden Ausländern Angst vor rechter Gewalt und eine politische Debatte ausgelöst, weil die Polizei nicht sofort eine fremdenfeindliche Tat erwogen hat. Der Grüne Volker Beck hatte Strafanzeige wegen möglicher Strafvereitelung im Amt gestellt"
  Tatsache:
  "Tod des Asylbewerbers aufgeklärt. Eritreer in Dresden von Landsmann ermordet. Entschuldigung von Beck gefordert"

• "17-jährige von Rechtsradikale angegriffen. Hakenkreuz in Hüfte geritzt"
  Tatsache:
  "Wende im „Hakenkreuzfall“: Verletzte hat sich Schnittverletzung selbst zugefügt." 
•  "Handgranatenanschlag auf Flüchtlingsheim in Villingen-Schwenningen - zahlreiche Poliker bestürzt über die neue Dimension der Fremdenfeindlichkeit. MP Kretschmann: `Das ist wirklich unfassbar, dass jetzt schon mit Handgranaten - quasi mit militärischen Waffen - auf Asylsuchende losgegangen wird`. Und natürlich Heiko Maas: `Das Ausmaß der Gewalt ist erschreckend`."
  Tatsache: (09.02.2016)
  "Vier Festnahmen nach Handgranatenanschlag. Gegen drei der Festgenommenen wurde Haftbefehl erlassen. Es handelt sich um Männer mit osteuropäischem Migrationshintergrund (was die Öffentlich-Rechtlichen natürlich verschwiegen). Ursache dürften Konflikte unter den dort tätigen Sicherheitsdiensten sein."

Sauber recherchiert und eingeordnet? Wohl nicht. Aber es ging ja auch bei der Erstberichterstattung um vermeintliche Straftaten von Rechten. Da muss es schnell gehen. Da muss sofort reagiert werden. Notfalls aus der Hüfte...

Mehr Straftaten in der Region - "Soko-Asyl"

Zum Interview mit dem Generalstaatsanwalt Braunschweig. GZ/BZ vom 05.02.2016

"Alleinreisende Junge Männer bereiten Probleme"
Ulf Küch, der Leiter der Braunschweiger Kripo und Gründer der „Soko-Asyl“, hat ein Buch unter dem gleichnamigem Titel herausgebracht und versucht, die Kriminalitätsbelastung von Flüchtlingen zu relativieren. Er reist durch die Lande, tingelt durch Talkschauen und verkündet, dass Flüchtlinge nicht mehr Straftaten begehen würden als Deutsche. Schließlich hätten die Braunschweiger Erstaufnahmeeinrichtung Kalenriede zum Zeitpunkt seiner Erhebung 40.000 Flüchtlinge durchlaufen, von denen lediglich 1%, also 400, straffällig geworden wären. 

Abgesehen davon, dass sich immer nur ca. 2500 bis 4000 Flüchtlinge gleichzeitig in Kalenriede aufhalten und dass Braunschweig nicht repräsentativ und schon gar nicht mit Großstädten wie Hamburg, Bremen, Berlin, Frankfurt oder den Städten des Ruhrgebiets vergleichbar ist und es daher mehr als gewagt ist, braunschweiger Erfahrungen auf ganz Deutschland zu projezieren, hätte es ihm als erfahrenen Kriminalisten klar sein müssen, dass es einen Unterschied macht, ob sich die meisten alleinreisenden Flüchtlinge in der kurzen Zeit in einer Erstaufnahmeeinrichtung erst mal orientieren müssen und andere Sorgen haben als Straften zu begehen oder ob ich sie sich über einen längeren Zeitraum in einer behelfsmäßigen Gemeinschaftsunterkunft langweilen und dann anfangen, sich auf Straftaten zu konzentrieren. 

Küch merkt nicht mal den Widerspruch, wenn er immer wieder betont, dass die Straftäter von Köln keine Flüchtlinge waren – was in dieser Absolutheit so nicht stimmt – sondern Migranten, die schon lange in Deutschland leben. Das bedeutet doch im Umkehrschluss, dass die Gefahr durchaus groß ist, dass in vielen allein reisenden jungen Flüchtlingen ein Gefahrenpotential steckt. Auch der Generalstaatsanwalt in Braunschweig weist darauf hin, dass die Gefahr nicht abnimmt, wenn sich der Betreffende einige Jahre bei uns aufhält. Insbesondere, wenn die Integration nicht gelungen ist. (GZ vom 5.Februar 2016, Seite 3).

Mehr Straftaten in der Region ? - Genaralstaatsanwalt Braunschweig

Zum Interview mit dem Generalstaatsanwalt Braunschweig. GZ/BZ vom 05.02.2016

"Alleinreisende junge Männer bereiten Probleme"
Die von Ulf Küch genannte Zahl von 400 begangenen Straftaten durch Flüchtlinge wird begierig aufgegriffen und scheint sich inzwischen in die Hirne der Journalisten und Moderatoren als Beweis dafür eingebrannt zu haben, dass Flüchtlinge nicht häufiger straffällig werden als vergleichbare Deutsche. 

Henning Noske, Redakteur der Braunschweiger Zeitung, hat den Generalstaatsanwalt von Braunschweig, Norbert Wolf, interviewt und das Ergebnis in der GZ/BZ vom 05.02.2016 veröffentlicht. In dem Interview fragt er Wolf u.a. „Heißt das, dass die Dinge in der öffentlichen Wahrnehmung und in der Berichterstattung auch verharmlost werden" ? 

Schon in der Frage steckt die erste Fehleinschätzung. In der öffentlichen Wahrnehmung wird nicht verharmlost, wie ihm Wolf in der Frage davor gerade erläutert hatte, als er ausführte, dass er den, der Gewalttaten von Nordafrikanern persönlich erlebt hätte, verstehen könne, wenn der „nicht zufrieden ist, wenn er hört, dass die statistische Kriminalitätsbelastung bei Zugewanderten gering ist.“ 

Die Berichterstattung ist es, die verharmlost. Und dafür bietet Noske gleich den Beweis. Ein Fauxpas oder auch schon eine Schere im Kopf? 

Das Interview fasst er auf der Titelseite zusammen und berichtet dort: „Im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig, zu dem auch Wolfsburg, Salzgitter und Goslar gehören, wurden seit September 400 Fälle mehr als sonst registriert“. 

Im Interview, auf die Frage: „Können Sie einen Anstieg von Kriminalität und Taten messen?“, liest sich das ganz anders. Wolf antwortet: „Ganz deutlich: Ja. Es gibt einen Anstieg. Wir haben seit September in der Amtsanwaltschaft Braunschweig pro Monat 400 Verfahren mehr als sonst. Wir haben keine Statistik, die differenziert, wer die Beschuldigten sind. Aber die Amtsanwälte sagen, dass in vielen Verfahren Asylsuchende beschuldigt werden“. 

Das hört sich doch ganz anders an als 400, denn das wären bis heute ca. 2000 Straftaten mehr. Übrigens ist das ganze Interview lesenswert. Auch die Aussage zu den von Küch so gepriesenen beschleunigten Verfahren. Nach dem Generalstaatsanwalt waren das für seinen Bereich im letzten Jahr ganze 59 Verfahren! Im ganzen Jahr ! 

Das Interview, wird Linkspopulisten wahrscheinlich gar nicht gefallen. Weder in der Bevölkerung noch unter Journalisten.

Klimaschützer ?

Es war klar, dass die Medien anlässlich des Weltklimagipfels in Paris versuchen würden, die Klimakeule zu schwingen und von uns noch massivere Anstrengungen zur Kohlendioxyd (CO2) Einsparung zu fordern.

Ein Hannes Koch z.B schrieb einen Artikel in der GZ vom 02.12.2015 über einen „Selbstversuch“ zum Einsparen von CO2 zum Klimaschutz. Er meint, allein durch den Verzicht von Flügen nach Bangladesch und Istanbul 5 Tonnen CO2 einsparen zu können, und er zitiert einen Mitarbeiter des Umweltbundesamtes: „Privathaushalte sollten ihre Aufmerksamkeit auf Punkte richten, an denen sie tonnenweise CO2 einsparen können. Neben dem Fliegen sind das vor allem das Auto und der Wärmebedarf der Wohnung.“ Fleischverzicht hat er vergessen. Aber er ist wohl kein Veganer.

Da der Durchschnittsdeutsche wohl nicht einmal im Jahr nach Bangladesch und Istanbul, sondern höchstens nach Mallorca oder in die Türkei fliegt, muss dieser sich andere Einsparmöglichkeiten suchen. Er kann z.B. darauf verzichten, nach Mallorca oder Südspanien zu fliegen und spart damit 1 Tonne CO2. Wer nicht fliegt, kann 7000 km weniger Auto fahren und spart ebenfalls eine Tonne CO2 ein. Oder er verzehrt statt 60 kg Rindfleisch besser nur Schweinefleisch (-0,6 t) oder verzichtet ganz auf Fleisch (nochmal – 0,2 t). Ach ja: 1 Grad weniger Raumtemperatur, statt 22 Grad 21 Grad, bringt angeblich noch einmal 0,2 Tonnen Einsparung wie das ZDF-Magazin „Wiso“ am 30.11.2015 berichtete. 

Aber was soll das alles? Was bringt das? „Wiso“ hat es ausgerechnet: Wenn tatsächlich jeder Deutsche im Jahr 2 Tonnen CO2 durch obige Maßnahmen einspart, wären das 162 Millionen Tonnen CO2 im Jahr. Auf den ersten Blick eine imposante Menge. Allerdings räumte „Wiso“ am Schluss des Beitrags kleinlaut ein: „Gemessen am weltweiten CO2-Ausstoß ist das nur eine geringe Menge, nämlich noch nicht einmal ein halbes Prozent. Deutschland allein bewegt da nichts.“ 

Wie wahr. Diesen Zusatz hat Hannes Koch in seinem Bericht „vergessen“. Aber der wäre ja auch politisch nicht korrekt.

Flüchtlinge: Als der Landkreis Goslar noch nachdachte...

...waren andere schon ein ganzes Stück weiter, was wiederum in ein für Goslar typisches parteipolitisches Gezänk ausartete. 

Die GZ berichtete am 06.11. 2015, dass der Landkreis Goslar daran denke, ein Integrationszentrum aufzubauen, in dem sich Asylsuchende zwei Monate nach ihrer Ankunft aufhalten sollen, um ihnen bei der Integration zu helfen und sie mit der Region, Kultur und Rechtsvorschriften vertraut zu machen und ihnen Sprachunterricht zu geben.

Am 25.11.2015 titelte die GZ: „Muster-Zentrum soll im Kloster Grauhof entstehen“

Allerdings war es nicht der Landkreis Goslar, der die Denkphase abgeschlossen hatte, nein, das Bildungswerk der Niedersächsischen Wirtschaft (BNW) prescht bei der Frage, wie Flüchtlinge besser integriert werden können, nach vorn und legte weitergehende Pläne für ein Muster-Integrationszentrum vor. Für Goslars SPD ein Unding: Denn als Unterstützer des BNW-Konzeptes waren sowohl die CDU-Verwaltungschefs aus Goslar und Seesen, Oberbürgermeister (OB) Dr. Oliver Junk und Bürgermeister Erik Homann, bei der Präsentation dabei, genau wie Uwe Schünemann, der für die Christdemokraten im Landtag sitzt.

Der Plan sieht vor, in Goslar, genauer im Kloster Grauhof, ein Muster-Integrationszentrum für maximal 110 Flüchtlinge aufzubauen, das für ganz Niedersachsen als Vorbild gelten könnte. Das Problem: Der SPD dominierte Landkreis Goslar, der das Projekt genehmigen müsste, war an dem Vorstoß nicht beteiligt, was die SPD Regionalfürsten Goslars eifersüchtig erzürnte und in Hannover bei „ihrer“ Rot-Grünen-Landesregierung Alarm schlagen ließ.

Ullrich Exner, Korrespondent der „WELT“ meinte dazu: „Es wäre vielleicht gar kein schlechtes Zeichen in diesen Zeiten, wenn eine solche Initiative, ein solcher Versuch nicht schon an den üblichen parteipolitischen Vorbehalten scheitern würde". Ich weiß nicht wie gut Exner die politische Landschaft hier vor Ort kennt. Ich fürchte, der Versuch könnte scheitern, weil nicht sein kann, was nicht sein darf, dass hier eine überparteiliche Zusammenarbeit möglich wäre. 

Anders als vor Ort, schätzt Exner den Vorschlag als durchaus konstruktiv ein. Wie differenziert er ihn sieht, können Sie im nachfolgenden Bericht der „WELT“ vom 28.11.2015 nachlesen.
"Modell Goslar–Integrationsvollpaket für Flüchtlinge"

"Vor einem Jahr löste Goslars Bürgermeister Aufsehen aus, weil er mehr Flüchtlinge in Niedersachsens demografisch maladen Süden holen wollte. Nun macht er konkret, wie die Integration glücken soll". 

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