Integration überfordert Lehrer und Schüler

Schreibt die GZ am 05.11.2016. Wirklich? Das überrascht mich jetzt aber! Und weiter: „...schulpflichtige Kinder(etwa 90) kommen nicht zum Unterricht, was der Tatsache geschuldet sei, dass sie von der Schulpflicht überhaupt nichts wissen. Würden sie allerdings kommen, würden Lehrer und Räumlichkeiten fehlen. Das seien alles Probleme, die vorher nicht absehbar waren, so der Landkreis Goslar“.

Das war nicht absehbar? Wenn das die Kanzlerin wüsste. Nach der schafft ihr das! Also enttäuscht sie nicht und strengt euch an.

Kinderehen sind Kindesmissbrauch

Am 03.11.2016 übernahm die GZ einen dpa-Artikel mit dem Tenor

Integrationsbeauftragte lehnt pauschales Verbot von Kinderehen ab 

Sollten Kinderehen in Deutschland generell verboten werden? Aydan Özoguz, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, ist dagegen. Sie warnt vor den unbeabsichtigten Folgen für die Frauen. Özoguz stellt sich damit hinter Justizminister Heiko Maas (SPD).

Dabei gibt es zu der durchgeknallten Meinung Linksextremer in der SPD ausgewogene Alternativen. So berichtete die Hannoversche Allgemeine dazu:

Kinderehen sind Kindesmissbrauch

Die Politik streitet über den Umgang mit verheirateten Minderjährigen – das Thema ist komplizierter, als es scheint 
VON SASKIA KIRF VON ANDREAS NIESMANN (HAZ)

Berlin. Für Christina Schwarzer ist die Sache klar: „Kinder gehören in die Schule, nicht ins Ehebett“, diesen Satz hat die CDU-Bundestagsabgeordnete auf ein Plakat setzen lassen. Weiße Buchstaben, roter Hintergrund. Und wer würde dem widersprechen? Die Konsequenz aus Sicht der Parlamentarierin: Im Ausland geschlossene Kinderehen müssten annulliert, Ausnahmen abgeschafft werden. So weit, so einfach. Aber ist es das wirklich?

Mit der Flüchtlingskrise ist ein Problem nach Deutschland gekommen, das hierzulande lange keines war: Kinderehen. Etwa 1500 der eingereisten Flüchtlinge gaben an, verheiratet zu sein, obwohl sie minderjährig sind. Rund 360 von ihnen waren jünger als 14 Jahre. Seither treibt die Politik die Frage um, wie man damit umgehen soll.

Rietschel - Über Dresden zur Lügenpresse

Andreas Rietschel hat in seiner Kolumne vom 01.10.2016 in der GZ seinen Blick auf Dresden gerichtet, wo in diesem Jahr die Einheitsfeiern stattfinden, nicht etwa, um die Deutsche Einheit zu würdigen, sondern weil dort „das böse Wort von der ´Lügenpresse´ wiedergeboren“ wurde.

Das Wort „Lügenpresse“ wird von den Medien wie eine Monstranz vor sich hergetragen und dient ihnen als Totschlagargument, um von eigenen Versäumnissen abzulenken. „Lügenpresse“ ist ein plakativer Begriff, der über die wörtliche Bedeutung weit hinausgeht. Und er hat die Medien offensichtlich ins Mark getroffen. Ohne die Hohlköpfe von „Pegida“ wäre es den Medien nie in den Sinn gekommen, eine Tagung des Deutschen Verlegerverbandes zu diesem Thema einzuberufen und Herr Rietschel wäre niemals auf die Idee gekommen zu fordern, dass sich die Medien der Kritik von Alexander Gauland stellen und über ihre Arbeit nachdenken sollten. Denn Gauland hätte Nachdenkliches gesagt, nämlich „dass die Medien heute zu belehrend sind, statt zu informieren und dass die Mehrheit der Medien der Merkel´schen Willkommenskultur kritiklos gefolgt sei, als Hundertausende an Flüchtlingen vielfach unkontrolliert ins ungeordnete Land kamen“. 

Auch hätte der ZEIT-Chefredakteur di Lorenzo nicht öffentlich gesagt, dass „eine von der Bundesregierung abweichende Meinung, manchmal schon kritische Fragen, unter den Generalverdacht gestellt würden, man habe etwas gegen Flüchtlinge oder betreibe das Geschäft der Populisten“.

Nein, Journalisten lügen sicherlich nicht im wörtlichen Sinne. Ihre Artikel sind häufig von ihren Anschauungen geprägt und sie vergessen hin und wieder, nur das zu verbreiten, was sie wissen und nicht das, was sie denken (Seymour M. Hersh). Sie haben eine „Schere im Kopf“ wie es schön heißt, die ohne Anweisung „von oben“ funktioniert. Der Vorwurf bezieht sich auch nicht auf das Lügen im wörtlichen Sinne. Es geht vielmehr um das Gewichten, Weglassen, das Ignorieren oder sogar das Manipulieren von Fakten, um einer Nachricht keine Bedeutung oder eine bestimmte Richtung zu geben. Beispiel gefällig?
Ein Bericht über einen Auftritt des deutschen Außenministers vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen wurde von der Social-Media-Abteilung des Außenministeriums so zusammengeschnitten und im öffentlich rechtlichen Fernsehen gesendet, dass er mit tosendem Beifall endete. Dazu BILD: Die letzten vier Worte sind kaum noch zu hören. Tosender Beifall übertönt die Worte des Außenministers. Der Applaus geht weiter bis das Video endet... BILD hörte in die Originalrede Steinmeiers hinein. Und siehe da: Kein Applaus, keine Unterbrechung... Erst mehr als 14 Minuten später gab es den einzigen Applaus für Steinmeier an diesem Tag. Der traditionelle Applaus nach der Beendigung einer Rede vor der Vollversammlung. 
Dazu gehören aber auch und insbesondere emotionsgeladene Kulleraugenkinder-Bilder, die mit tränengeschwängerter Stimme in der Flüchtlingskampagne oder aus Bürgerkriegsgebieten kommentiert werden, um der humanitären Haltung von Kanzlerin und Gutmenschen mehr Unterstützung zu verschaffen.

Auch sind z.B. Medien dazu übergegangen, bei Themen, bei denen die Leser erwartbar eine andere Meinung als die Journalisten vertreten, die Kommentarfunktionen abzuschalten und so die Leser der Möglichkeit zu berauben, sich zu äußern. Und dort oder dann, wenn sie doch geöffnet sind, lohnt sich häufig das Lesen insbesondere der Leserkommentare in den sogenannten Leitmedien, in denen eine große Anzahl der Leser der herrschenden Meinung widersprechen. Und die Leser z.B von FAZ, Süddeutsche, WELT, Focus kann man doch nicht als „Nazis“ abqualifizieren, die lauthals „Lügenpresse“ skandieren würden.

Insbesondere in den kritischen Leserkommentaren finden sich häufig wichtige Informationen und Links zu anderen Informationen, die sonst der „Mainstream-Zensur“ der Medien unterliegen und eine „Gegenöffentlichkeit“ zur herrschenden politisch korrekten veröffentlichten Meinung bilden.

Michael Konken, der ehemalige Vorsitzende des Deutsche Journalistenverbandes (DJV) sagte: „Das Wort Lügenpresse macht die Runde. Ein Grund dafür: Nachrichten werden zu häufig mit unseren Meinungen garniert. Der Medienkonsument wird beeinflusst und merkt es.“

Ja er hat Recht. Und für den Medienkonsumenten ist es heute ein Leichtes, mit Hilfe des Internets, und damit meine ich nicht die sozialen Netzwerke, Nachrichten zu hinterfragen. Und das ist das eigentliche Problem der Medien. Sie verfügen nicht mehr über das Meinungsmonopol. Sie sind von den Konsumenten plötzlich kontrollierbar.ilHilfe des InternetsH

Kommunalwahl in Goslar

Die CDU hat in Goslar eine bittere Wahlniederlage erlitten und 10 % der Stimmen oder 5 Sitze im Stadtrat verloren. Aber so ist das nun mal. Die CDU ist im Fahrstuhl mit Oliver Junk nach oben gefahren und fährt jetzt, da dessen Stern sinkt, mit ihm wieder nach unten. 

Und was das Wahlergebnis der AfD insbesondere für den Kreistag anbelangt, sollten sich die Schlaumeier und sogenannten Wahlanalytiker mal deren Wahlergebnisse in Goslar genauer ansehen. 
Angeblich würde ja die AfD aus Protest von einer abgehängten unteren Schicht frustrierter Männern gewählt, die arm sind und meist aus bildungsfernen Schichten stammen, zu den Randgruppen der Gesellschaft gehören und die AfD aus wirtschaftlicher Not wählen. "Dumpfbacken" eben.

Was für ein Unsinn. Wenn das so wäre, müssten diese Menschen überwiegend in Ohlhof wohnen, denn dort gewann die AfD bei der Kreistagswahl in einem Stimmbezirk 14,7 % der Stimmen. Wahrscheinlicher ist, dass die neuesten Studien des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zutreffen. Demnach sind die Wähler der AfD zwar überwiegend männlich, zählen aber zu Besserverdienern mit überdurchschnittlichem Bildungsniveau - laut FORSA sollen 55 % Abitur haben und 33,9 % zu den reichsten Fünftel der Bevölkerung gehören - wobei sich nur 10 % Sorgen um die eigene wirtschaftliche Situation machen, während 79 % der AfD-Anhänger laut SPIEGEL ihre wirtschaftlich Situation als gut bis sehr gut bezeichnen. Demnach ist die AfD wohl tatsächlich eher eine „Partei der Besserverdiener und Gebildeten“ wie die WELT am 30.04.2016 titelte.
Die „Dumpfbacken“ wählen, wenn sie denn überhaupt wählen, offensichtlich andere Parteien....

Stimmzettel zur Kommunalwahl 2016

Die Stimmzettel zur Kommunalwahl sind eine Zumutung für die Wähler. Ich behaupte, dass kein Wähler in der Lage war, sich erst in der Wahlkabine einen fundierten Überblick über die Personen zu verschaffen, die zur Wahl standen. Selbst der gut vorbereitete Wähler hatte Mühe, ohne Lesebrille z.B. auf dem Wahlschein im Format DIN A 1 den oder die Kandidaten seines Vertrauens zu finden, um ihm oder ihnen seine Stimme zu geben.
Die Parteien wird es freuen. Viele werden den Kleinkram der Suche scheuen und resignierend die Parteilisten ankreuzen. Damit werden nur die Kandidaten eine Chance haben, die die Parteien im Stadtrat haben möchten und auf vordere Listenplätze gesetzt haben.  Sicherlich ganz im Sinne der Parteistrategen.

Oliver Junk hat Recht

Am 27.08.2016 in der GZ:

„Entweder der Rat (Anm.: der Stadt Goslar) besinnt sich nach der Wahl wieder oder er muss sich einen anderen Kasper suchen, den er am Nasenring durch die politische Arena ziehen kann. Mit mir geht das nicht“.

Oliver Junk, Oberbürgermeister der Stadt Goslar

Nebeneinkünfte Landrat und OB Goslar

Die GZ berichtete heute in zwei Artikeln über die Überprüfung der Nebeneinkünfte des Oberbürgermeisters und des Landrates in Goslar.

Während in einem „Einspälter“ im Regionalteil berichtet wird, dass sich der Landkreis in seiner Auffassung über die Nebeneinkünfte des Landrates durch einen externen Gutachter bestätigt fühlt, weil der Gutachter die Einordnung der Nebeneinkünfte durch die Kreisverwaltung als „mit zutreffender Begründung erfolgt“ sieht, stellt sie auf der Goslar-Seite in einem groß aufgemachten „Dreizeiler“ fest, dass das Gutachten im Falle des OB der Stadt Goslar auf sich warten lässt und bis zur Veröffentlichung noch mehrere Wochen vergehen könnten. Die Verzögerungen seien aufgrund der vielen Anfragen der Ratsfraktionen der Stadt Goslar an den Gutachter entstanden.

So weit so gut. Damit hätte die GZ ihre Berichtspflicht erfüllt und der Artikel hätte hier enden können.

Aber Nein, sie legt nach und bemüht den Bund der Steuerzahler um eine Einschätzung zu Junks Nebentätigkeiten und –einkünften. Dem Steuerzahlerbund seien insbesondere dessen Tätigkeiten im Sparkassensektor aufgefallen. Bei der Sparkasse Goslar/Harz sei Junk stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates, Kreditausschussmitglied, Wirtschaftsbeiratsmitglied und Vorsitzender des Monitoring-Ausschusses. Abgesehen davon, dass diese Tätigkeit kraft Amtes erfolgt und alle OB der Stadt Goslar vor ihm in gleicher Funktion zum Wohle der Stadt tätig waren, verschweigt die GZ, dass auch der Landrat in führender Funktion im Sparkassensektor tätig ist.

Er ist seit der Fusion der Kreisparkasse Goslar mit der Stadtsparkasse Goslar zur Sparkasse Goslar/Harz Vorsitzender des Verwaltungsrates, Kreditausschussmitglied und Mitglied im Wirtschaftsbeirats zu den gleichen, wenn nicht besseren Konditionen wie Junk. 

Wenn also die Tätigkeit des Landrates vom Gutachter nicht zu beanstanden ist, dann dürfte das für die Tätigkeit des OB in gleicher Funktion auch zutreffen.

Warum unterschlägt die GZ das? Warum hat die GZ nicht auch die Einschätzung des Steuerzahlerbundes zur Tätigkeit des Landrates im Sparkassensektor eingeholt? Passt das etwa nicht in das politische Kalkül? Die GZ will nach eigener Aussage unabhängig und überparteilich berichten. Nur beim „Junk-Bashing“ ist sie ganz vorn mit dabei, was die Leser an der Unvoreingenommenheit zweifeln lassen kann....

Baby-Fund in Goslar

Am Goslarer Busbahnhof hat ein aufmerksamer Busfahrer ein wenige Tage altes Baby gefunden, das dort in einer Plastiktüte abgelegt wurde. Die GZ berichtete.
Sie berichtete auch, dass nun nach der 37-jährigen Mutter gesucht wird, die sich seit ein paar Monaten in Goslar aufgehalten haben soll und nun verschwunden ist.
Nun bleibt es den Lesern der Goslarschen Zeitung vorbehalten, zu spekulieren, wer die Mutter ist, die so etwas tun kann. Auch die GZ will sich offensichtlich politisch korrekt verhalten und verschweigt deren Herkunft. Warum? Traut sie ihren Lesern nicht? Kann man denen kein abgewogenes Urteil zutrauen? Was wäre so schlimm daran, zu schreiben, woher die Mutter stammt, wie es zum Beispiel in der Pressemitteilung der Polizeiinspektion Goslar steht und von überregionalen Medien übernommen wurde? Man könnte damit sogar Mutmaßungen verhindern, dass es sich um einen klassischen Flüchtling handeln könnte.
Nein, sie ist kein Flüchtling im klassischen Sinn, sie stammt aus Rumänien. Merken die Medien eigentlich nicht, dass sie den Spekulationen Tür und Tor öffnen, wenn sie krampfhaft zu verschweigen versuchen, was sowieso jeder ahnt. Jetzt geistert schon durch die Köpfe, es handele sich um eine Frau, die „einer Ethnie angehört, die von Johann Strauß in dessen Operetten als besonders feurig beschrieben wurde“, um mich politisch korrekt auszudrücken....
Dazu passt auch, dass fast alle Medien, darunter auch die GZ, den Namen des  Attentäters von  München verschleiern und ihm ein Pseudonym verpasst haben und „David S.“ nennen. In Wirklichkeit heißt er „Ali Davood Sonboly“. Aber der Name klingt den Medien wohl zu moslemisch. 
Wollen die Medien verhindern, dass der Spruch von Volker Pispers oben zutrifft?

Grüne Spielzeugautos für Besserverdienende

Ab Juni gibt es ideologisch motivierte schwarz-rote Staatsknete für grünes Spielzueg für Besserverdienende und die Zweitwagen für deren Partnerinnen. Und das  alles, um eine verfehlte deutsche Klimapolitik zu retten. Was für ein Irrsinn. Der Anteil des von uns zu verantwortenden CO2 in der Luft liegt weltweit bei 0,00004712 Prozent. Daran ist der CO2-Ausstoß des Verkehr bei rund 44 Mio. Kraftfahrzeugen mit 14 Prozent beteiligt. Wenn dann 300.000 Spielzeugautos kein CO2 ausstoßen, trägt das zum weltweiten Klimaschutz bei? Einfach nur lachhaft. Besser kann man kein Geld aus dem Fenster werfen!

Siehe auch "Warum die deutsche Energiewende teuer und wirkungslos ist"

Material für Meinungsmache in Schulen

Johannes kaufmann in der GZ vom 28.04.2016
Dem ist nichts hinzuzufügen !

Böhmermann und der § 103 StGB in der GZ

Kolumne von Andreas Rietschel in der GZ vom 16.04.2016 

Da ich davon ausgehe, dass die Wenigsten, die sich bisher über Böhmermann geäußert haben, das Schmähgedicht und dessen Zusammenhang überhaupt kannten, erscheint es mir zunächst mal lobenswert, dass die GZ den Mut aufgebracht hat, Böhmermanns Beitrag, der für so viel Furore sorgt, im Wortlaut abzudrucken. Damit hat eine wesentlich breitere Leserschaft die Möglichkeit, sich ein Bild von der Ursache zu machen, die inzwischen zu einer Staatsaffäre aufgeblasen wurde. 

Ich glaube, es gibt dabei keinen Zweifel darüber, dass das sogenannte Schmähgericht weit unter die Gürtellinie geht. 

Andreas Rietschel liegt allerdings falsch, wenn er schreibt, dass sich „die Bundesregierung zu der Frage äußern musste“, ob die Dämlichkeit eines spätpubertierenden selbsternannten „Satirikers“ „über den türkischen Staatspräsidenten Erdogan den Straftatbestand der Beleidigung erfüllt“. 

Nein, muss sie nicht! Die Freiheit der Kunst endet dort, wo die Rechte anderer verletzt werden. Festzustellen, ob irgendetwas einen Straftatbestand erfüllt, ist bei uns Aufgabe der Justiz und - Gott sei Dank - nicht der Regierung und nicht der Politik! Auch nicht der Leserschaft der GZ wie Rietschel meint. Und deshalb liegt die Causa Böhmermann jetzt auch dort, wo sie hingehört. Jetzt entscheiden Richter und nicht Politiker, Journalisten, Schauspieler oder Künstler darüber, ob eine strafbewehrte Beleidigung vorliegt oder ob Böhmermanns Perversität Kunst ist

Auch übernimmt die Bundesregierung keine staatsanwaltlichen Aufgaben, wenn sie einer im Strafgesetzbuch vorhandenen Voraussetzung zustimmt, zumal das keine Rechts- sondern eine politische Entscheidung ist. Ob der Paragraph verstaubt und abzuschaffen ist oder nicht, auch darüber befindet bei uns nicht die Bundesregierung sondern die Gesetzgebende Gewalt, also der Bundestag. Fakt ist, der § 103 und der § 104a stehen im Strafgesetzbuch und sind damit geltendes Recht. 

Natürlich habe auch ich den großen Aufschrei aus der linkspopulistischen Ecke im Ohr, dass die Presse- und Meinungsfreiheit bedroht sei und es doch nicht angehen könne, dass der Despot Erdogan, der zu Hause genau diese missachtet, es wagt, auch bei uns deren Einschränkung zu fordern. Nein. Auch das tut er nicht. Er fühlt sich zu Recht in seiner Ehre verletzt. Und er hat, wie auch Rietschel feststellt, das Recht, sich zu wehren. 

Aber im Gegensatz zu Rietschel und Tucholsky bin ich nicht der Meinung, dass Satire alles darf, zumal sich jeder als "Satiriker" bezeichnen könnte, um seine perversen Unverschämtheiten zu rechtfertigen. Selbst Böhmermann betont in besagter ZDF-Neo-Sendung vom 31.03.2016, dass er "mit Satire nichts am Hut" habe und die Sendung "im weitesten Sinne keine Satiresendung sondern eher eine Quatschsendung" sei.

Man muss kein Erdogan Fan sein, um das zu verstehen. Es genügt ein Blick in das Grundgesetz. Und da bekanntlich nicht jeder ständig mit einem Grundgesetz unter dem Arm herumläuft und sich die meisten in der Regel immer nur auf den der ersten Absatz eines Artikels berufen, hier ein paar Fakten: 

Artikel 1 GG 

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (Anm.: von Gesetzgebung, Regierungen und Justiz) 

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. 

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Auch ein Despot ist ein Mensch ! Und ausgerechnet die, die sonst bei jeder Gelegenheit die Menschenrechte gefährdet sehen und Volksverhetzung schreien, fordern, die Würde eines (despotischen) Menschen zugunsten eines provozierenden Schmähgedichts zu missachten. 

Wie oben angeführt sind nach Art.1 Absatz 3 GG die nachfolgenden Grundrechte für staatlichen Organe bindend. 

Wäre da der Artikel 5 GG 

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. 

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. 

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. 

Es ist schon abenteuerlich, wie der linkspopulistisch dominierte Mainstream und die ihn Unterstützenden aus Politik und Medien aus dem Bauch heraus argumentieren. Es regieren großflächig laienhafte Unkenntnis und dümmliche moralische Argumente. Es ist mir unverständlich, warum diese bereit sind, jeden noch so unterirdischen und beleidigenden Schund in Fäkalsprache dem Begriff "Satire" zuzuordnen. Hier wird Beleidigung an Beleidigung gereiht. Es wird nicht überzeichnet, es wird nicht karikiert, es wird nur diffamiert. Und die, die permanent  über die Verrohung der Sprache und Argumente, insbesonder in den sozialen Medien debattieren und sich über gezeigte Galgen bei Demonstrationen entrüsten, die müssten auch entrüstet sein, wenn über Menschen Kübel von Unrat geschüttet werden. Auch über Despoten.
Böhmermanns Ausführungen liegen genau auf dem Niveau, auf dem immer häufiger in sozialen Medien und in Internetforen diskutiert wird. Der Unterschied liegt darin, dass die Einen es im Schutze der Anonymität des Internets verbreiten und B. im Schutz des ZDF, das auf die Quote schielt und sich insbesondere jüngeren Zuschauer anzubiedern versucht.
Ich möchte nicht wissen, was los wäre, wenn es einer wagen würde, unter dem Deckmantel einer selbsternannten Satire einem schwulen Politiker, Journalisten, Schauspieler oder Künstler in vulgärster Form öffentlich perverse Sexualpraktiken und Pädophilie und Sodomie zu unterstellen und in „böhmermänscher“ Manier auszubreiten. 

Und der Aufschrei wäre noch um eine Vielfaches größer, wäre der „Möchtegern-Satiriker“ nicht dem linken, sondern gar dem rechten Spektrum zuzuordnen. 

Aber auch in dieser Sache wird das alte deutsche „Totschlag-Spiel“ gespielt: Wer z.B. die Form der Zuwanderung kritisiert ist ein Nazi und wer Böhmermann und Konsorten kritisiert, ist gegen die Pressefreiheit. Was für ein Schmarrn.