Zu GZ vom 28.08.2013: Stadt droht 2,5 Mio.-Einbruch bei der Gewerbesteuer
Ja, das stimmt. Der Lack ist ab. Die Frage ist nur, von
wem? Vom Zukunftsvertrag? Von dem, der frühzeitig
auf mögliche Turbulenzen
im Haushalt hinweist? Oder von dem, der als "Intervall-Redakteur"
nach wochenlanger Abstinenz nicht nur über "Öko-Nonsens" sondern auch mal wieder über
das Ratsgeschehen in Goslar berichten darf und dabei nichts Besseres zu tun
hat, als den OB süffisant
danach zu fragen, was ihn eigentlich von seinem Vorgänger unterscheide? Denn wer hämisch mit dem Zeigefinger auf andere zeigt, auf den
weisen drei Finger zurück.
Und ich hatte schon geglaubt, die Zeit mit persönlichen
Verunglimpfungen in der GZ wären überwunden...
Hier kommentiere ich Nachrichten, Berichte und Meinungen der Goslarschen Zeitung zu insbesondere lokalen politischen Ereignissen. Die GZ hat das Meinungsmonopol in dieser Stadt. Daher können ihre Leser eine faire, unvoreingenommene und überparteiliche Berichterstattung erwarten. Diesen Anspruch möchte ich immer wieder ins Bewusstsein der Redakteure rufen, deren Beiträge ich kritisch begleite. Dies ist quasi die Seite für MEINE Leserbriefe, die ich so in der GZ niemals platzieren könnte !
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Mittwoch, 28. August 2013
Samstag, 3. August 2013
Alles Europa – auch im Harz
Logbuch von Andreas
Rietschel vom 03.08.2013 in der GZ
Herr Rietschel macht sich in seinem Samstagskommentar zu Recht sorgen um die kommende Wahlbeteiligung und versucht, das an drei Fehlern festzumachen.
Und Drittens gäbe es
genug Greifbares und Unterschiedliches in den Parteiprogrammen zur Steuer-,
Sozial-, Bildungs- Energie- und Beschäftigungspolitik.
Auch Herr Rietschel "vergisst" wie die meisten Medien Alternativen zur Euro-Politik.
Herr Rietschel macht sich in seinem Samstagskommentar zu Recht sorgen um die kommende Wahlbeteiligung und versucht, das an drei Fehlern festzumachen.
Der erste Fehler sei
seiner Meinung nach, dass die Politik selbst zur Entfremdung zwischen Politik
und Bürgern beitrüge. Das stimmt nur zur Hälfte. Er hat den Beitrag der Medien
vergessen. Die setzen Schwerpunkte in ihrer Berichterstattung, die an den wirklichen Problemen der Menschen vorbeigehen. Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung wollen 87 % der Wähler, dass Politiker und Parteien IHRE Sorgen und Nöte ernst nehmen. Berichte über Menschenrechtsverletzungen
in Russland und China, Guantanamo, Schwulen- und Lesbenfestivals und Schwulenprobleme in Russland, Unruhen im Nahen Osten, der „Arabische
Frühling“, der keiner ist, Probleme in Israel und Palästina, alternativlose Euro-Rettungsversuche und deren Folgen, Euro Hawk, Snowden, NSA und andere
Geheimdienste, das Gerangel um KITA-Plätze und Betreuungsgeld pp, sind für die
Masse der Wähler „Politisch-Mediales-Gedöns“ für Wenige, das sie nicht die
Bohne interessiert und von dem sie sich gelangweilt abwenden.
Sie haben andere Sorgen
und die Nase voll von Euro-Phrasen und davon, dass für ihre realen Probleme ( marode Infrastruktur, Verwahlosung ganzer Wohnquartiere in Städten, Ausnutzung der Sozialsysteme durch Wirtschaftstouristen, Grenzkriminalität im Osten, Lebensmittelskandale, Lebensmittelvernichtung, Verbraucherschutz der seinen Namen verdient, Gewaltkriminalität, Abzocke durch Banken, pp) weder Politik noch Behörden eine Lösung anbieten und die hiesigen Missstände von Politikern und Medien ständig mit
übergeordneten Sachzwängen und Notwendigkeiten für das Wohl anderer in Europa
und anderswo zugekleistert werden. Nach Umfragen rangiert der Sinn für Solidarität
in der Wertigkeit der Deutschen ziemlich weit hinten.
Der zweite Fehler
sei, zu hohe Erwartungen an Politiker zu haben und fälschlicherweise zu glauben, dass nur
Menschen mit "egomaner Selbstverwirklichung und ohne Verantwortung für das
Gemeinwesen" ein Mandat in Europa dem Bund oder einem Land anstreben. So,
wirklich? Was soll denn der Wähler allein in Goslar davon halten, wenn ein
Stadtratsmitglied sein Mandat zurückgibt, unmittelbar nach dem feststand, dass
er nicht der Bundestagskandidat seiner Partei wird und dass ein anderer den
Vorsitz seiner Partei niederlegt, weil er nicht für die Landtagswahl nominiert
wurde? Ist das ein Zeichen von Verantwortungsbereitschaft für das Gemeinwesen
oder doch nur für die eigene Karriere? Zwei Beispiele aus dem überschaubaren
Goslar, die bundesweit sicherlich vervielfacht auftreten dürften.
Auch Herr Rietschel "vergisst" wie die meisten Medien Alternativen zur Euro-Politik.
Und das soll träge und satte Wähler an die Wahlurne locken?
- Steuerpolitik
50 % der Wähler zahlen keine oder kaum Steuern und für den Rest will die Opposition die Steuern erhöhen - Sozialpolitik
Sozialpolitik begünstigt Nichtwähler und belastet Wähler - Bildungspolitik
Für Single, Kinderlose bzw. Wähler mit fast erwachsenen Kindern ist die Bildungspolitik nicht oder nicht mehr vordringlich - Energiepolitik
Den Deutschen wird für eine wirkungslose ideologisch geprägte Energiepolitik Geld aus der Tasche gezogen, ohne das Deutschland auch nur ansatzweise das Weltklima beeinflussen könnte. - Beschäftigungspolitik
93 % der arbeitsfähigen Wähler haben einen Job und 87 % von ihnen sind damit zufrieden - Euro-Politik
Die Alternativen dazu werden von den agierenden Politikern aus Angst ignoriert und von den Medien systematisch kleingeredet oder totgeschwiegen, weil sie nicht in das links-sozialistische Weltbild einer Vielzahl von Redakteuren passen.
Die Deutschen sind
satt. Ihnen geht´s verhältnismäßig gut. 40 % sagen sich, ob ich wähle oder
nicht, es bleibt alles wie es ist. Also warum wählen?
Alles Europa - auch im Harz II
Und da wäre noch Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl.
Quisthoudt wer? Das ist der zuständige CDU Europaabgeordnete für Goslar. (Mist, so kann man sich irren. Ich habe erst jetzt gegoogelt. Der Name steht für eine Frau!) Sie, sowie Bernd Lange (SPD) Gesine Meißner (FDP) Rebecca Harms (Grüne) und Sabine Lösing (DIE LINKE) kennt vermutlich in Goslar kein Mensch. Zumindest hat sie keiner bewusst gewählt. Sie sind von irgendwelchen Funktionären vorn auf irgendwelche Listen gesetzt worden und vertreten nun die Region im Europaparlament, ohne dass auch nur ansatzweise jemand weiß, was sie dort die letzten Jahren für die Region geleistet haben. Und die soll man wählen?
Quisthoudt wer? Das ist der zuständige CDU Europaabgeordnete für Goslar. (Mist, so kann man sich irren. Ich habe erst jetzt gegoogelt. Der Name steht für eine Frau!) Sie, sowie Bernd Lange (SPD) Gesine Meißner (FDP) Rebecca Harms (Grüne) und Sabine Lösing (DIE LINKE) kennt vermutlich in Goslar kein Mensch. Zumindest hat sie keiner bewusst gewählt. Sie sind von irgendwelchen Funktionären vorn auf irgendwelche Listen gesetzt worden und vertreten nun die Region im Europaparlament, ohne dass auch nur ansatzweise jemand weiß, was sie dort die letzten Jahren für die Region geleistet haben. Und die soll man wählen?
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