Flüchtlinge: Als der Landkreis Goslar noch nachdachte...

...waren andere schon ein ganzes Stück weiter, was wiederum in ein für Goslar typisches parteipolitisches Gezänk ausartete. 

Die GZ berichtete am 06.11. 2015, dass der Landkreis Goslar daran denke, ein Integrationszentrum aufzubauen, in dem sich Asylsuchende zwei Monate nach ihrer Ankunft aufhalten sollen, um ihnen bei der Integration zu helfen und sie mit der Region, Kultur und Rechtsvorschriften vertraut zu machen und ihnen Sprachunterricht zu geben.

Am 25.11.2015 titelte die GZ: „Muster-Zentrum soll im Kloster Grauhof entstehen“

Allerdings war es nicht der Landkreis Goslar, der die Denkphase abgeschlossen hatte, nein, das Bildungswerk der Niedersächsischen Wirtschaft (BNW) prescht bei der Frage, wie Flüchtlinge besser integriert werden können, nach vorn und legte weitergehende Pläne für ein Muster-Integrationszentrum vor. Für Goslars SPD ein Unding: Denn als Unterstützer des BNW-Konzeptes waren sowohl die CDU-Verwaltungschefs aus Goslar und Seesen, Oberbürgermeister (OB) Dr. Oliver Junk und Bürgermeister Erik Homann, bei der Präsentation dabei, genau wie Uwe Schünemann, der für die Christdemokraten im Landtag sitzt.

Der Plan sieht vor, in Goslar, genauer im Kloster Grauhof, ein Muster-Integrationszentrum für maximal 110 Flüchtlinge aufzubauen, das für ganz Niedersachsen als Vorbild gelten könnte. Das Problem: Der SPD dominierte Landkreis Goslar, der das Projekt genehmigen müsste, war an dem Vorstoß nicht beteiligt, was die SPD Regionalfürsten Goslars eifersüchtig erzürnte und in Hannover bei „ihrer“ Rot-Grünen-Landesregierung Alarm schlagen ließ.

Ullrich Exner, Korrespondent der „WELT“ meinte dazu: „Es wäre vielleicht gar kein schlechtes Zeichen in diesen Zeiten, wenn eine solche Initiative, ein solcher Versuch nicht schon an den üblichen parteipolitischen Vorbehalten scheitern würde". Ich weiß nicht wie gut Exner die politische Landschaft hier vor Ort kennt. Ich fürchte, der Versuch könnte scheitern, weil nicht sein kann, was nicht sein darf, dass hier eine überparteiliche Zusammenarbeit möglich wäre. 

Anders als vor Ort, schätzt Exner den Vorschlag als durchaus konstruktiv ein. Wie differenziert er ihn sieht, können Sie im nachfolgenden Bericht der „WELT“ vom 28.11.2015 nachlesen.
"Modell Goslar–Integrationsvollpaket für Flüchtlinge"

"Vor einem Jahr löste Goslars Bürgermeister Aufsehen aus, weil er mehr Flüchtlinge in Niedersachsens demografisch maladen Süden holen wollte. Nun macht er konkret, wie die Integration glücken soll". 

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Flüchtlinge im LK Goslar

Ich komme gerade aus dem Urlaub zurück und habe die Beilage der GZ zu "Flüchtlingen in Deutschland" vor mir. Auf diesen 4 Seiten wird den Lesern, die überwiegend ihre Informationen aus der GZ beziehen, einiges Wissenswertes über die Zuwanderungsproblematik und die Situation vor Ort vermittelt.

Drei Anmerkungen seien mir gestattet.

• Die Anzahl der zugewiesenen Flüchtlinge von 1000 gibt den Ist-Stand am 09.10.2015 wieder, der am Tag des Erscheinens der Sonderbeilage am 26.10. schon wieder Makulatur gewesen sein dürfte. Bereits zwei Tage später und auch heute berichtete die GZ in einer Randnotiz, dass in diesem Jahr im LK Goslar mit ca. 2000 Flüchtlingen zu rechnen sei. Das bedeutet, dass sich die blauunterlegten Verteilungszahlen auf die Kommunen im LK verdoppeln dürften, womit meine unten stehende Prognose für die Stadt Goslar in etwa zutreffen dürfte.  
  Leider fehlt diese Prognose in der Beilage. Es wäre hilfreich gewesen, den Lesern diese Perspektive aufzuzeigen.
• Aus der Angabe, woher die Flüchtlinge kommen, wird deutlich, dass die allgemeinen Verlautbarungen nicht stimmen, dass überwiegend Flüchtlinge, also Personen, die sich vor einem Krieg in Sicherheit gebracht haben, zugeteilt wurden.
  Wenn man die Zahlen addiert, kommen nicht nur auffällig viele vom Westbalkan, sondern lediglich ca. 25 % aus Kriegsgebieten, die als "Flüchtlinge" bezeichnet werden können, nämlich 236 Personen. Damit sind die anderen Zuwanderer und keine Flüchtlinge.
• Die anschließend von der GZ veröffentlichten Leserbriefe, die sicherlich nicht den gesamten Umfang der eingegangen Leserbriefe entsprechen, weil wahrscheinlich auch viele dabei waren, die nicht abdruckbar waren, spiegeln exakt die Stimmung wider, die auch ich in meinem nicht gerade kleinen Bekanntenkreis wahrnehme: Zu über 90 % kritische bis ablehnende Stimmen gegenüber der Zuwanderungspolitik der Bundesregierung, was auch durch eine Allensbachumfrage, abgedruckt in der FAZ vom 21.10.2015, gestützt wird.

 >>> Hier der FAZ-Artikel

Fakten zur Flüchtlingssituation in Goslar

10-mal so viel Flüchtlinge wie 2014 ?

Laut Landtagsdrucksache 17/3033 wurden 2014 in Niedersachsen 18436 Asylanträge gestellt. Der Landkreis Goslar hatte davon 252 Flüchtlinge unterzubringen, davon 48 in der Stadt Goslar („WELT“ vom 15.06.2015), macht rund 20 %. Bis Juni 2015 hatte die Stadt Goslar weitere 41 Flüchtlinge zu verzeichnen.

Wie die GZ am 17.10.2015 berichtete, hat sich die Anzahl der bisher aktuell dem LK zugewiesenen Flüchtlinge (ohne die in den Erstaufnahmeeinrichtungen St. Andreasberg und Hahnenklee) auf 1000 erhöht. Wenn es bei 20% davon für die Stadt Goslar bleiben sollte, dürften das ca. 200 Flüchtlinge sein, was nicht mal der Gruppe "Goslar wehrt sich" aufgefallen zu sein scheint.

Und wenn die Prognosen zutreffen sollten, dass 2015 in Deutschland mit 1,2 Mio. (registrierten) Flüchtlingen  zu rechnen sei, müsste Niedersachsen davon nach dem „Königsteiner Schlüssel“ rund 9,4% aufnehmen. Das wären dann rund 112.300 Flüchtlinge. Wenn davon laut GZ 2 % auf den Landkreis Goslar entfallen, wären hier rund 2250 Flüchtlinge zu erwarten, wovon die Stadt Goslar bei gleichbleibender Verteilung dann bis zu 450 unterzubringen hätte, was gerade mal 1% der ortsansässigen Bevölkerung ausmachen würde.

Soweit zu der Forderung (Eigentor) der Gruppe „Goslar wehrt sich“ an OB Junk, sich gefälligst an den „Königsteiner Schlüssel“, der aber für die Verteilung auf Kommunen gar nicht gilt, zu halten. Meine über den Daumen gepeilte Steigerung von 5- bis 6-mal so viele Flüchtlinge für Goslar müsste ich damit nach genauerem Hinsehen auf rund 10-mal so viele wie 2014 heraufsetzen.

Flüchtlingsresolutionen oder die normative Kraft des Faktischen

Oder wie Ideologien den Verstand vernebeln können.

So, so. Die Gruppe „Goslar wehrt sich“ hat dem OB eine Resolution übergeben, in dem er aufgefordert wird, bei der Flüchtlingsverteilung nicht mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als Goslar nach dem „Königssteiner Schlüssel“ aufzunehmen hätte. 

Abgesehen davon, dass der Schlüssel für die Verteilung auf Kommunen gar nicht gilt, fordert die Gruppe Oliver Junk also auf, angesichts der aktuellen Flüchtlingsflut faktisch 5 bis 6 mal mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als im Herbst 2014 realistisch zu erwarten gewesen wären, als Junk sein Statement zur Flüchtlingsaufnahme abgab. Damit bestätigt die Gruppe in eindrucksvoller Form die Auffassung Junks, dass Goslar mehr Flüchtlinge aufnehmen könne, als damals zu erwarten gewesen wären. Was für ein Eigentor. 

Und was die „Medienpräsenz“ des OB angeht, glaubt doch wohl keiner im Ernst, dass er oder einer aus der Verwaltung irgendwo angerufen hat nach dem Motto: „Fragt mich was. Ich möchte Karriere machen“. Es ist vielmehr die Medienmeute, die jeden überfällt, der auch nur ansatzweise eine reißerische Nachricht verspricht, die man als nächstes durch´s Dorf jagen könnte oder der gegen den Mainstream argumentiert. Das kann z.B. aktuell der Ortsvorsteher der Gemeinde Sumte im Amt Neuhaus mit 100 Einwohnern und ohne Infrastruktur, in der am „Arsch der Welt“ 1000 Flüchtlinge untergebracht werden sollen oder der Bürgermeister des fränkischen Hardheim nachvollziehen, der es gewagt hat, einen „Leitfaden für Flüchtlinge“ zu erstellen.

Elementare Frage: Politik in der Pflicht

Kommentar von Frank Heine in der GZ vom 29.09.2015

Ja. Eine gute Forderung. Oliver Junk will Flüchtlinge in Goslar unterbringen und denen eine Zukunftsperspektive bieten, deren Asylverfahren abgeschlossen ist und die gute Chancen auf dem hiesigen Arbeitsmarkt haben.

Da grätschen ihm die Schreihälse aus der SPD und den Grünen in die Quere, allen voran Alexander Saipa, einer unserer Landtagsabgeordneten, die zu feige sind, das Asylrecht rechtskonform anzuwenden und abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. 

Das Land Niedersachsen will zukünftig eine konsequente "Rückführungspolitik" durchsetzen, ohne "die als richtig erachteten Grundsätze über Bord zu werfen" (IM Pritorius). Das heißt nichts anderes, als Abschiebungen von Ausländern, die länger als 18 Monate in Deutschland sind, 48 Stunden vorher anzukündigen,

Diese "Gutmenschenpolitik" hat dazu geführt, dass in Niedersachsen bis Ende Juli 2015 von 18.214 Ausreisepflichtigen lediglich gut 2000 freiwillig ausgereist, 600 !!! tatsächlich abgeschoben wurden und 1500 untergetaucht sind. (So die HAZ vom 18.09.2015. In der GZ kriegt man so  etwas ja nicht zu lesen, weil das Wasser auf die Mühlen des OB von Goslar wäre, was die GZ mit aller Macht zu verhindern sucht). 
Und die "Grünen" in Niedersachsen opponieren heftigst gegen die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels in Berlin nach dem Motto: "Weiteren Schikanen gegen Asylbewerber werde man nicht zustimmen". Außerdem scheinen sich SPD und Grüne in Niedersachsen einig, dass man Menschen deren Asylanträge abgelehnt wurden, die aber trotzdem seit Jahren hier leben, nicht abschieben könne. Das sind in Niedersachsen über 18.200 Personen, überwiegend vom Balkan. (Natürlich auch aus der HAZ vom 29.09.2015). Das konterkariert die vollmundige Ankündigung von Politikern, abgelehnte Asylbewerber zügig "zurückzuführen", um wirklich "Schutzbedürftigen" helfen zu können.

Und deshalb müssen sich Menschen, die Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien helfen wollen, doch verarscht vorkommen, wenn sie, diesmal in der GZ, lesen mußten, dass Langelsheim 60 Flüchtlinge zugewiesen wurden und davon 4, in Worten VIER, aus Syrien und 55 vom Westbalkan.