Donnerstag, 1. Dezember 2011

Breuers Meinung

GZ vom 29.11. und 01.12. 2011
Sie werden es sicher auch gemerkt haben: Heinz-Georg Breuer ist wieder auf „Sendung“ und tummelt sich wieder auf seiner Lieblingsspielwiese - der Verwaltung vor´s Schienenbein treten.
Zweimal hat er in dieser Woche über die Stadtverwaltung berichtet und deren Maßnahmen in seiner bekannten Art zu Fehlern aufgeblasen, die geeignet erscheinen, den Untergang Goslars heraufzubeschwören ;-))
Aber natürlich wäre Breuer nicht Breuer, würde er es bei einer sachlichen Berichterstattung belassen. Nein, er mutet den GZ-Lesern auch noch seine Meinung zu. Demnach, wen wundert´s, handelte das Gebäudemanagement auf seinen „warmen Arbeitsplätzen“ mal wieder „selbstherrlich“, ohne offensichtlich derzeit über einen „geradlinig denkenden Kopf“ zu verfügen, „der ihm die behagliche Wärme nimmt“.
Und 2 Tage später beglückt er die Leser mit seiner Meinung, dass die Verwaltung mal wieder rechtswidrig gehandelt habe, worin „sich einmal mehr das verquere Selbstverständnis der Rathausbeamten offenbart, die sich selbst genug sind“, wobei „der OB sich auch nicht mit Ruhm bekleckert hat. Dr. Oliver Junk hätte den Vorgang (Anm.: Bestellung einer neuen Gleichstellungsbeauftragten) zur Chefsache machen müssen, um die Sensibilität und Mentalität vorzuleben, die seinen Leuten zum großen Teil abgeht.“
Rums! Aufgepasst Dr. Junk:
Bei kniffligen Fragen vorher Breuer fragen. Der verfügt über die notwendige Sensibilität und Mentalität, die einem Großteil Ihrer Leute abgeht. Und wenn sie dann noch Ihre Leute anweisen, vor einer Entscheidung ein Einvernehmen mit Breuer herzustellen, gibt´s auch keinen Ärger mehr in der GZ, in der dieser seine Meinung vertreten darf.
Ach, ja - Breuers Meinung: Ich kenne keinen GZ-Leser, den dessen Meinung auch nur ansatzweise interessiert !

Freitag, 18. November 2011

Sammler statt Jäger

Wie eine Sicherheitsbehörde total überschätzt wird

Man kann nur staunen wie blauäugig fassungslos Medienvertreter aller Couleur über die Arbeit, Fehler, Versäumnisse und das Versagen der Verfassungsschutzbehörden in Deutschland berichten. Es scheint mir, dass ihr Wissen oder besser gesagt Empfinden eher von Agentenfilmen a la James Bond als von Fakten geprägt wird.
   Keine Sicherheitsbehörde  in Deutschland wird bezüglich ihrer Möglichkeit, Fähigkeit und Effizienz dermaßen überschätzt wie der Verfassungsschutz.
   Dabei kann sich jeder, insbesondere der interessierte Journalist, durch einen Blick in die jedermann zugänglichen Verfassungsschutzgesetze  und jährlichen Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder über Aufgaben und Möglichkeiten eines Verfassungsschutzes informieren.
   In Niedersachsen sieht das zum Beispiel so aus:
Der Verfassungsschutz verfügt über 253 Mitarbeiter. Das sind etwa so viele wie bei der Polizeiinspektion Goslar !
Die sollen landesweit
  • ·         Ausländerextremismus
  • ·         Rechtsextremismus
  • ·         Linksextremismus
bekämpfen
  • ·         die Scientology-Organisation überwachen
  • ·         Spionageabwehr betreiben
  • ·         und zum Geheim- und Wirtschaftsschutz beitragen
Laut Verfassungsschutzgesetz sollen sie dazu
„zur Erfüllung ihrer Aufgaben relevante Informationen überwiegend aus offen zugänglichen Quellen, die grundsätzlich jedem Bürger auch zur Verfügung stehen, wie z. B. aus dem Internet, aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugblättern, Programmen und Broschüren gewinnen. Darüber hinaus können – im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsbeschaffung eingesetzt werden“.
   Davon haben sie laut Verfassungsschutzbericht 2010 umfangreich Gebrauch gemacht  und folglich überwiegend in Zeitungen, Zeitschriften, dem Internet und sonstigen Publikationen nach für sie wichtig erscheinenden Informationen gestöbert. Sie haben abgeschottet und im eigenen Saft schmorend unzählige Berichte über ihre Erkenntnisse geschrieben, sind dabei möglichst wenig konkret geworden, meistens unbestimmt geblieben und haben häufig  Banales von sich gegeben. Darüber hinaus haben sie 34.500 sog. Mitwirkungsanfragen und 36.617 Sicherheitsüberprüfungen bearbeitet.
   Ach ja, : „von den nachrichtendienstlichen Mitteln wurden im Wesentlichen V-Leute, verdeckte Bildaufzeichnungen, verdeckte Ermittlungen und Befragungen sowie zeitlich befristete Observationen eingesetzt“
   "Im Wesentlichen V-Leute... " Also mehr oder weniger dubiose Figuren, die mehr oder weniger stichhaltiges Insiderwissen verkaufen, damit Geld verdienen, niemandem verpflichtet sind und deren Informationen arbeitsaufwendig mehrfach gegengecheckt und auf Stichhaltigkeit und Plausibilität überprüft werden müssen. V-Leute in diesem Milieu sind gesinnungstreu. Sie berichten nur, was sie wollen und nicht was sie wissen. Und wenn man Geld damit verdienen kann, dann liefern sie alle möglichen Informationen und wenn sie keine haben, dann eben auch....
   Bei der Art der Aufgabenwahrnehmung wird deutlich, dass höchstens eine Handvoll Mitarbeiter zur Verfügung stehen, die sich dem Staat verpflichtet  fühlen und verdeckt auftreten. Wobei ich bezweifle, dass sie dann im klassischen Sinne ermitteln. Es ist wohl mehr eine verdeckte Befragung. Und ob sie auch observieren? Rund um die Uhr? Bei der Personallage?
   Wenn man weiß, dass die Polizei einen aus Sicherheitsverwahrung entlassenen Straftäter rund um die Uhr mit 14 Beamten observieren muss, dann kann es sich bei Verfassungsschutzobservationen wirklich nur um zeitlich äußerst begrenzte Aktionen handeln.
   Aus allem wird deutlich: Verfassungsschützer können nur an den Schreibtisch gebundene Sammler und nur in Ausnahmefällen operativ agierende Jäger sein. Dass sie mit Schlapphut auf dem Kopf hinter jedem Extremisten stehen können und über jeden seiner Schritte umfangreich informiert sind, können nur Blauäugige erwarten, die auch annehmen, Zitronenfalter würden Zitronen falten!

Sonntag, 23. Oktober 2011

Sieht so ein Neuanfang aus ?

„Wenn das der viel beschworene Neuanfang in Goslar ist, dann gute Nacht !“... 
   So beginnt der Kommentar „Meine Meinung“ von Heinz-Georg Breuer in der GZ vom 24.09.2011, nachdem es ihm ermöglicht wurde, in drei halbseitigen Berichten  auf der Goslar-Seite der GZ ein paar fehlende Gehwegplatten in einem abgesicherten Bereich des Schulhofs der Grundschule Ober-Oker nach „akribischer Beweisführung“ zum Verwaltungsskandal aufzublasen.
   Der passende Leserbrief dazu wurde von der GZ am 05.10. unter der Überschrift „Weniger marktschreierisch in der Anfangsphase“  veröffentlicht. Der Verfasser, Siegfried W. Kartmann, kommt bezeichnenderweise aus Bad Harzburg....
   Dem aufmerksamen GZ-Leser wird nicht entgangen sein, dass das für einige Zeit der letzte Beitrag von H.-G. Breuer  in der GZ und der letzte Beitrag auf der Lokalseite „Goslar“ war. Seit ein paar Tagen taucht er nunmehr auf der Seite „Region Harz“ auf und stilisiert in drei Artikeln den Vertrag zwischen - wie er es nennt - Wander-Hauptverein und Weltkulturerbe - Gremium zum politischen Großereignis auf. Na, ja, der Mann lebt halt vom Zeilengeld...
   Ist das Schreiben von Breuer  für die „Region Harz“ Zufall oder ein Schachzug der GZ, ihren umstrittensten Redakteur aus der Schusslinie der lokalen politischen Berichterstattung Goslars zu nehmen?
   Wenn Letzteres  der Fall sein sollte, dann dürfte das rechtzeitig vor Beginn der neuen Ratsperiode und kurz nach dem Amtsantritt des neuen OB ein Beitrag der GZ  für einen Neuanfang ihrerseits sein.  Es wäre zu wünschen, dass damit zukünftige Berichte der GZ über das politische Geschehen in der Stadt Goslar - so wie bereits in den letzten drei Wochen - weniger marktschreierisch abgefasst würden.

Freitag, 21. Oktober 2011

Pleitekommunen droht Kreditstopp – Goslar wie Griechenland ?

Diesmal kein Beitrag aus der GZ, sondern ein Bericht der ARD Sendung "Panorama", in dem die Goslarer Bürgermeisterin vorgeführt wurde

Pleitekommunen droht Kreditstopp. So titelt „Panorama“ in seiner Sendung vom 20.11.2011 und führt in das Thema ein:
„Griechische Verhältnisse und Staatsbankrott scheinen weit weg von Deutschland. Aber viele Kommunen und Städte sind auf einem ähnlichen Weg wie der Pleitestaat. Ihre Schulden steigen, zum Teil über griechisches Niveau, hundertfach werden deutsche Kommunen per Nothaushalt regiert, milliardenschwere Rettungsschirme aufgespannt. Denn über Jahre war es für Städte und Kommunen beängstigend  einfach, neue Schulden zu machen. Egal wie hoch ihr Schuldenstand schon war, neue Kredite gab es meist zu AAA-Konditionen, weil der Staat ja für die Kommunen haftet“.
   Und als Aufmacher muss Goslar herhalten, wobei die derzeitige und zukünftige Bürgermeisterin als offizielle Repräsentantin der Stadt und nicht etwa als Privatperson nach allen Regeln der medialen Kunst vorgeführt wird.
   Zunächst beginnt der Bericht mit einem vermeintlichen Bericht über Griechenland und dessen Verhältnisse, um dann unvermittelt auf die Schuldenlage in deutschen Kommunen umzuschwenken, wobei der Filmbericht mit der Schuldenlage in Goslar beginnt:
   Hier in Goslar sei man wütend auf die Griechen, die würden nicht genug sparen, findet die Bürgermeisterin, beginnt der Bericht und lässt Renate Luksch zu Wort kommen, die offensichtlich im Unklaren darüber gelassen wurde, welches Ziel der Bericht verfolgt und fortführt:
   „Es stört mich, dass ihre eigenen Anstrengungen (Anm.: die der Griechen) zu gering sind. Ich erwarte von den Griechen, wenn sie eine Subvention von Europa bekommen - und da ich bin ich der Meinung, dass muss auch sein, aber das kann kein Fass ohne Boden sein - die Griechen müssen ihren Teil dazu beitragen und da habe ich das Gefühl, die ruhen sich noch viel zu viel aus und denken, dass das so weitergeht.“
   Und der Bericht setzt fort: Seltsam solche Worte. Denn Goslar ist selbst ein kleines Griechenland. Die Stadt lebt von Subventionen der Nachbargemeinden. Sicher, der Bund hat Goslar wie alle Kommunen mit teuren Aufgaben überfordert.Trotzdem muss es hier ein viele Millionen Euro teures chinesisches Granit in der Einkaufsstraße sein oder 250.000 Euro Zuschuss für ein profitaugliches Fußballstadion.
   Ein klassisches Eigentor unserer Hobby-Bürgermeisterin aus der Medienbranche und eine weitere Lachnummer Goslars in den überregionalen Medien.
Den Beitrag finden Sie hier: Panorama vom 20.10.2011

Montag, 19. September 2011

Sie hat es verdient... (ARD-14.09.2011-20:15 Uhr)

(Zum Bericht über die Kinderschutzwoche in Goslar) 

Ein Tag zum Feiern: Susanne Wagner wird 16. Ihre Eltern verwöhnen sie schon morgens mit einem Kuchen und Geschenken. Abends soll es noch eine kleine Party geben. Dazu lädt Susanne in der Schule spontan auch ihren Klassenkameraden Josch ein. Damit erregt sie aber den Zorn seiner Freundin Linda. Linda ist das Gegenteil von Susanne: Sie ist rebellisch, trinkt, kifft und dranglasiert Behinderte. Und sie beschließt, dass Susanne eine Abreibung verdient hat...
   Linda ist die Anführerin. Ihr Freund Josch ist ihr hörig und Linda versteht es,  seine auch sexuelle Abhängigkeit perfide auszunutzen. Zur Clique gehört noch Kati. Auch sie ist Linda ergeben. Josch gaukelt Susanne Interesse vor und verspricht ihr eine Überraschung. Er verbindet ihr die Augen und führt sie in eine Falle. Dort fallen die drei, angefeuert von Linda, über Susanne her, treten sie zusammen und quälen sie. Schläge, Tritte, Folter führen  zu schwersten Verletzungen. Nach Stunden grausamster Qualen ist Susanne schließlich tot.
   Regisseur Thomas Stiller schreckt nicht vor zum Teil sehr drastischen, verstörenden Bildern zurück. Ein sehr mutiger Film über ein aktuell-brisantes Thema: Hass auf dem Schulhof endet in Gewalt. Ein Film, der unter die Haut geht.
   Passend zur Kinderschutzwoche in Goslar müsste er eine Pflichtvorführung für alle Feministen sein. Das Thema könnte dann z.B. lauten: „Gewalt an Kindern und Jugendlichen, auch von Mädchen, kommt mir nicht in die Tüte“.

Weitere Einzelheiten: Bitte hier klicken

Für alle, die den Film nicht gesehen haben, hier der Film: Sie hat es verdient

Mittwoch, 14. September 2011

Hochqalifizierte in Deutschland

Wie die Goslarsche Zeitung berichtet, hat nach dem OECD-Bildungsbericht 2011 Deutschland im Vergleich zu namhaften Konkurrenten auf dem Weltmarkt zu wenig Hochbegabte. Hinter Deutschland liegen im Vergleich nur noch Spanien, Slowenien, die Türkei und Mexiko.
   Das kann doch nicht wirklich verwundern. Deutschland bremst doch seit Jahren Normal- und Hochbegabte aus. Staatliche Anstrengungen für mehr Bildung sind auf Schüler bildungsferner Schichten ausgerichtet, also auf 10 % Risikoschüler. Den „normalen“ Schülern bringen sie gar nichts. Im Gegenteil: Für Normalbegabte oder besonders Talentierte ist eine spezielle Förderung nicht vorgesehen.
   Der Jugendforscher Klaus Hurrelmann hat schon vor Jahren festgestellt, dass in Deutschland in den letzten Jahrzehnten das Bildungssystem ständig an die Schwachen angepasst und so natürliche Leistungsbereitschaft systematisch vernichtet wurde und dass der Bildungsnachteil von Kindern im schlechten Bildungsstand der Eltern liegt.
   Und Michael Kolonovsky hat im Focus festgestellt, dass, wenn Deutschland die Zukunft meistern will, die Förderung der Begabten deutlich dringlicher sein muss als die der Unbegabten.
Eine Gesamtschule scheint dazu nicht geeignet. Sie organisiert Wohlstandsverluste, weil sie Leistung deckelt. Das Schulsystem ähnelt einer dreispurigen Autobahn, auf der alle auf der Überholspur fahren wollen, keiner kann dann mehr überholen und alle fahren langsamer, weil der Langsame das Tempo bestimmt.
  Die ehemaligen Schüler, die an eine narzisstische Anspruchshaltung bei mangelnder Anstrengungsbereitschaft gewöhnt wurden, bekommen nun selbst Kinder. Woher also sollen diese jungen Eltern die Erkenntnis gewinnen, dass die Herausforderungen der Zukunft nur mit einer deutlich gesteigerten Leistungsbereitschaft ihrer Kinder zu meistern sein wird ?

Montag, 12. September 2011

Sieg mit Pauken und Trompeten

Glückwunsch für Oliver Junk, den neuen Oberbürgermeister von Goslar.
   Am 07.09. hatte ich gemutmaßt, dass ca. 6000 Wählerstimmen reichen würden, um neuer OB in Goslar zu werden. Damals rechnete ich mit einer deutlich knapperen Entscheidung und konnte mir nicht vorstellen, dass die Goslarer Wähler der Ampelkoalition und derem Kandidaten eine derartige Klatsche verpassen würden.
   Das eindrucksvolle Ergebnis  von 7626 Stimmen für Junk, von der GZ als Sensation bezeichnet, darf allerdings nicht darüber hinweg täuschen, dass meine Prognose gar nicht so falsch war:
   Über dreiviertel der Goslarer Wahlberechtigten (77,5% oder 26232 Personen) haben Junk nicht gewählt. Den meisten schien es egal zu sein, aber 9298 Goslarer wollten einen anderen Oberbürgermeister .
   Nun ist es an Oliver Junk, das Vertrauen derjenigen zu gewinnen, die ihn nicht gewählt haben und diejenigen in ihrer Entscheidung zu bestätigen, die ihn mit Vorschusslorbeeren überschüttet haben.
Dafür von dieser Stelle alles Gute und ein herzliches Glück-Auf.

Sonntag, 11. September 2011

GZ überfordert

Nachdem der Zugriff auf die Internetseite der GZ bis deutlich nach 20:00 Uhr nicht möglich war, ist die GZ auch um 21:00 Uhr noch nicht in der Lage, das Endergebnis der OB-Wahl in Goslar auf ihrer Web-Site in der Wahltabelle richtig auszuweisen.
Sie hat es immer noch nicht geschafft, die manuell abgegebenen Stimmen und die Briefwahlergebnisse zusammenzuzählen.
Ich mach das mal für die:
- Eberl:               4087 = 24,1 %
- Wehrmann:      2857 = 16,9 %
- Wohltmann:     1912 = 11,3 %
- Junk:                7626 = 45,1 %
- Lieblang:           442 =   2,6 %

Nehmen Sie das mal als vorläufiges Endergebenis bis die GZ soweit ist ;-))

Junk neuer OB in Goslar

Der neue Oberbürgermeister von Goslar heißt Oliver Junk. Er gewann die Wahl sensationell klar mit 45,1 % der abgegebenen Stimmen gegenüber Christian Eberl, der lediglich auf 24,1% der Stimmen kam. Was für ein Denkzettel für die Mehrheitsgruppierung. Die weiteren Ergebnisse:
- Wehrmann:  16,9 %
- Wohltmann: 11,3%
- Lieblang:      2,6 %
Bin mal auf das Ergebnis der Stadtratswahl gespannt....

Mittwoch, 7. September 2011

Recht der Wähler, selbst zu entscheiden

In einem Leserbrief in der GZ von heute kommentiert Karl-Heinz Herbig aus Oker den Leserbrief von Jannes Sandmann in der GZ vom 26. August 2011 mit der Überschrift: „Gut, dass die CDU einen eigenen Kandidaten aufgestellt hat“ und unterstellt, dass Herr Sandmann die Niedersächsische Kommunalwahlordnung nicht zu kennen scheint.
   Da bin ich ganz anderer Ansicht und unterstütze ausdrücklich den Standpunkt von Herrn Sandmann. Es wäre verheerend gewesen, wenn auch die von der GZ  zunächst kommentarlos hingenommene Absicht verwirklicht worden wäre, von allen in Stadtrat vertretenen  Parteien einen gemeinsamen Kandidaten zu präsentieren. 
   Wie Herr Herbig richtig schreibt, zeichnet die Demokratie aus, wenn der Wähler zwischen verschiedenen Bewerbern oder Parteien die Wahl hat. Dieses wäre aber durch einen gemeinsamen Kandidaten aller mehr als konterkariert worden. Dann hätte der Wähler nur noch absegnen können, was Parteifunktionäre in Hinterzimmern gemeinsam ausgekungelt hätten. Genau das soll die Direktwahl der Bürgermeister aber verhindern und so ist zu begrüßen, dass statt eines Kandidaten mehrere aussichtsreiche zur Wahl stehen. Den übrigen Parteien sei Dank.
   Ob allerdings der Wegfall der bisher üblichen Stichwahl der Weisheit letzter Schluss ist, wage ich zu bezweifeln. Theoretisch wäre ein Goslarer OB bei gleichmäßiger Stimmverteilung auf die 5 Kandidaten mit 20,1 % der abgegebenen Stimmen gewählt. Das wären bei der zu erwartenden Wahlbeteiligung ca. 3000 Stimmen.
   Dazu wird es zwar nicht kommen, da die Stimmenverteilung unterschiedlicher sein wird. Ich schätze aber, dass der nächste OB in Goslar von um die 6000 Goslarern gewählt wird. Das wären weniger als 20 % der Goslarer Wahlberechtigten oder anders herum: Ca. 80 % oder ca. 27.000 Goslarer werden den nächsten OB nicht wählen
   Fazit: Es war noch nie so einfach, in Goslar Oberbürgermeister zu werden.

Panaschieren statt Kumulieren

Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen hat jeder Wähler und jede Wählerin drei Stimmen, die entweder alle einer Partei (sie werden kumuliert) oder aber einzelnen aufgeführten Kandidaten des Vertrauens (sie werden panaschiert) gegeben werden können.

Mittwoch, 24. August 2011

Internet-Special zur Kommunalwahl

Unter dieser Überschrift preist die GZ ihre "wichtigen Informationen" zur Kommunalwahl auf der Seite "Leser-Forum" in der heutigen Ausgabe.
   Interessiert habe ich mir dieses "Special "angesehen und war gelinde gesagt mehr als erstaunt. Große Erwartungen darf man nicht haben. Nicht mal kleinere werden erfüllt.
   Da wird zunächst berichtet, dass am 11.09.2011 Kommunalwahl ist und dass nicht nur Räte, sondern in einigen Städten auch Bürger- und Oberbürgermeister gewählt werden - Donnerwetter, was für eine Neuigkeit! 
  Dann folgen Aufsätze

Dienstag, 23. August 2011

Geschoben und breitgeschlagen.

In zwei Ausgaben stellt die GZ in ihrer Rubrik "Kommunalwahl 2011" dar, dass und warum Jochen Stöbig auf dem großflächigem Wahlplakat mit Christian Eberl zu sehen ist. 
   Wenn es der GZ schon an griffigen Kommunalwahlthemen fehlt, hätte man das Wahlplakat mal näher beleuchten sollen, anstatt jemanden zu glossieren, der nicht kandidiert, sondern sich im Vorfeld der diesjährigen Kommunalwahl engagiert hat, um zusammen mit anderen den Versuch zu starten, das verkrustete Parteiensystem in Goslar aufzumischen. 
   Für die Wähler wäre es sicherlich interessanter gewesen, auf die Symbolkraft des Wahlplakats näher einzugehen und mal zu recherchieren, was uns der OB Kandidat damit wohl signalisieren wollte.
   Kann es sein, dass er es als für seine Wahlchancen nicht förderlich erachtet, sich mit Spitzenkan-didaten der ihn stützenden Parteien abbilden zu lassen und sich lieber mit politische Newcomer zu umgeben, um so einen politischen Neuanfang zu signalisieren und mit denen zusammen für ein starkes Goslar zu werben?
   Kann es sein, dass er nicht mit denen abgebildet und für ein starkes Goslar werben möchte, die Goslar an die Wand gefahren haben?

Mittwoch, 17. August 2011

FDP Goslar liberal ?

Ist die FDP Goslar außer Rand und Band?
Im Kommunalwahlkampf  hat die FDP Goslar zur großen Keule gegriffen und einen Gastkommentar von Monika Ebeling im „Focus“ zum Anlass genommen, einen Ratsantrag mit dem Ziel zu stellen, deren Amtsenthebung als Leiterin des Kindergartens Löwenzahn in Jerstedt zu fordern. Erst der  peinliche Leserbrief von Christian Rehse über die von der FDP forcierten Sparanstrengungen im Goslarer Haushalt, wo doch jeder weiß, dass gerade er die immense Verschuldung der Stadt von 100 Mio. Euro mit zu verantworten hat und nun der Versuch, mit verfälschten Zitaten Monika  Ebelings berufliche Zukunft zu vernichten. Einzelheiten enthält mein Beitrag unter "Wahlkampf und Facebook".
   Hat die Goslarsche FDP, die zumindest überörtlich den Anspruch erhebt, liberal zu sein, jegliches Augenmaß verloren? Ist sie nicht, zumindest außerhalb Goslars, die Partei, die für sich das Eintreten für Freiheitsrechte reklamiert. Gehört die Meinungsfreiheit nicht mehr dazu? Insbesondere die von politisch engagierten Personen? Ist das die Art der FDP, kritische Geister mundtot zu machen? Hat es die Goslarsche FDP nötig, Zitate zu verfälschen und diese aus dem Zusammenhang zu reißen, um einem Abberufungsantrag mehr Gewicht zu verleihen?  Fragen über Fragen, auf die der Wähler hoffentlich die richtige Antwort findet.

Wahlkampf und Facebook

In der GZ vom 17.08.2011 wird das Pro und Contra der Nutzung von Facebook zu Wahlkampfzwecken dargestellt. Dabei vertritt H.-G. Breuer die Contra-Position.
   Er begründet seine Haltung damit, dass man, obwohl man Fortschritt (gemeint ist das Internet) nicht aufhalten kann und soll, diesen nur mit Bedacht einsetzen darf, weil er eine Kehrseite habe und die heiße im fraglichen Fall „Wahrheit und Wahrhaftigkeit“.
   Ja was ist das denn? Reklamiert etwa Breuer für sich und die Printmedien einen höheren Standard an Wahrheit und Wahrhaftigkeit als Derjenige, der im Internet für sein persönliches Anliegen wirbt? Etwa, weil damit dessen Ansprüche nicht durch den Filter eines Journalisten oder über teure Werbemedien verbreitet werden?

Donnerstag, 4. August 2011

Gastkommentar im Focus

Aus einem Urlaub zurück, muss ich noch einmal das Thema „Gleichstellungsbeauftragte in Goslar“ aufgreifen.
   Die Initiative GGG – Gute Gleichstellungsarbeit in Goslar - ist im Juli in die Offensive gegangen und hat ihre Aufforderung an die Verantwortlichen der Stadt und den Rat der Stadt Goslar, die damalige Gleichstellungsbeauftragte der Stadt, Monika Ebeling, in die Schranken zu weisen, verteidigt und dargestellt, dass deren Mitglieder sich darüber wundern,.. „dass renommierte Tageszeitungen und Magazine ganz offensichtlich unkritisch bzw. einseitig Meinungen veröffentlichen“.

   Sie haben diesen Medien einen Text zur Verfügung gestellt, der.. „eine Sicht der Dinge von Menschen (Frauen und  Männer) enthält, die über Jahre Erfahrung mit der ehemaligen Goslarer Gleichstellungsbeauf­tragten vor Ort sammeln mussten. Wir haben damit einen Vorteil – auf den wir gern verzichtet hätten – gegenüber denjenigen, die sich zu  Wort gemeldet haben, obwohl sie selbst nicht das alltägliche Agieren der Gleichstellungs­beauftragten erlebt haben.“
Sie meinen damit  Stern, Focus, Spiegel, Süddeutsche, Welt , TAZ, Hamburger Abendblatt, NDR u.a.