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| Fehlt nur noch der Begriff "Volks-" davor... |
In seiner samstäglichen Kolumne schrieb der Chefredakteur der GZ, Jörg Kleine, am 22.09.2018 unter obiger Überschrift zur Causa Maaßen u.a.
..."Nein, ausgerechnet ein Verfassungsschutzpräsident, der Fake-News Vorwürfe verbreitet, ohne diese belegen zu können, der öffentlich der Kanzlerin widerspricht, ohne Beweise zu haben, wird auch noch zum Staatssekretär im Innenministerium befördert“.
Wenn Kleine Maaßen unterstellt, das er Fake-News-Vorwürfe nicht belegen könne, dann kann Kleine auch nicht belegen, dass Maaßen keine Beweise habe. Kleine schöpft seine Meinung genauso aus den Medien wie wir alle.
Fakt ist:
Am Anfang stand ein Verbrechen. In Folge der Tat kam es zu Demonstrationen, an der entsetzte Bürger der Stadt teilnahmen. Ja, es haben sich auch Neonazis darunter gemischt, und ja, es kam zu Hitlergrüßen und Raufereien unangenehmster Art am Rande der Demonstration – übrigens: wie auf fast jeder Demonstration.
Aber eines gab es am Sonntag, 26.08.2018 nicht: Hetzjagden, Pogrome, Verfolgung von Ausländern. Die Kanzlerin hat dies behauptet und sich auf ein Video der „Antifa Zeckenbiss“ gestützt, die es aus unbekannter Quelle gefischt hat – buchstäblich aus dem Trüben. Selten ist auf so schmaler Faktenbasis so viel behauptet worden, wurden so menschenverachtende Rückschlüsse gezogen.
Es war der Regierungssprecher Seibert, der erstmals am Montagmorgen (27.08.2018, 11:00 Uhr) mit Blick auf die Vorkommnisse in Chemnitz am Sonntag davor (26.08.2018) von „Hetzjagd“ und „Zusammenrottung“ (ein Straftatbestand aus dem DDR-Strafrecht!) sprach. Er hat damit unkontrolliert die Sprachregelung der Antifa übernommen, dem sich die Kanzlerin um 13:00 Uhr ohne Wenn und Aber anschloss. Kein Wort zu dem Verbrechen, bei dem 2 Menschen schwerverletzt und einer getötet wurde und das Auslöser für die Spontan-Demo war!
Damit hat die Kanzlerin, die sich ausdrücklich hinter die Formulierungen ihres Regierungssprechers stellte und sich diese zu eigen machte, das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland geschädigt und dem Standort Sachsen und insbesondere Chemnitz schweren Schaden zugefügt.
Aber darum geht es längst nicht mehr. Maaßen wird von den Medien nicht verurteilt für das, was er gesagt oder geschrieben hat, sondern für das, was die Medien daraus herauslesen, zum Teil sogar herauslesen wollen, um ihm einen Strick daraus zu drehen.
Es geht längst nicht mehr um Kritik, wenn es überhaupt je darum ging. Es geht um Vernichtung. Maaßen hat sich mit de Medien angelegt, also muss er weg.
Der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler kommentierte:
„Maaßen hat gewagt, am Wahrheitsmonopol einiger Medien zu zweifeln, und dafür wird er jetzt abgestraft.“
Wie zum Beweis lobte der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes Frank Überall die Abberufung von Maaßen: Der Beamte sei „wegen seiner medienfeindlichen Aussagen nicht mehr tragbar gewesen“.
Die Presse nimmt Maaßen dessen Ausführungen im Innenausschuss vom 12.09.2018 übel. Weil das Protokoll im Internet verfügbar ist, kann sich jeder Interessierte selbst einen Eindruck davon verschaffen. Er sagte u.a.:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies gilt auch für den
Videoclip von Antifa Zeckenbiss. Das Video ist nach meiner Einschätzung
echt und nicht manipuliert worden. Etwas anderes habe ich auch zu keinem
Zeitpunkt gesagt. Es zeigt keine Menschenjagd, sondern allenfalls eine
Auseinandersetzung. Unter der Überschrift oder Etikettierung
,Menschenjagd Chemnitz, Nazi-Hools sind heute zu allem fähig‘ wird
diesem Video allerdings eine andere Bedeutung beigemessen. Weit über die
rechte Szene hinaus bis ins Bürgertum nehme ich ein wachsendes
Unbehagen gegenüber den klassischen Medien wahr. Es ist notwendig, dass
wir in Deutschland Medien haben, auf deren Nachrichten sich die Menschen
verlassen können. Die Wahrhaftigkeit der Medienberichterstattung ist
aus meiner Sicht wesentlich für das Funktionieren einer freiheitlichen
Demokratie. Ich mache mir Sorgen, dass Medien, die ihre Behauptung von
Hetzjagd in Chemnitz, auf dieses zweifelhafte Video von Antifa
Zeckenbiss stützen – wenn vielleicht auch nicht gewollt, so doch vom
Ergebnis her – auch zu Medienskepsis, zu weiterem Konsum dubioser
Internetquellen und zur Emotionalisierung von Menschen beitragen. Das
BfV [Bundesamt für Verfassungsschutz] hat im Übrigen in
seinem jüngsten Schlaglicht auch aufgrund der Erfahrung mit dem
G20-Gipfel in Hamburg deutlich gemacht und davor gewarnt, dass
Linksextremisten es in brillanter Weise verstehen, Medien für sich zu
nutzen.
Die Medien betreiben eine Treibjagd. An der konzertierten Aktion ist eines neu: Schädling (NS Jargon ZDF), Verfassungsbrecher (Castorff Tagesspiegel), Gefährder der Demokratie, der die AfD coacht (KGE Grüne), unmöglicher Mensch (Kühnert SPD) – die maßlosen Beschimpfungen dienen dazu, eine Figur zum Volksfeind zu stilisieren. Auch zur Abschreckung, denn nicht hinter jedem Beamten, der die Migrationspolitik kritisiert, steht ein Minister und Parteichef, der auch noch eine kommende Wahl überstehen will.
