Das Taktieren in Osterode um den Termin der Befragung der
Bürger zur Kreisfusion macht mal wieder mehr als deutlich, wie sehr Politiker
bei Bürger-/Volksbefragungen eine hohe Wahlbeteiligung fürchten müssen wie der
Teufel das Weihwasser.
Je mehr nämlich von der „Schweigenden Mehrheit“, der
„Ist-mir-eigentlich egal-Fraktion“ oder den Zufallswählern zur Wahl gehen,
desto schwieriger wird es, ein Bürgerbegehren erfolgreich zu gestalten oder
abzulehnen, weil nur die eigenen Anhänger kalkulierbar und leichter
mobilisierbar sind, während der Bürger, der unbekannte Wähler, alles zunichtemachen
kann, wenn er sich anmaßt, ebenfalls zur Wahl zu gehen. Je geringer die Wahlbeteiligung, desto größer
die Chance für Minderheiten, ihre Interessen durchzusetzen, insbesondere wenn erkennbar
ist, dass die Mehrheit der Bevölkerung eigentlich gegen ein durch die Politik
beabsichtigtes Vorhaben stimmen könnte.
Deshalb kann für Grüne und SPD in Osterode nicht sein, was
nicht sein darf. Nämlich das Bürgerbegehren mit der Landtagswahl zu
kombinieren. Spart zwar Geld, würde aber wahrscheinlich wegen der höheren
Wahlbeteiligung die Chance der Gegner der Kreisfusion mit Göttingen erhöhen, eine Mehrheit
zur Verhinderung der Kreisfusion mit Hilfe derjenigen zu erreichen, die am 02.12. wahrscheinlich nicht zur Wahl gehen werden.
Es hat sich gezeigt, dass bei bisherigen Bürgerbegehren/Volksbefragungen
regelmäßig deutliche Minderheiten der Wahlberechtigten die Mehrheit der
abgegebenen Stimmen erhielten. Hört sich zwar paradox an, ist aber bei den
Fundamentalisten in den politischen Strömungen Kalkül, weil sie mit der
Wahlabstinenz der schweigenden Mehrheit rechnen.
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