"Lügenpresse"

Fragwürdiges Schweigen – Leitartikel von Armin Maus in der GZ vom 14.01.2015

In einer noch nie gelesen Selbstreflexion geht Armin Maus in seinem Leitartikel mit seinem eigenen Berufsstand kritisch ins Gericht. Er räumt ein: „Wir Journalisten sind sicher nicht Papst und schon gar keine Heiligen. Wir versuchen, uns ein Bild von den Dingen zu machen und darüber fair zu berichten. Aber weder wir wissen alles, dass sich zu wissen lohnt, noch verstehen wir immer zur Gänze, was verstanden werden sollte“. 

   Und er räumt ein, dass natürlich jeder von ihnen „eine persönliche Geschichte, Vorlieben, Wurzeln und ein prägendes Umfeld hat. Was er vergessen hat, ist zu erwähnen, dass eine Studie der Freien Universität Berlin zum Thema „Politjournalismus“ beweist: Deutsche Journalisten stehen links und wollen Politik und ihre Leser beeinflussen. Deshalb klafft seit Jahren eine gewaltige Lücke in der Berichterstattung der „Qualitätsmedien“ zwischen der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung. 

   Kritik daran wurde ausgeblendet oder wurde achselzuckend hingenommen. Konnte doch in der „Vor-Internetzeit“ niemand Abweichendes ohne „Medienfilter“ verbreiten. Aber das ist vorbei. Die Medien haben völlig übersehen, dass man im Zeitalter von "Flipboard" und "HuffPost" nicht mehr zeitraubend ganze Zeitungsberge durchblättern muss, um auf einseitige Berichterstattungen zu stoßen. Da genügt ein Klick und man hat, was man sucht. 

   Spätesten mit der Ukrainekrise gerieten die Medien zunehmend in die Kritik. Aber Rügen des ARD-Programmbeirates an Teilen der Berichterstattungen als "fragmentarisch", "tendenziös", "mangelhaft" und "einseitig“ oder das Interview von Alfred Schier mit Gabriele Krone Schmalz im NDR oder das Buch von Udo Ulfkotte „Gekaufte Journalisten“, blieben in den Tagesmedien weitgehend unbeachtet.
Heute der Leitartikel und gestern Abend, zu später Stunde für möglichst wenig Öffentlichkeit, in den Tagesthemen, nun erstmals der Versuch einer selbstkritischen Rechtfertigung. Caren Miosga sagte in ihrer Anmoderation u.a.: „Das heißt nicht, dass der Journalismus unantastbar wäre. Selbstverständlich haben auch wir die Wahrheit nicht gepachtet. Wer Medien allerdings der Lüge bezichtigt, der unterstellt, dass wir mit Vorsatz falsch berichten würden und das ist ziemlich absurd und infam“. Und im Bericht heißt es, nicht nur bei der Pegida-Bewegung stünden Journalisten am Pranger. Wut und Empörung auf etablierte Medien mache sich breit. Der Vorwurf: Nicht nur der Mainstream habe die Glaubwürdigkeit sondern die Medien hätten das Vertrauen verloren. Konkret: Es würde durch Unterlassung gelogen. 

Kai Gniffke, Chefredakteur ARD-Aktuell, räumt ein: „Ja wir haben es mit einer großen Flut von kritischen Anmerkungen zu unseren Sendungen zu tun. Das ganze dient möglicherweise auch dazu, unsere Glaubwürdigkeit zu erschüttern. Aber meine Einschätzung ist, dass die Menschen sehr wohl sehen und einschätzen können, wem sie ihr Vertrauen schenken“. Und weiter: Millionen würden weiterhin die Nachrichten der ARD einschalten. Aber, es formiere sich auch eine Gegenöffentlichkeit. In Internetforen und WEB-Sendungen würden Kritiker ihre Medienverdrossenheit ausdrücken. Wer will, bekäme eine Plattform und wer möchte, fände auch beim Suchen schnell Bestätigung seiner eigenen Medienkritik.  

Diese Medienkritik verpuffte bisher ohne erkennbare Wirkung. Erst 25.000 Dresdner, von denen viele „Lügenpresse“ skandierten, ohne dass ihnen sicherlich die nunmehr krampfhaft ausgegrabene historische Wurzel dieses Begriffes bewusst war, schafften es binnen weniger Wochen, die Medien aufzuscheuchen.

   Und wer die Versuche erlebt hat, möglichst die größten Deppen einer Kundgebung vor die Kamera zu zerren, um bestehende Vorurteile bestätigt zu bekommen oder dass Journalisten undercover in Pegida Aufmärsche eingeschleust wurden, um so sonst fehlende rechtsradikale Thesen einfangen und senden zu können, muss einfach Wut empfinden.
   Und wenn Armin Maus meint, dass Journalisten nicht wüssten, was sich hinter Pegida verberge, wie wäre es dann, wenn sie sich mal wieder auf ihr Handwerkszeug, die Recherche besinnen? Mal von ihren Computern und ihren Bürostühlen weg auf die Straße begeben, um ausnahmsweise mal der Mehrheitsgesellschaft auf´s Maul zuschauen, zuzuhören und nicht nur Randgruppenprobleme aufzubauschen?  Auch Medien, die immer noch glauben, Instititionen, Behörden, Verbände oder eben Gruppierungen wie z.B. Pegida hätten eine "Nachrichtenbringschuld" oder die auf vorgegebene DPA-Meldungen warten, um diese widerzukäuen, die werden heute auf Dauer niemanden mehr überzeugen, um bei Armin Maus zu bleiben.

   Zwei Dinge hat Pegida (was für ein bekloppter Name) durch provokantes Auftreten geschafft. Das Thema Einwanderung ist so stark wie noch nie wieder in den politischen Focus gerückt und die Medien gucken erschrocken in den vorgehaltenen Spiegel.

Die Karrikatur trifft den Nagel auf den Kopf

Diese Karrikatur aus der GZ vom 09.01.2015, die nicht aus aktuellem Anlass entstanden , sondern schon älter ist, trifft den Nagel für die Beschreibung im Umgang mit den Muslimen bei uns genau auf den Kopf:

Vertreter der Mehrheitsgesellschaft bitten vor einem Imamen kriechend um Verständnis für unsere Lebenswerte!

Anschlag in Paris

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Der verbrecherische Anschlag von Paris ist das abscheuliche Werk von Verbrechern mit besonderer Qualität. Heute geht es nicht darum, einen Anschlag auf irgendeine Institution, Menschenmenge oder ein Massenbeförderungsmittel mit „nur“ 12 Toten zu verurteilen und es wird insbesondere für Medien schwerer als sonst, alsbald wieder zur Tagesordnung über zu gehen. Nein, für die Medien ist es der absolute GAU. Sie wurden ins Mark getroffen. Es hat mit ungeheurer Brutalität mitten unter ihnen eingeschlagen. Für sie ist es ein Waterloo. Da hilft auch kein Lamentieren über einen feigen Anschlag auf Demokratie und Pressefreiheit. 

   Pressefreiheit? Ja die Presse, insbesondere die öffentlich rechtliche und DPA gesteuerte Mainstreammedien, waren so frei und politisch korrekt, über Jahre hinaus die Problematik des Islamismus und der Migrantenkriminalität bei uns im Gleichschritt mit linkspopulistischer Politik herunter zu spielen und das wahre Ausmaß der breiten Öffentlichkeit zu verschweigen. Der Versuch, bei „Hart aber Fair“ darüber unter dem Thema „Mafia, Jugendliche und Clans. Wer hat das Sagen auf unseren Straßen?“ zu reden, weil man in einem freien Land doch über alles reden könne, zeigte sehr klar die Verklemmungen bei dem Versuch,  kriminalistische Fakten über Migrantenkriminalität realistisch zu benennen, was der linkspopulistische Grüne Volker Beck prompt  als „problematische Sprachregelung“ geißelte. Und die ARD hat in einer Themenwoche zur Toleranz versucht, auch dem letzten "Nichtgutmenschen" einer Art Gehirnwäsche zu unterziehen. 

   Nur wer Zugriff auf und Interesse an einigen wenigen Publikationen hatte, konnte erahnen, was da auf uns zukommen könnte. Wer mit offenen Augen die Entwicklung der letzten Jahre verfolgt hat, für den musste deutlich sein, dass Anschläge in Europa nur eine Frage der Zeit sein werden. Auch wäre es naiv zu glauben, Deutschland bliebe davon verschont. 

   Bei uns konnten sich unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit 7000 Salafisten ungestört etablieren und Hassprediger ihre Wut auf den Westen verbreiten, ohne dass sie wegen Volksverhetzung belangt wurden. Offiziell sollen über 500 von denen in Syrien kämpfen und mehrere 100 sollen zurück sein. Bei uns sollen laut Recherche des SPIEGEL 380 und laut Verfassungsschutz 1000 Personen leben, die sich offen zum gewalttätigen Islamismus bekennen und als gefährlich einzustufen sind. Am Beispiel von Paris könnten sich daraus mehrere 100 Terrorzellen bilden. Aber die Sicherheitsbehörden haben alles unter Beobachtung und im Griff. Ich lach mich tot. Nichts als weiße Salbe. 

   In allen Großstädten haben sich Parallelgesellschaften entwickelt, die heute nicht mehr zu kontrollieren sind. Berlin wird von einer organisierten Kriminalität arabisch muslemischer Clans beherrscht und gerade dort wird „Die bunte Republik“ gefeiert. Liegt das vielleicht daran, dass, wie der „Stern“ berichtete, Rechtsanwälte mit enger Verbindung zu den Grünen und zu  diesen Clans, deren Kriminelle unterstützen und alles tun, sie vor dem Zugriff der Justiz zu schützen? 

   Und wenn laut „Focus“ ein Oberstaatsanwalt aus Berlin öffentlich erklärt, dass 80 % der Berliner Intensivtäter Kinder von Einwanderern sind und die Gesellschaft nicht länger dulden dürfe, das durch einen „archaischen Erziehungsstil“ in bestimmten Familien kriminelle Neigungen geradezu gefördert würden und viele Araber westliche Werte ablehnen und unser Land verachten würden, dann wurde der Anfang Oktober seines Postens enthoben. Dabei liegt dem BMI seit 2012 eine Studie zum Thema "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland" vor, wonach 15 % der deutschen Muslime und 24 % der nichtdeutschen Muslime im Alter von 14-32 Jahren als "streng religiös mit starken Abneigungen gegenüber dem Westen, tendenzieller Gewaltakzeptanz und ohne Integrationstendenz" bezeichnet werden können.

   Die Beschwörung der Medien und Politiker, dass die überwiegende Mehrheit der Muslime friedfertig sei und nichts weiter wolle, als sich hier in Ruhe eine neue Zukunft auzufbauen, kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die überwiegende Mehrheit aller Terroristen auf der Welt, nämlich annähernd 100%,  Muslime sind.
Nachtrag:
Inzwischen versteht auch Heiner Geisler die Ängste in der Bevölkerung vor dem Islam - und beklagt untaugliche Beschwichtigungen durch die Politik. Seiner Meinung nach dürfe es in Deutschland keine Sonderrechte für den Islam geben.
   Und auf die aufgeschreckte Feststellung des Interviewers, man müsse doch zwischen dem Islam und Islamismus unterscheiden, antwortete er: "Dieser Satz hilft leider nicht weiter. Denn dem Normalbürger, der sich in der Religionsgeschichte nicht auskennt, kann der Unterschied nur schwer begreifbar gemacht werden. Außerdem ist es nun einmal leider so: Vieles, was die Islamisten an Schrecklichem tun, wird mit dem Koran begründet. Insofern ist diese Differenzierung auch von der Sache her untauglich."
FOCUS-Online-Interview:
Heiner Geißler fordert: Islamisten ausweisen und Verschleierung verbieten
Darum kann sich der Islam nicht aus der Verantwortung für die Gewalt stehlen

Wie bizarr ist das denn: Junk nahezulegen, sich öffentlich zu entschuldigen?

So bizarr ist es nicht, wenn bosnische Familien anklopfen – GZ vom 30.12.2014

Der GZ-Chefredakteur befragte OB Junk zu seinem Vorstoß in der Flüchtlingsdebatte und den Reaktionen darauf. Auch wenn es anders wirkt, gehe ich davon aus, dass Fragen und Antworten schriftlich erfolgten. Auch wenn nicht, ist die Schlussfrage  für mich umso unverständlicher. Sie fällt wohl eher unter den Begriff „Bizarr“.

   So fragt Rietschel zu Beginn: „Sie haben einen Impuls setzen wollen...Ist aus dem guten Gedanken, der offenbar völlig unkoordiniert war, heute ein Bumerang geworden?"

   Junk begründet anschließend nach entsprechenden Zwischenfragen in geschätzten 100 Zeilen in überzeugender Form die Motive seines Handelns, seine eigene Überraschung über die große mediale Aufmerksamkeit und warum er Reaktionen auf seine Überlegungen nicht als Bumerang betrachtet.

   Und Rietschel stellt völlig unbeeindruckt von den Junk´schen Antworten dann die Abschlussfrage: 
„Wäre es nicht auch an der Zeit, sich für sein unüberlegtes Handeln öffentlich zu entschuldigen und sich fortan mit diesem Thema aus den überregionalen Medien fern zu halten?" 
   Das zeigt einerseits, dass er den Mechanismus überregionaler Medien nicht verstanden hat, die sich natürlich in Zeiten von Pegida gierig auf derartige Vorstöße stürzen, ohne dass der Urheber auch nur einen Finger krumm machen muss und dass er die Antworten entweder nicht gelesen oder diese nicht akzeptiert hat oder dass er zu unflexibel war, seine vorgefasste Meinung bei der Formulierung der Schlussfrage entsprechend dem Interviewverlauf zu modifizieren. 

   Ich komme mir langsam blöd vor als „Junk-Versteher“, aber die GZ gibt immer wieder die bizarrsten Vorlagen...

Ohne Arbeit keine Integration - Oder: Wer was bewegen will, findet Wege - wer nicht, findet Gründe

Kolumne von Andreas Rietschel GZ vom 13.12.2014 

Rietschel bezeichnet zwar die Idee von OB Junk, zur „Entlastung anderer Städte (vom Flüchtlingsdruck) als grundsätzlich sympathisch, solidarisch und menschlich“, stuft aber gleichzeitig den Vorstoß von Junk als „zu sensibel für (seine ) eigene Profilierung“ ein und mahnt: „das alles braucht eine verdammt gute Vorbereitung und ist für Schüsse aus der Hüfte ungeeignet“.

   Da ist sie wieder, die unterschwellige Kritik an einem OB, der den auch in Goslar verbreiteten Verwaltungsgrundsatz der Bedenkenträger: „Das war noch nie so. Da könnt ja jeder kommen. Das haben wir schon immer so gemacht“ missachtet und versucht zu gestalten, statt nur zu verwalten.

   Dabei hat Junk mehrfach betont, dass hinter seiner Idee noch kein fertiges Konzept stand, er statt dessen eine Diskussion anstoßen wollte, um unter anderem Antworten auf die Fragen zu finden, die Rietschel in seiner Kolumne zurecht stellt. 

   In den 90er Jahren hatte Goslar eine „ZAST“ (Zentrale-Aufnahmestelle) für die Erstaufnahme von Flüchtlingen an der Clausthaler Str. (im heutigen Fuchsbau) in der hunderte Menschen mit unterschiedlichsten Ethnien untergebracht waren. Das hat die Stadt gemeistert und damals wurden Fragen wie: „Wer kennt die Zahl, ab wann Flüchtlinge bei uns Ängste auslösen? Wer weiß, in welchem Umfang Quartiere vorhanden sind? Wer hat ein Konzept, wie die Bevölkerung informiert und eingebunden werden soll? Wer kann Arbeit vermitteln?“ weder gestellt noch beantwortet. Das wurde angeordnet – basta.

   Was mich irritiert, ist, dass zur Odeon-Sanierung drängende Fragen vorher nicht gestellt wurden und die Antwort sofort feststand: "Das Odeon muss saniert werden, koste es was es wolle". 

   Fragen wie: "Wer weiß, welche Bevölkerungsgruppe von der Sanierung profitiert? Wie groß ist deren Anzahl in 10 , 20 Jahren? Wer kennt die Zahl derer, die finanziell belastet werden? Wie und aus welchem Topf sollen die erforderliche Millionen kommen? Wie sollen die in den Prozess eingebunden werden, die mit dem Odeon nichts am Hut haben? Wie hoch sind die Unterhaltungskosten eines neuen Odeons pro Jahr? Wie hoch ist der notwendige Zuschuss pro Platz und Veranstaltung? Wer kommt dafür auf? Was könnte die Stadt zukünftig nicht realisieren, was allen zugutegekommen würde?", wurden vorher weder öffentlich gestellt bzw. publiziert noch erwarteten die Sanierungsverfechter eine Antwort darauf. 

   Auch dazu hätte es eine verdammt gute Vorbereitung gebraucht und das Problem wäre für Schüsse aus der Hüfte ungeeignet gewesen.

   Am Anfang einer Entwicklung steht zunächst immer eine Idee, deren Umsetzung gegebenenfalls zu organisieren ist. Nur so kann sich Fortschritt entwickeln. Hätten die Erfinder von z.B. Eisenbahnen, Autos, Flugzeugen, Computern oder der EU versucht, die sich daraus ergebenden Fragen vorher zu klären, würden wir heute noch auf Eseln reiten oder mit DM bezahlen.

   Wie heißt es so schön: "Wer etwas bewegen will, findet Wege – wer etwas nicht will, findet Gründe". Dumm ist nur, dass das jeder so auslegt, wie es ihm gerade in den Kram passt...