Strafanzeige durch Stadt Goslar

„Grund sind vertrauliche Informationen, die nach einer Sitzung hinter verschlossenen Türen den Weg in die Öffentlichkeit und in die GZ gefunden hatten“, so endet der „Trailer“ zu obigem Thema auf der Titelseite der GZ vom 03.01.2013.
   Ich glaube, hier irrt die GZ. War es nicht genau umgekehrt? Müsste es nicht heißen: „...die den Weg in die GZ und durch die in die Öffentlichkeit gefunden hatten“? Fakt ist allerdings: Ohne Geheimnisverräter, die die GZ ständig aus dem Verwaltungsrat mit Informationen versorgen, wären Artikel dieser Art so nicht möglich.
   Es ist beschämend, dass es seit Jahren in dieser Stadt offenbar unmöglich ist, in einem überschaubaren Kreis von Verantwortlichen aus Rat und Verwaltung Dinge zu besprechen, ohne  Gefahr zu laufen, sie am nächsten Tag in der Zeitung zu lesen.
   Die Weitergabe von vertraulichen Informationen aus Sitzungen hinter verschlossenen Türen, ist ja kein Einzelfall. Im Gegenteil: Man hat den Eindruck, dass nach jeder vertraulichen Sitzung ein regelrechter Wettlauf zur GZ einsetzt, um sich mit „Herrschaftswissen“ wichtig zu tun, insbesondere dann, wenn man damit politischen Gegnern schaden kann. Ich frage mich ständig: Wer oder was steckt dahinter? Ist es jemand, den wir gewählt haben oder jemand, den wir bezahlen? Ist es politisches Kalkül auf unterstem Niveau oder erhofft man sich persönliche Vorteile?

   Dabei sieht es so aus, als wäre durch die jahrelang geübte Praxis nach dem Motto: „Das haben wir in Goslar schon immer so gemacht“, keinerlei Unrechtsbewusstsein bei denen, die Informationen weitergeben, vorhanden. Es wäre zu wünschen, dass es durch dieses strafrechtliche Ermittlungsverfahren endlich einmal gelingt, diesem Treiben ein Ende zu setzen, damit Vertrauliches vertraulich bleibt.
   Aber natürlich hat die Medaille zwei Seiten. Eine, die Geheimnisse verrät und eine, die auf vertrauliche Information scharf ist und unter Zusicherung eines Quellenschutzes (natürlich im übergeordneten Interesse der Leser...), verarbeitet und verbreitet.
   Vertrauliche Informationen aus diesen so genannten „gut unterrichteten Kreisen“ sind natürlich ein gefundenes Fressen für die Presse, deren Redakteure solche Kontakte pflegen, wobei sie in der komfortablen Situation sind, staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats abseits stehend gelassen kommentieren zu können, weil ihre „Beihilfe“ dazu nicht nur straffrei bleibt sondern auch durch das Grundgesetz gegen Strafverfolgung geschützt ist.
   Wer ein derartiges Presseprivileg besitzt, sollte aber auch selbstverpflichtend und verantwortlich damit umgehen und abwägen, ob das, was legal ist, auch immer legitim ist und ob es nicht an der Zeit ist, die Weichen für ein gedeihlicheres Miteinander mit Rat und Verwaltung in Goslar zu stellen, statt immer wieder dubiose, wahrscheinlich über Jahre gepflegte Quellen zu missbrauchen, um damit Rat und Verwaltung in die Bredouille zu bringen.
Das würden die Leser der GZ sicherlich mehr als begrüßen!

Sorry Herr Rietschel

Am 24. Mai 2012 habe ich den Chefredakteur der GZ wegen seines Kommentars „Der querulante Kämmerer“ kritisiert, der meiner Meinung nach geeignet schien, die fachliche Reputation des damals neuen  Kämmerers Ralf Günther zu beschädigen.

   Heute wissen wir, dass Günther nicht fachlich, sondern an privaten Unzulänglichkeiten gescheitert sein soll, was durchaus Rückschlüsse auf seine Persönlichkeitsstruktur zulässt.

   Herr Rietschel schien mit seiner damaligen Feststellung, dass der Kämmerer mit „Ego zuweilen überversorgt“ wirke, bereits eine Richtung aufgezeigt zu haben, die sich heute, wenn auch in noch negativerer Form, bewahrheitet haben könnte.

Sorry Herr Rietschel.

Was bisher nicht in der GZ stand

  Jedenfalls noch  nicht am 20.12.

Eine E-Mail mit fatalen Folgen (aus der HAZ)

Ein hoher Beamter im Landesbergamt könnte seinen Job verlieren: Er hat Goslars früheren Oberbürgermeister Henning Binnewies bedroht. Seine kompro- mitierenden E-Mails hatte er während der Dienstzeit verschickt.

   Für einen hochrangigen Landesbeamten geht es heute vor dem Verwaltungsgericht in Braunschweig um seinen Beamtenstatus, das Land will ihn loswerden. Der Jurist beim Landesbergamt (LBEG) ist seit dem Kommunalwahlkampf in Goslar im vergangenen Jahr eine schillernde Figur: Eine kurze E-Mail an den inzwischen abgewählten Oberbürgermeister Henning Binnewies (SPD) löste im Januar 2011 eine Schlammschlacht in der Harzstadt aus, hatte zunächst Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Absender zur Folge - und nun auch das Disziplinarverfahren. Das Land hat Klage mit dem Ziel erhoben, den Beamten aus dem Dienstverhältnis zu entfernen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch bestätigte. Er hatte die Mail während der Dienstzeit von seinem Dienstrechner aus verschickt.

  In der Nachricht an OB Binnewies bezeichnete der Regierungsrat, der selbst eine Unabhängige Wählergemeinschaft aufbauen wollte, das umstrittene Stadtoberhaupt als „Sonnenkönig“ und forderte Binnewies zum Rücktritt auf. Ansonsten werde er eine Kampagne gegen den OB starten, Plakate und Flugblätter verteilen. Außerdem drohte der Regierungsrat dem Oberbürgermeister eine Strafanzeige an. Binnewies revanchierte sich mit einer Anzeige. Außerdem informierte er den Vorgesetzten beim LBEG.

   Die E-Mail des Beamten erwies sich damit endgültig als große Torheit. Im Laufe der Ermittlungen kamen eine ganze Reihe von weiteren Ungereimtheiten ans Licht, die das Land dem 54 Jahre alten Regierungsrat als Dienstvergehen ankreidet: Weil die Staatsanwaltschaft den Rechner des Juristen beschlagnahmte, fiel auf, dass der Beamte nicht nur die eine E-Mail während der Dienstzeit verschickt hatte. Außerdem kam heraus, dass er während der Arbeitszeit die Flugblätter gegen Binnewies erstellt hatte, sowie ein Konzept für die neue Wählergemeinschaft. Außerdem hat der Beamte, der beim LBEG unter anderem für die juristische Betreuung der Genehmigungsverfahren für das Atommülllager in Gorleben zuständig war, Schriftsätze für die Anwaltskanzlei seiner Frau verfasst. Mehrere Hundert private Dateien fanden die Ermittler auf der Festplatte des Dienst-PCs, darunter eine Reihe von Schriftsätzen für die Kanzlei der Ehefrau. Schließlich wirft das Land dem Mann vor, Dienstreisen zu seinen Gunsten falsch abgerechnet zu haben.

   Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig wurden zwar wegen geringer Schuld eingestellt. Dafür lebte das Disziplinarverfahren in der Folge wieder auf. Der Beklagte hat die Vorwürfe weitgehend eingeräumt. Wenn es schlecht läuft für den 54-Jährigen, verliert er seinen Beamtenstatus, er könnte aber auch degradiert werden.

   Nach Angaben des Verwaltungsgerichts geht es heute im Kern darum, ob er für seine Vergehen verantwortlich gemacht werden kann. „Es ist unklar, ob er schuldfähig ist“, sagte ein Sprecher. Ein Amtsarzt soll gehört werden. Dem Juristen wurde laut Gericht eine psychische Erkrankung attestiert, weshalb er zu großen Teilen schuldunfähig sein soll.

    Das wiederum dürfte Generationen von Juristen hellhörig machen, die mit dem Ergebnis ihrer Prüfungen nicht einverstanden sind. Der Regierungsrat hat jahrelang Staatsexamina abgenommen - eine psychische Erkrankung des Prüfers könnte ein Anfechtungsgrund sein. Interessant dürfte auch werden, wie das Gericht den Vorwurf der falschen Abrechnung von Dienstreisen wertet: Der 54-Jährige hat eine Regelung angewendet, die jüngst der Steuerzahlerbund als „missbrauchsanfällig“ kritisiert hat. Das Wirtschaftsministerium hat sie erst in diesem Sommer auch für das LBEG als verbindlich eingeführt, nachdem die Praxis durch das Disziplinarverfahren aufgefallen war.

Armutsberichte

In der Vorweihnachtszeit überschlagen sich die Medien mit Berichten über die Einkommensverteilung in Deutschland. Am 13. 12. schrumpfte die Mittelschicht dramatisch. Am 14.12. hatte „im Schnitt 2013 jeder 554 Euro mehr in der Tasche“ und am 19.12.ist aufgrund einer Studie der Sozial- und Wohlfahrtsverbände, also der Hilfeindustrie, die zum Schwarzmalen nahezu verpflichte ist, die „Armut in Deutschland politisch gewollt“. Nach Jörg Kallmeyer, HAZ, braucht man keine Kommission, um zu ahnen, dass die Wirklichkeit ein wenig komplizierter ist.
   Dass aus der Mittelschicht in 15 Jahren ca. 4 Mio. Menschen nach unten herausgefallen sind, deckt sich zum Beispiel mit der Zunahme der Single-Haushalte, die im gleichen Zeitraum ebenfalls um 4 auf 16,337 Mio. gestiegen sind. Wenn bei steigenden Lebenshaltungskosten sich diese Kosten immer weniger teilen, bleibt für den Einzelnen weniger verfügbares Einkommen übrig. Die Übersicht in der GZ vom 19.12. zeigt ja auch deutlich, dass nicht Paare mit zwei Kindern besonders armutsgefährdet sind, sondern Alleinlebende mit 50,2 % und Alleinerziehende mit Kindern mit 37,1 %.

   Wenn eine Vizepräsidentin von was auch immer kritisiert, dass sich die Armut in Deutschland seit 2007 mit einem Anteil zwischen 14 und 16 % verfestigt hat, dann wird in diesen Zahlen eine mathematische Gesetzmäßigkeit deutlich, weil sich bei jeder Einkommensveränderung, ob für Hartz-IV oder Lohn und Gehalt, das Durchschnittseinkommen verändert, womit sich die Armutsgrenze proportional verschiebt und sich nichts ändert. Das wusste schon Carl-Friedrich Gauß vor 150 Jahren.
   Und Armut ist in Deutschland nicht gewollt. Sie ist Folge davon, dass immer mehr Menschen ohne Schul- und Berufsabschluss bleiben oder trotz Schulabschluss die Anforderungen qualifizierter Arbeitsplätze nicht erfüllen und für "Hilfsarbeiten" keine „Durchschnittsgehälter“ erwarten können und selbst wenn, würde die Grenze von 60 bzw. 70% des Durchschnittsgehalts, ab der man armutsgefährdet sein soll, ansteigen und alles bliebe, wie gesagt, beim Alten.
   Bezeichnend ist, dass das Polit-Barometer des ZDF am 15.12. verkündete, dass 92 % der Befragten ihre wirtschaftliche Lage 2012 als gut bis zufriedenstellend und nur 8 % als schlecht einstuften und 37 %  von denen für 2013 eine Verbesserung erwarten.
    Und die Krone setzte dem ganzen ein Bericht von Focus-Online vom 13.12. auf, nach dem in München ein 40-jähriger Familienvater mit zwei Kindern und 2470 Euro netto im Monat Anspruch auf Hartz-IV-Aufstockung haben soll.
   Bei so viel Widersprüchlichkeit kann man es nur mit Churchill halten und nur der Statistik trauen, die man selbst gefälscht hat. Na, dann: Prost Neujahr.

Adenauers Moskau Reise

"Ethisch und moralisch verwerflich", so ist ein Leserbrief vom 30.10.12 in der GZ überschrieben, der sich mit dem Artikel über eine Ratssitzung vom 18.10.12 unter dem Motto. "Nur Adenauers Moskau-Reise fehlt" befasst, in der Heinz Severitt Stellung zum Zukunftsvertrag bezog.

   Da der Leserbrief zu meiner Stellungnahme "Nachgetreten" vom 26.10.12 passt, gebe ich ihn hier im Wortlaut wieder:

Ethisch und moralisch verwerflich

   "Mit Befremden und Empörung haben wir den Artikel über die Ratssitzung gelesen. Aufreger für uns ist allerdings das Foto der grinsenden und einen Finger zeigenden Ratsherrn.

   In einer lenbendigen Demokratie müssen auch nicht komforme Meinungen geäußert werden dürfen. Man mag zu Herrn Severitts Äußerungen stehen wie man will. Keinesfalls hat er aber eine derartig verspottende, verhöhnende Demontage verdient. Sich auf Kosten eines anderen Menschen zu amüsieren, egal, was er zu sagen hat, finden wir ethisch und moralisch betrachtet verwerflich, von gutem Benehmen ganz zu schweigen. Und das in diesem hochkarätigem Forum. Welch ein Armutszeugnis.

   Von unserer Heimatzeitung erwarten wir eine absolut wertneutrale, kompetente Berichterstattung. Personen, welche auch immer, öffentlich und voller Häme der Lächerlichkeit preiszugeben, ist niveaulos , schlechter Stil. Wie heißt es so schön in Art. 1 unseres Grundgesetzes: "Die Würde das Menschen ist unantastbar. Die Veröffentlichung des Foros der lachenden Ratsherren wird dem nicht gerecht."

Annelie Reißnauer, Gisela Scheller, Ulrike Ernst, alle Goslar

   Anmerkung der Redaktion der GZ:

"Die Zeitung ist gehalten, bei Fotos das Geschehen wahrheitsgemäß wiederzugeben. Das heißt, weder durch Hinzufügen noch durch Hinwegnehmen eine Manipulation am Bild vorzunehmen. Das in der GZ am 20. Oktober abgedruckte Foto gibt genau den Teil der Sitzung und die Reaktion von Ratsherren wieder, in dem Herr Severitt seine Rede hielt."

   Anmerkung von mir:

Die Redaktion betont eine Selbstverständlichkeit, nämlich Bilder nicht zu manipulieren. Das Problem liegt in der Auswahl der abgedruckten Fotos, mit denen eine bestimmte Situation untermauert werden soll. In diesem Fall wurde nämlich ein Foto gemacht und ausgewählt, dass "genau den Teil der Sitzung und die Reaktion der Ratsherren wiedergibt" mit dem die Headline "Nur Adenauers Moskau-Reise fehlt" hämisch untermauert und das am besten geeignet schien, Severitt zu diskriminieren.

Man hätte, um wertneutral zu  bleiben, das Foto auch weglassen oder ein anderes drucken können...