Was erlauben sich Juuunnnk ?

Oh weh. Was für ein Fauxpas. Hat es doch Oliver Junk als Oberbürgermeister von Goslar zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres gewagt, quer zu denken und eigene Ideen zu entwickeln, ohne die Kommunalpolitiker und die örtlich Presse vorher zu fragen. Früher, vor seiner Zeit als OB, undenkbar. Was erlauben sich Juuunnnk?

   Die GZ konstatiert unterschiedliche kommunalpolitische Reaktionen. Was Wunder. Ja, einige Goslarer Kommunalpolitiker haben sich immer noch nicht daran gewöhnt, dass sie den OB nicht mehr auskungeln und damit von sich abhängig machen können, sondern dass dieser von den Bürgern ins Amt gewählt wurde und mit Oliver Junk ihnen ein selbstbewusster Mann mit mehr als auf Augenhöhe gegenübersteht.

   Ich bin froh darüber, dass wir einen OB haben, der nicht bereit ist, vorher bei den Fraktionen des Rates nachzufragen, ob und was er denken und sagen darf. Der nicht mehr bereit ist, sich wie einige seiner Vorgänger (-in) von Ratsmitgliedern am Nasenring über den Goslarer Marktplatz führen zu lassen. Der Denkanstöße gibt und Diskussionen anstößt, ohne sich vorher nach allen Seiten abzusichern.

   Auch wenn noch viel Wasser die Gose herunterfließen wird bis der demografische Aderlass im Landkreis Goslar durch Flüchtlingskinder gestoppt wird, das Problem (dramatischer Bevölkerungsschwund durch Überalterung) zu thematisieren, ist mehr als überfällig und eigentlich keine isolierte Aufgabe des OB von Goslar !

   Natürlich tut Junk auch was für sein Image. Der Mann ist 38 Jahre alt, und es glaubt doch niemand im ernst, dass er nicht an sein weiteres Fortkommen und darüber nachdenkt, was nach Goslar kommen soll. So wie ihm hier derzeit Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, ist es unvorstellbar, dass er in Goslar in den Ruhestand gehen wird.

Breuers Meinung vom 13.11.2014

Treuherzig transparent

In Goslar kann kein OB in Frieden leben, wenn es Breuer nicht gefällt. So oder so ähnlich könnte man argumentieren, wenn man beobachtet, wie sich Breuer schon seit einiger Zeit erneut auf einen Goslarer OB einschießt. Das hat bei ihm System. Schon dessen Vorgänger, Hesse und Binnewies, können davon ein Lied singen.

   Natürlich gehört es zum Wesen einer lokalen Zeitung und ihrer Redakteure, Kommunalpolitik kritisch zu begleiten und notfalls den Finger in Wunden zu legen, die öffentliche Interessen und nicht nur die von Lokalredakteuren erregen. Was Breuer sich allerdings in seinen Kommentaren mit persönlichen Anzüglichkeiten immer wieder leistet, geht weit darüber hinaus.

   OB Junk ist kein „Funktionär“. Er ist das mit breitester Mehrheit gewählte und überaus beliebte Oberhaupt der Stadt Goslar. In seiner Eigenschaft als OB hat er von Amts wegen und im Interesse der Bürger Goslars und nicht etwa, weil er Langeweile hätte, Sitz und Stimme in unterschiedlichen Gremien. Da Stadt und Landkreis Goslar Gewährträger der Sparkasse Goslar/Harz sind, ist es daher selbstverständlich, dass der OB und der Landrat Aufsichtsfunktionen an der Spitze des Verwaltungsrates und im Kreditausschuss der Sparkasse wahrnehmen. Das ist kein „öffentliches Ehrenamt“, sondern deren Pflicht und Schuldigkeit. 

   Natürlich lässt sich über die Höhe einer Vergütung für die Mitarbeit in öffentlichen Gremien, insbesondere wenn man glaubt, dem Mainstream einer Neidgesellschaft entsprechen zu müssen, trefflich streiten. Dabei aber zu behaupten, dass sich Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse bei der „knallharten Kreditvergabe im Sparkassenausschuss die Taschen vollstopfen“, statt das im Ehrenamt wie beim Tierschutzverein zu machen, ist an Zynismus und Bösartigkeit nicht zu überbieten.

   Dass der OB „über seine amtliche Nachrichtenagentur Facebook auf der Goslar-Homepage“ kommuniziert, muss einem Breuer natürlich sauer aufstoßen. Wird damit doch das Informationsmonopol lokaler Printmedien unterlaufen, dem lokale Entscheidungsträger in Wirtschaft, Politik und Verwaltung in der Vergangenheit relativ machtlos ausgeliefert waren.  Bereits am 17.08.2011 hat sich Breuer in der GZ kritisch über die Nutzung von Facebook für politische Berichterstattungen geäußert und seine Haltung damit begründet, dass Berichte auf Facebook eine Kehrseite hätten, und die hießen „Wahrheit und Wahrhaftigkeit“. Ich habe damals schon gefragt, ob er diese nur für sich und seine Kommentare reklamiere und anderen abspreche, deren Berichte nicht durch Medien zensiert werden (das Internet vergisst nicht, siehe hier). Natürlich können ihm die neuen Medien gar nicht gefallen, weil damit sein Insiderwissen aus seiner „Markt-Kaffee-Connection“ an Aktualität verloren hat und er nicht mehr sein alleiniges Herrschaftswissen beifallheischend unter die Leser bringen kann. 

   Wenn Breuer in seinem Kommentar von einem „Funktionärs-Olymp“ spricht, dann hat er den „Radakteurs-Olymp“ bereits seit einiger Zeit bei weitem überschritten. Und das ist auch gut so....

Terrorzelle im Harz ?

"Gewaltbereite Islamisten in Bad Harzburg: Spiegel-Artikel mit alten Zahlen verwirrt" untertitelt die GZ ihren Artikel vom 09.10.2014.

Spiegel-Online berichtete am 08.10. unter der Überschrift "Personen, Zellen, Wohnorte: Das Netz der deutschen Islamisten", dass unter anderen 8 dieser Islamisten aus Bad Harzburg kommen sollen. Nach Ausführungen der GZ handelt es sich dabei um veraltete Zahlen.

Was heißt veraltet? Sind die verzogen? Ausgewandert nach Pakistan oder Syrien? Oder haben die sich sonst in Luft aufgelöst? Alles nicht so schlimm? 

Immerhin standen nach Ausführungen des Goslarer Staastschutzes mehrere Personen aus Bad Harzburg im Focus der Ermittler und ein Insider des LKA Niedersachsen bestätigt auf meiner Facebookseite, dass er über den Spiegel-Artikel nicht überrascht sei, da Einheiten des LKA schon vor Jahren diesbezügliche Einsätze in Bad Harzburg gefahren haben.

Doch die Polizei vor Ort beruhigt. Aktuell gäbe es keinerlei Erkenntnisse über gewaltbereite Islamistengruppen im Landkreis. Na, dann... 

Hier der Artikel aus Spiegel-Online

Leinenpflicht in Goslar - Amtsrichter vermeidet Präzedenzfall

Es stand leider nicht in der GZ, obwohl jemand von der schreibenden Zunft anwesend war. Gleichwohl wird der Verlauf eines Prozesses vor dem Amtsgericht Goslar insbesondere für Hundehalter interessant sein. Deswegen hier ein Gedächnisprotokoll.

  Am 18.09.2014 fand vorm Amtsgerichts Goslar ein Verfahren statt, in dem es um einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid der Stadt Goslar ging. Dieser wurde erlassen, weil unsere Hündin Bella im Februar dieses Jahres im Köppelsbleek unangeleint mitgeführt wurde.

  Nach der SOG VO müssen in Goslar Hunde unter anderem in Grün- und Parkanlagen angeleint mitgeführt werden. Soweit so schlecht. Niemand kann nämlich in Goslar erkennen, welche Flächen als Grünanlagen im Rechtssinne  anzusehen sind. Für die Stadt Goslar gibt es eine Grünanlage im Köppelsbleek. Wer den Köppelsbleek kennt, muss sich verwundert an den Kopf fassen. Dort gibt es nicht mal eine Grünfläche, geschweige dann eine Grünanlage. Laut dem amtlichen Grundstücksnutzungsplan des Katasteramts Goslar besteht der Köppelsbleek ausschließlich aus naturgewachsenem und naturbelassenem Laubgehölz und ist damit als (kleines) Waldstück einzustufen.

  Diesen Umstand haben wir zum Gegenstand unseres Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid  der Stadt Goslar gemacht, was von der Stadt Goslar lapidar als "substanzlose Schutzbehauptung"  abgetan wurde.

   In der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Goslar zitierte der vorsitzende Richter zunächst verschiedene Definitionen einer Grünanlage mit dem Ergebnis, dass eine solche dann gegeben ist, wenn es sich um "gärtnerisch angelegte Flächen mit Zierrasen, Ziersträuchern und Blumenrabatten handelt, die erkennbar gärtnerisch gepflegt werden und einen parkähnlichen Charakter aufweisen".

  Der Amtsrichter konnte beim besten Willen im Köppelsbleek keine Grünanalage erkennen. Für ihn ist es ein Waldstück. Darüber hinaus könne man seiner Meinung  nach in der zunehmend verwahrlosten Stadt  auch keine anderen gepflegten Grünflächen geschweige denn Grünanlagen finden. Statt Bußgelder zu verhängen, solle die Stadt lieber die Grünflächen so pflegen, dass deren Charakter als Grünanlage für jedermann deutlich würde.

  Leider konnte sich der Amtsrichter nicht zu einer grundsätzlichen Entscheidung durchringen. Zwar  sei seiner Ansicht nach der Köppelsbleek ein „Stadtwaldstück“ und keine Grünanlage  und deswegen sei eigentlich ein Freispruch angebracht, zu dem er auch tendiere, aber er könne sich dazu mit Blick auf den damit zu schaffenden Präzedenzfall nicht entscheiden, weil das Berufungsfälle auslösen würde. Deshalb stelle er das Verfahren auf  Kosten der Staatskasse ein. (AZ.: NZS 24 A OWi 910 JS 33341/14).

  Wenn der Verfasser der Bußgeldbescheide uns vor diesem Hintergrund süffisant eine "substanzlose Schutzbehauptung" unterstellt, deutet das eher auf "substanzlose Fachkenntnisse" seinerseits hin. Da ich davon ausgehe, dass ihn sein als Zeuge geladener Mitarbeiter über die Ausführungen des Amtsrichters informiert hat, wäre er gut beraten, sich schon mal mit den strafrechtlichen Folgen der „Verfolgung Unschuldiger“ vertraut zu machen und seine Mitarbeiter darauf hinzuweisen, welche Folgen „Falsche Verdächtigungen“ nach sich ziehen können, wenn sie weiterhin Hundehalter im Köppelsbleek wegen Verstoßes gegen die Leinenpflicht anzeigen.
Nachtrag: Heute, 14.10.2014, erschien unter der Rubrik "Aus dem Amtsgericht" entsprechender Artikel: Hundeklos im "Nationalpark Goslar" - Richter und Ratsvorsitzender stellt Verfahren wegen Verstoßes gegen Leinenpflicht ein.

Dobrindt und die Maut

GZ vom 05. und 06.09.2014
Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) droht ein Debakel, weil die von ihm geplante PKW-Maut auf allen Straßen wohl so nicht eingeführt wird, meint Christian Kerl in der GZ. Er sei ein Verlierer.

   Wenn er sich da mal nicht irrt. Seehofer und Dobrindt sind Bayern. Bauernschlau und schlitzohrig. Sie wussten, dass die Maut ein ungeliebtes Kind in Restdeutschland ist. Deshalb warfen sie in der Sommerpause den Mautgegnern in Medien und Politik einen Knochen namens "Einführung einer Maut auf allen Straßen" hin, über den diese mit wütendem Geheul willfährig herfielen und ihn wie geplant bis auf die BAB-Maut genüsslich abnagten.

   Seehofer und Dobrindt lachen sich ins Fäustchen. Während Medien und Politik triumphieren, weil sie fälschlicherweise glauben, das Schlimmste verhindert zu haben, sind sie den beiden auf den Leim gegangen und Seehofer und Dobrindt setzen ihre ach so ungeliebte BAB-Maut ohne größeren Widerstand durch.