Trinkwasser als Handelsware

Die GZ und diverse Fernsehsendungen, zuletzt "Neues aus der Anstalt" im ZDF vom 22.01.2012, haben auf  ein bisher im Stillen vorangetriebenes Projekt aufmerksam gemacht. Die Privatisierung der Trinkwasserversorgung. Welche Folgen das haben kann, soll man in England und Südfrankreich verfolgen können. Rasant steigende Wasserpreise und aus Kostengünden mangelhaft gewartete Wasserleitungen, durch die tausende Liter Wasser täglich versickern.
Offensichtlich haben es in Brüssel  Lobbyisten wieder einmal geschafft, dem Binnenmarktskommisar Michael Barnier einen neuen "Auftrag" zu erteilen, um ihren Auftraggebern neue, milliardenschwere Einnahmequellen zu verschaffen. Einzelheiten zu diesem Thema und die Möglichkeit, mit Ihrer Unterschrift diesen erneuten Regulierungswahnsinn aus Brüssel zunstoppen, finden Sie hier:

http://www.right2water.eu/de

Hamburg aus Hannover für Goslar

Zunächst einmal Glückwunsch an Andreas Rietschel für diesen gelungenen Kommentar in der GZ von heute.

   Zugleich wird in diesem Kommentar deutlich, was wir für ein bescheuertes Wahlrecht wir haben. Da bewirbt sich mit  Julia Hamburg - Wohnsitz in Hannover - eine politisch talentierte Frau als Goslarer Direktkandidatin für die „Grünen“, die keine einzige Stimme aus Goslar benötigt, um in den nächsten Landtag einzuziehen, da sie auf Platz 9 der Landesliste der „Grünen“ abgesichert und somit sicher dabei ist.

   Das zeigt zweierlei: Erstens, dass die Goslarer „Grünen“ so schwach sind, dass sie keinen wählbaren Kandidaten aus der Region in ihren Reihen haben und zweitens, dass man jede Stimme für die „Grünen“ gleich in den Papierkorb werfen kann, da sie für Goslar nichts bewirkt, weil Julia Hamburg zwar für ein paar Tage in Goslar präsent war und überzeugend aufgetreten ist, wir sie aber in den nächsten Jahren in Goslar nicht wiedersehen werden, da sie auf anderem Wege ihr Ziel erreichen wird.

   Also  Anhänger der „Grünen“: Wenn ihr was für Goslar erreichen wollt, wählt lieber eine Kandidatin, einen Kandidaten aus der Region, denn eure Favoritin ist sowieso im Landtag vertreten.

Zum Artikel in der GZ vom 12.01.: "Die Polizei warnt..."

Dazu fällt mir ein Spruch von Urban Priol, Kabarettist  bei "Neues aus der Anstalt", ZDF ein:

   "Erwachsene, die immer noch auf kostenlose Gewinnspiele, Kaffeefahrten und Billigstreisen reinfallen, bedürfen nicht unseres Mitleids, sie müssen uns Angst machen, denn die dürfen auch wählen".

Kandidatenvorstellung

Die GZ stellt die Kandidaten für die Landtagswahl 2013 in einer Ausführlichkeit und Breite vor, die ich in dieser Form bisher noch vor keiner Wahl erlebt habe. Das ist grundsätzlich begrüßenswert, besteht damit doch die Möglichkeit für die Leser und potentiellen Wähler, sich in übersichtlicher Kurzform über deren persönliche Ziele und die der jeweiligen Parteien zu informieren, denn wer liest schon Parteiprogramme. Da die Kandidaten die gleiche „Plattform“ erhalten, besteht auch keine Wettbewerbsverzerrung.

   Aber gerade diese „Plattformen“ haben meiner Meinung nach ein „Geschmäckle“. Sie wirken auf den Leser als geschaltete Wahlpropaganda, zumal sie nicht nur das Bild der Kandidaten, sondern auch die Originallogo der Parteien enthalten. Was aussieht wie eine Anzeige, als solche aber nicht gekennzeichnet ist,  ist somit als kostenloser redaktioneller Beitrag mit indirekter Wahlwerbung einzuordnen.

   Ich weiß, dass bei früheren Wahlkampagnen die Parteien, um ähnliche Effekte zu erzielen, für viel Geld Anzeigen schalten mussten, die die Ortsvereine z.T. an den Rand der Pleite brachten. Abgesehen davon, dass das Aussehen der heutigen Goslar-Seite befremdlich wirkt, dürften die beiden heute abgedruckten Beiträge für die CDU und die Piraten, die zusammen knapp eine ganze Seite umfassen, als Anzeige nach der gültigen Preistabelle der GZ ca. 7500,- Euro kosten. Ich habe die Gesamtzahl der Abdrucke während dieser Kampagne nicht gezählt. Insgesamt aber dürfte das Schalten ähnlicher Beiträge in Anzeigen einen hohen fünfstelligen Betrag erfordern.

   Kann sein, dass sich die Rechtslage zwischenzeitlich geändert hat. Die Redaktion wird sich sicherlich rechtlich abgesichert haben, ob diese Art der Werbung im Nebeneffekt mit geltenden Gesetzen vereinbar ist, zumal für den Bereich der Presse keine einschlägigen Vorschriften bestehen, welche die Verbreitung von Wahlwerbung politischer Parteien regeln.

   Auch die Frage, ob es sich bei den anzeigeähnlichen Beiträgen um die Gewährung eines geldwerten Vorteils und somit um eine unerlaubte verdeckte bzw. mittelbare Parteienfinanzierung handelt, wird die GZ sicherlich rechtlich mit für sie positivem Ergebnis geprüft haben.

   Bin aber mal gespannt, wie die in der GZ für viel Geld werbende Kundschaft auf diese kostenlosen Service reagiert.

Ich hätte es mir denken müssen....

Am 06.01.2013, nachmittags, habe ich versucht, meinen Beitrag zur "Strafanzeige durch Stadt Goslar" auf der Facebook-Seite der Goslarschen Zeitung zu platzieren. Hat auch zunächst geklappt. Aber nach 2 Stunden war er wieder von der Seite entfernt.
Ein Schelm, der Böses dabei denkt...

Strafanzeige durch Stadt Goslar

„Grund sind vertrauliche Informationen, die nach einer Sitzung hinter verschlossenen Türen den Weg in die Öffentlichkeit und in die GZ gefunden hatten“, so endet der „Trailer“ zu obigem Thema auf der Titelseite der GZ vom 03.01.2013.
   Ich glaube, hier irrt die GZ. War es nicht genau umgekehrt? Müsste es nicht heißen: „...die den Weg in die GZ und durch die in die Öffentlichkeit gefunden hatten“? Fakt ist allerdings: Ohne Geheimnisverräter, die die GZ ständig aus dem Verwaltungsrat mit Informationen versorgen, wären Artikel dieser Art so nicht möglich.
   Es ist beschämend, dass es seit Jahren in dieser Stadt offenbar unmöglich ist, in einem überschaubaren Kreis von Verantwortlichen aus Rat und Verwaltung Dinge zu besprechen, ohne  Gefahr zu laufen, sie am nächsten Tag in der Zeitung zu lesen.
   Die Weitergabe von vertraulichen Informationen aus Sitzungen hinter verschlossenen Türen, ist ja kein Einzelfall. Im Gegenteil: Man hat den Eindruck, dass nach jeder vertraulichen Sitzung ein regelrechter Wettlauf zur GZ einsetzt, um sich mit „Herrschaftswissen“ wichtig zu tun, insbesondere dann, wenn man damit politischen Gegnern schaden kann. Ich frage mich ständig: Wer oder was steckt dahinter? Ist es jemand, den wir gewählt haben oder jemand, den wir bezahlen? Ist es politisches Kalkül auf unterstem Niveau oder erhofft man sich persönliche Vorteile?

   Dabei sieht es so aus, als wäre durch die jahrelang geübte Praxis nach dem Motto: „Das haben wir in Goslar schon immer so gemacht“, keinerlei Unrechtsbewusstsein bei denen, die Informationen weitergeben, vorhanden. Es wäre zu wünschen, dass es durch dieses strafrechtliche Ermittlungsverfahren endlich einmal gelingt, diesem Treiben ein Ende zu setzen, damit Vertrauliches vertraulich bleibt.
   Aber natürlich hat die Medaille zwei Seiten. Eine, die Geheimnisse verrät und eine, die auf vertrauliche Information scharf ist und unter Zusicherung eines Quellenschutzes (natürlich im übergeordneten Interesse der Leser...), verarbeitet und verbreitet.
   Vertrauliche Informationen aus diesen so genannten „gut unterrichteten Kreisen“ sind natürlich ein gefundenes Fressen für die Presse, deren Redakteure solche Kontakte pflegen, wobei sie in der komfortablen Situation sind, staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats abseits stehend gelassen kommentieren zu können, weil ihre „Beihilfe“ dazu nicht nur straffrei bleibt sondern auch durch das Grundgesetz gegen Strafverfolgung geschützt ist.
   Wer ein derartiges Presseprivileg besitzt, sollte aber auch selbstverpflichtend und verantwortlich damit umgehen und abwägen, ob das, was legal ist, auch immer legitim ist und ob es nicht an der Zeit ist, die Weichen für ein gedeihlicheres Miteinander mit Rat und Verwaltung in Goslar zu stellen, statt immer wieder dubiose, wahrscheinlich über Jahre gepflegte Quellen zu missbrauchen, um damit Rat und Verwaltung in die Bredouille zu bringen.
Das würden die Leser der GZ sicherlich mehr als begrüßen!