Elementare Frage: Politik in der Pflicht

Kommentar von Frank Heine in der GZ vom 29.09.2015

Ja. Eine gute Forderung. Oliver Junk will Flüchtlinge in Goslar unterbringen und denen eine Zukunftsperspektive bieten, deren Asylverfahren abgeschlossen ist und die gute Chancen auf dem hiesigen Arbeitsmarkt haben.

Da grätschen ihm die Schreihälse aus der SPD und den Grünen in die Quere, allen voran Alexander Saipa, einer unserer Landtagsabgeordneten, die zu feige sind, das Asylrecht rechtskonform anzuwenden und abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. 

Das Land Niedersachsen will zukünftig eine konsequente "Rückführungspolitik" durchsetzen, ohne "die als richtig erachteten Grundsätze über Bord zu werfen" (IM Pritorius). Das heißt nichts anderes, als Abschiebungen von Ausländern, die länger als 18 Monate in Deutschland sind, 48 Stunden vorher anzukündigen,

Diese "Gutmenschenpolitik" hat dazu geführt, dass in Niedersachsen bis Ende Juli 2015 von 18.214 Ausreisepflichtigen lediglich gut 2000 freiwillig ausgereist, 600 !!! tatsächlich abgeschoben wurden und 1500 untergetaucht sind. (So die HAZ vom 18.09.2015. In der GZ kriegt man so  etwas ja nicht zu lesen, weil das Wasser auf die Mühlen des OB von Goslar wäre, was die GZ mit aller Macht zu verhindern sucht). 
Und die "Grünen" in Niedersachsen opponieren heftigst gegen die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels in Berlin nach dem Motto: "Weiteren Schikanen gegen Asylbewerber werde man nicht zustimmen". Außerdem scheinen sich SPD und Grüne in Niedersachsen einig, dass man Menschen deren Asylanträge abgelehnt wurden, die aber trotzdem seit Jahren hier leben, nicht abschieben könne. Das sind in Niedersachsen über 18.200 Personen, überwiegend vom Balkan. (Natürlich auch aus der HAZ vom 29.09.2015). Das konterkariert die vollmundige Ankündigung von Politikern, abgelehnte Asylbewerber zügig "zurückzuführen", um wirklich "Schutzbedürftigen" helfen zu können.

Und deshalb müssen sich Menschen, die Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien helfen wollen, doch verarscht vorkommen, wenn sie, diesmal in der GZ, lesen mußten, dass Langelsheim 60 Flüchtlinge zugewiesen wurden und davon 4, in Worten VIER, aus Syrien und 55 vom Westbalkan.

Schlampige Arbeit, Manipulation oder "Lügen mit Zahlen" ?

Wie Medien manipulieren, um die Realität zu beschönigen.

Die GZ und auch ich, wir haben bereits mehrfach auf Gerd Bosbachs Buch „Lügen mit Zahlen“ hingewiesen. Dabei wird immer wieder deutlich, wie wenig Journalisten dessen Erkenntnisse beachten und immer wieder nach dem Motto des Buchtitels verfahren. Ein Beispiel gefällig?

Unter der Überschrift: „Flüchtlinge in der EU – Zahlen aus dem Jahr 2014“ versuchte offensichtlich Andre Dolle am 07.09.2015 in der GZ deren Leser mit überholten Zahlen aus 2014, die mit der aktuellen Flüchtlingssituation absolut nichts mehr gemein haben, zu beschwichtigen. Nur 5 % der nach Westeuropa Geflohenen seien aus dem Kosovo (Westbalkan), wobei noch ein Großteil nach Schweden gegangen sei, versucht er zu suggerieren. Die aus Serbien, Bosnien-Herzegowina, Albanien, Mazedonien unterschlägt er. Schlampigkeit oder bewusstes Lügen mit Zahlen?

Er  jonglierte mit Prozentangaben und absoluten Zahlen, vermerkte die prozentuale Verteilung der Flüchtling in Europa  und nur in einem Klammervermerk tauchte die absolute Zahl (203.000) für Deutschland auf, was 32,4 % ausmachen soll.

Fett gedruckt dann, dass 123.000 Flüchtlinge aus Syrien kamen. Und weiter geht´s dann mit Prozentangaben, wobei der geneigte Leser gut beraten gewesen wäre, einen Taschenrechner zu benutzen, um sich ein Bild darüber zu machen, wie denn nun die Zahlen aussehen.

123.000 Syrer sollen ein Fünftel  der Flüchtlinge in Europa ausmachen, wovon 60 % nach Deutschland und Schweden gekommen sein sollen (macht 73.800), während 7 % aus Afghanistan und 5 % aus dem Kosovo stammen sollen (5 und 7 % von was?). Tatsache ist aber, dass laut BMI „nur“ 41.100 Syrer in Deutschland registriert worden sind. Demnach müssten 32.700 von den Schweden aufgenommen worden sein. Das glaubt Dolle doch selber nicht.

Entweder, Dolle hat gedankenlos irgendwelche Zahlen übernommen, was eine journalistische Schlamperei gewesen wäre oder er hat bewusst das Zahlendurcheinander gewählt, um die Leser über die tatsächliche Situation zu täuschen. Das wäre dann „Lügen mit Zahlen“.  Dabei wäre es so einfach gewesen, offen mit den Zahlen für Deutschland umzugehen. Er hätte lediglich im Internet die Presseerklärung des BMI zu diesem Thema auswerten müssen. Demnach kamen nach Deutschland von 202.834 Flüchtlingen 55.564 (27,5 %) vom Westbalkan und 147.270 aus Bürgerkriegsgebieten.

Aber wie gesagt: Die Zahlen von 2014 sind längst überholt und haben in der  derzeitige Situation Null Aussagekraft. Deswegen unten einmal die Zahlen für das erste Halbjahr 2015.

 W

Siehe auch: statista-Das Statistik-Portal