Kinderehen sind Kindesmissbrauch

Am 03.11.2016 übernahm die GZ einen dpa-Artikel mit dem Tenor

Integrationsbeauftragte lehnt pauschales Verbot von Kinderehen ab 

Sollten Kinderehen in Deutschland generell verboten werden? Aydan Özoguz, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, ist dagegen. Sie warnt vor den unbeabsichtigten Folgen für die Frauen. Özoguz stellt sich damit hinter Justizminister Heiko Maas (SPD).

Dabei gibt es zu der durchgeknallten Meinung Linksextremer in der SPD ausgewogene Alternativen. So berichtete die Hannoversche Allgemeine dazu:

Kinderehen sind Kindesmissbrauch

Die Politik streitet über den Umgang mit verheirateten Minderjährigen – das Thema ist komplizierter, als es scheint 
VON SASKIA KIRF VON ANDREAS NIESMANN (HAZ)

Berlin. Für Christina Schwarzer ist die Sache klar: „Kinder gehören in die Schule, nicht ins Ehebett“, diesen Satz hat die CDU-Bundestagsabgeordnete auf ein Plakat setzen lassen. Weiße Buchstaben, roter Hintergrund. Und wer würde dem widersprechen? Die Konsequenz aus Sicht der Parlamentarierin: Im Ausland geschlossene Kinderehen müssten annulliert, Ausnahmen abgeschafft werden. So weit, so einfach. Aber ist es das wirklich?

Mit der Flüchtlingskrise ist ein Problem nach Deutschland gekommen, das hierzulande lange keines war: Kinderehen. Etwa 1500 der eingereisten Flüchtlinge gaben an, verheiratet zu sein, obwohl sie minderjährig sind. Rund 360 von ihnen waren jünger als 14 Jahre. Seither treibt die Politik die Frage um, wie man damit umgehen soll.

Bei den unter 14-Jährigen ist die Antwort einfach. Ehen in dieser Altersklasse gelten nach heutiger Rechtslage als ungültig – und daran will niemand etwas ändern. Kompliziert wird es bei Verheirateten zwischen 14 und 18 Jahren. Wenn deren Ehe rechtskräftig geschlossen wurde, gilt sie auch in Deutschland. Nur bei Zwangsheiraten darf ein Gericht sie aufheben.

Diese Praxis wird nach Meinung vieler dem Kindeswohl nicht gerecht. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will Gerichten künftig erlauben, nicht nur Zwangsehen zu annullieren, sondern auch solche, die das Wohlergehen eines minderjährigen Ehepartners gefährden. Vielen Unionspolitikern geht das nicht weit genug. Sie fordern, Ehen minderjähriger Flüchtlinge grundsätzlich aufzuheben. Andernfalls seien Mädchen gezwungen, bis zu einer gerichtlichen Klärung bei dem Ehemann zu bleiben, was Monate dauern könnte. „In Deutschland gelten nicht die Maßstäbe der Scharia, sondern die des Grundgesetzes“, sagt Stephan Harbarth, Vize der Unions-Bundestagsfraktion.

Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, geht noch einen Schritt weiter. Er will Eheschließungen Jugendlicher ausnahmslos verbieten. Was viele nicht wissen: Auch in Deutschland darf man mit 16 Jahren heiraten – wenn ein Ehepartner volljährig ist und das Familiengericht zustimmt. 2015 kam das 90-mal vor. CDU-Mann Krings will diese Ausnahme abschaffen. Unterstützt wird er von der CDU-Integrationsbeauftragten Cemile Giousouf. „Kinderehen sind gleichzusetzen mit Kindesmissbrauch. Ehen sollten nur ab 18 Jahren geschlossen werden können“, sagte Giousouf dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Der Justizminister glaubt dagegen, dass pauschale Regelungen dem Einzelfall nicht gerecht würden. Deshalb will Maas bei Eheleuten zwischen 16 und 18 Jahren eine Prüfung. Wenn es bereits Kinder aus der Beziehung gebe, könnte eine Aufrechterhaltung der Ehe sinnvoll sein. Außerdem gingen bei grundsätzlicher Annullierung Unterhaltsansprüche verloren.

Aus Sicht der muslimischen CDU-Abgeordneten Giousouf sind das keine guten Argumente. Bereits bestehende Ehen könnten nachträglich bei Volljährigkeit legitimiert werden, regt sie an. „In einem solchen Fall sollten dann Unterhaltsansprüche zustehen und vorhandene Kinder als eheliche Kinder anerkannt werden“, sagte Giousouf. Neben den staatlichen sorgt auch der Umgang mit religiösen Ehen weiter für Diskussionen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) schlägt vor, das Verbot der Voraustrauung für Minderjährige wieder einzuführen. Ein solches Verbot hatte bis 2008 religiöse Heiratszeremonien vor einer staatlichen Trauung unter Strafe gestellt. Einem Imam, der Minderjährige verheiratet, könnte nach dem Vorschlag ein Bußgeld drohen.

Aiman Mazyek hätte damit kein Problem. „In unseren Moscheen werden generell erst Trauungen vorgenommen, nachdem die standesamtliche Urkunde vorliegt“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland dem RND. Kritischer sieht Mazyek die Diskussion um die Annullierung von Ehen minderjähriger Flüchtlinge. Auch das deutsche Gesetz lasse Heiraten ab 16 zu. „Diese Regelung sollte bei der Erfassung im Ausland entstandener Eheschließungen ebenso berücksichtigt werden“, fordert Mazyek.