Flüchtlinge im LK Goslar

Ich komme gerade aus dem Urlaub zurück und habe die Beilage der GZ zu "Flüchtlingen in Deutschland" vor mir. Auf diesen 4 Seiten wird den Lesern, die überwiegend ihre Informationen aus der GZ beziehen, einiges Wissenswertes über die Zuwanderungsproblematik und die Situation vor Ort vermittelt.

Drei Anmerkungen seien mir gestattet.

• Die Anzahl der zugewiesenen Flüchtlinge von 1000 gibt den Ist-Stand am 09.10.2015 wieder, der am Tag des Erscheinens der Sonderbeilage am 26.10. schon wieder Makulatur gewesen sein dürfte. Bereits zwei Tage später und auch heute berichtete die GZ in einer Randnotiz, dass in diesem Jahr im LK Goslar mit ca. 2000 Flüchtlingen zu rechnen sei. Das bedeutet, dass sich die blauunterlegten Verteilungszahlen auf die Kommunen im LK verdoppeln dürften, womit meine unten stehende Prognose für die Stadt Goslar in etwa zutreffen dürfte.  
  Leider fehlt diese Prognose in der Beilage. Es wäre hilfreich gewesen, den Lesern diese Perspektive aufzuzeigen.
• Aus der Angabe, woher die Flüchtlinge kommen, wird deutlich, dass die allgemeinen Verlautbarungen nicht stimmen, dass überwiegend Flüchtlinge, also Personen, die sich vor einem Krieg in Sicherheit gebracht haben, zugeteilt wurden.
  Wenn man die Zahlen addiert, kommen nicht nur auffällig viele vom Westbalkan, sondern lediglich ca. 25 % aus Kriegsgebieten, die als "Flüchtlinge" bezeichnet werden können, nämlich 236 Personen. Damit sind die anderen Zuwanderer und keine Flüchtlinge.
• Die anschließend von der GZ veröffentlichten Leserbriefe, die sicherlich nicht den gesamten Umfang der eingegangen Leserbriefe entsprechen, weil wahrscheinlich auch viele dabei waren, die nicht abdruckbar waren, spiegeln exakt die Stimmung wider, die auch ich in meinem nicht gerade kleinen Bekanntenkreis wahrnehme: Zu über 90 % kritische bis ablehnende Stimmen gegenüber der Zuwanderungspolitik der Bundesregierung, was auch durch eine Allensbachumfrage, abgedruckt in der FAZ vom 21.10.2015, gestützt wird.

 >>> Hier der FAZ-Artikel

Fakten zur Flüchtlingssituation in Goslar

10-mal so viel Flüchtlinge wie 2014 ?

Laut Landtagsdrucksache 17/3033 wurden 2014 in Niedersachsen 18436 Asylanträge gestellt. Der Landkreis Goslar hatte davon 252 Flüchtlinge unterzubringen, davon 48 in der Stadt Goslar („WELT“ vom 15.06.2015), macht rund 20 %. Bis Juni 2015 hatte die Stadt Goslar weitere 41 Flüchtlinge zu verzeichnen.

Wie die GZ am 17.10.2015 berichtete, hat sich die Anzahl der bisher aktuell dem LK zugewiesenen Flüchtlinge (ohne die in den Erstaufnahmeeinrichtungen St. Andreasberg und Hahnenklee) auf 1000 erhöht. Wenn es bei 20% davon für die Stadt Goslar bleiben sollte, dürften das ca. 200 Flüchtlinge sein, was nicht mal der Gruppe "Goslar wehrt sich" aufgefallen zu sein scheint.

Und wenn die Prognosen zutreffen sollten, dass 2015 in Deutschland mit 1,2 Mio. (registrierten) Flüchtlingen  zu rechnen sei, müsste Niedersachsen davon nach dem „Königsteiner Schlüssel“ rund 9,4% aufnehmen. Das wären dann rund 112.300 Flüchtlinge. Wenn davon laut GZ 2 % auf den Landkreis Goslar entfallen, wären hier rund 2250 Flüchtlinge zu erwarten, wovon die Stadt Goslar bei gleichbleibender Verteilung dann bis zu 450 unterzubringen hätte, was gerade mal 1% der ortsansässigen Bevölkerung ausmachen würde.

Soweit zu der Forderung (Eigentor) der Gruppe „Goslar wehrt sich“ an OB Junk, sich gefälligst an den „Königsteiner Schlüssel“, der aber für die Verteilung auf Kommunen gar nicht gilt, zu halten. Meine über den Daumen gepeilte Steigerung von 5- bis 6-mal so viele Flüchtlinge für Goslar müsste ich damit nach genauerem Hinsehen auf rund 10-mal so viele wie 2014 heraufsetzen.

Flüchtlingsresolutionen oder die normative Kraft des Faktischen

Oder wie Ideologien den Verstand vernebeln können.

So, so. Die Gruppe „Goslar wehrt sich“ hat dem OB eine Resolution übergeben, in dem er aufgefordert wird, bei der Flüchtlingsverteilung nicht mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als Goslar nach dem „Königssteiner Schlüssel“ aufzunehmen hätte. 

Abgesehen davon, dass der Schlüssel für die Verteilung auf Kommunen gar nicht gilt, fordert die Gruppe Oliver Junk also auf, angesichts der aktuellen Flüchtlingsflut faktisch 5 bis 6 mal mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als im Herbst 2014 realistisch zu erwarten gewesen wären, als Junk sein Statement zur Flüchtlingsaufnahme abgab. Damit bestätigt die Gruppe in eindrucksvoller Form die Auffassung Junks, dass Goslar mehr Flüchtlinge aufnehmen könne, als damals zu erwarten gewesen wären. Was für ein Eigentor. 

Und was die „Medienpräsenz“ des OB angeht, glaubt doch wohl keiner im Ernst, dass er oder einer aus der Verwaltung irgendwo angerufen hat nach dem Motto: „Fragt mich was. Ich möchte Karriere machen“. Es ist vielmehr die Medienmeute, die jeden überfällt, der auch nur ansatzweise eine reißerische Nachricht verspricht, die man als nächstes durch´s Dorf jagen könnte oder der gegen den Mainstream argumentiert. Das kann z.B. aktuell der Ortsvorsteher der Gemeinde Sumte im Amt Neuhaus mit 100 Einwohnern und ohne Infrastruktur, in der am „Arsch der Welt“ 1000 Flüchtlinge untergebracht werden sollen oder der Bürgermeister des fränkischen Hardheim nachvollziehen, der es gewagt hat, einen „Leitfaden für Flüchtlinge“ zu erstellen.

Elementare Frage: Politik in der Pflicht

Kommentar von Frank Heine in der GZ vom 29.09.2015

Ja. Eine gute Forderung. Oliver Junk will Flüchtlinge in Goslar unterbringen und denen eine Zukunftsperspektive bieten, deren Asylverfahren abgeschlossen ist und die gute Chancen auf dem hiesigen Arbeitsmarkt haben.

Da grätschen ihm die Schreihälse aus der SPD und den Grünen in die Quere, allen voran Alexander Saipa, einer unserer Landtagsabgeordneten, die zu feige sind, das Asylrecht rechtskonform anzuwenden und abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. 

Das Land Niedersachsen will zukünftig eine konsequente "Rückführungspolitik" durchsetzen, ohne "die als richtig erachteten Grundsätze über Bord zu werfen" (IM Pritorius). Das heißt nichts anderes, als Abschiebungen von Ausländern, die länger als 18 Monate in Deutschland sind, 48 Stunden vorher anzukündigen,

Diese "Gutmenschenpolitik" hat dazu geführt, dass in Niedersachsen bis Ende Juli 2015 von 18.214 Ausreisepflichtigen lediglich gut 2000 freiwillig ausgereist, 600 !!! tatsächlich abgeschoben wurden und 1500 untergetaucht sind. (So die HAZ vom 18.09.2015. In der GZ kriegt man so  etwas ja nicht zu lesen, weil das Wasser auf die Mühlen des OB von Goslar wäre, was die GZ mit aller Macht zu verhindern sucht). 
Und die "Grünen" in Niedersachsen opponieren heftigst gegen die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels in Berlin nach dem Motto: "Weiteren Schikanen gegen Asylbewerber werde man nicht zustimmen". Außerdem scheinen sich SPD und Grüne in Niedersachsen einig, dass man Menschen deren Asylanträge abgelehnt wurden, die aber trotzdem seit Jahren hier leben, nicht abschieben könne. Das sind in Niedersachsen über 18.200 Personen, überwiegend vom Balkan. (Natürlich auch aus der HAZ vom 29.09.2015). Das konterkariert die vollmundige Ankündigung von Politikern, abgelehnte Asylbewerber zügig "zurückzuführen", um wirklich "Schutzbedürftigen" helfen zu können.

Und deshalb müssen sich Menschen, die Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien helfen wollen, doch verarscht vorkommen, wenn sie, diesmal in der GZ, lesen mußten, dass Langelsheim 60 Flüchtlinge zugewiesen wurden und davon 4, in Worten VIER, aus Syrien und 55 vom Westbalkan.

Schlampige Arbeit, Manipulation oder "Lügen mit Zahlen" ?

Wie Medien manipulieren, um die Realität zu beschönigen.

Die GZ und auch ich, wir haben bereits mehrfach auf Gerd Bosbachs Buch „Lügen mit Zahlen“ hingewiesen. Dabei wird immer wieder deutlich, wie wenig Journalisten dessen Erkenntnisse beachten und immer wieder nach dem Motto des Buchtitels verfahren. Ein Beispiel gefällig?

Unter der Überschrift: „Flüchtlinge in der EU – Zahlen aus dem Jahr 2014“ versuchte offensichtlich Andre Dolle am 07.09.2015 in der GZ deren Leser mit überholten Zahlen aus 2014, die mit der aktuellen Flüchtlingssituation absolut nichts mehr gemein haben, zu beschwichtigen. Nur 5 % der nach Westeuropa Geflohenen seien aus dem Kosovo (Westbalkan), wobei noch ein Großteil nach Schweden gegangen sei, versucht er zu suggerieren. Die aus Serbien, Bosnien-Herzegowina, Albanien, Mazedonien unterschlägt er. Schlampigkeit oder bewusstes Lügen mit Zahlen?

Er  jonglierte mit Prozentangaben und absoluten Zahlen, vermerkte die prozentuale Verteilung der Flüchtling in Europa  und nur in einem Klammervermerk tauchte die absolute Zahl (203.000) für Deutschland auf, was 32,4 % ausmachen soll.

Fett gedruckt dann, dass 123.000 Flüchtlinge aus Syrien kamen. Und weiter geht´s dann mit Prozentangaben, wobei der geneigte Leser gut beraten gewesen wäre, einen Taschenrechner zu benutzen, um sich ein Bild darüber zu machen, wie denn nun die Zahlen aussehen.

123.000 Syrer sollen ein Fünftel  der Flüchtlinge in Europa ausmachen, wovon 60 % nach Deutschland und Schweden gekommen sein sollen (macht 73.800), während 7 % aus Afghanistan und 5 % aus dem Kosovo stammen sollen (5 und 7 % von was?). Tatsache ist aber, dass laut BMI „nur“ 41.100 Syrer in Deutschland registriert worden sind. Demnach müssten 32.700 von den Schweden aufgenommen worden sein. Das glaubt Dolle doch selber nicht.

Entweder, Dolle hat gedankenlos irgendwelche Zahlen übernommen, was eine journalistische Schlamperei gewesen wäre oder er hat bewusst das Zahlendurcheinander gewählt, um die Leser über die tatsächliche Situation zu täuschen. Das wäre dann „Lügen mit Zahlen“.  Dabei wäre es so einfach gewesen, offen mit den Zahlen für Deutschland umzugehen. Er hätte lediglich im Internet die Presseerklärung des BMI zu diesem Thema auswerten müssen. Demnach kamen nach Deutschland von 202.834 Flüchtlingen 55.564 (27,5 %) vom Westbalkan und 147.270 aus Bürgerkriegsgebieten.

Aber wie gesagt: Die Zahlen von 2014 sind längst überholt und haben in der  derzeitige Situation Null Aussagekraft. Deswegen unten einmal die Zahlen für das erste Halbjahr 2015.

 W

Siehe auch: statista-Das Statistik-Portal