Die Grenzverletzer - Kolumne vom Chefredakteur der GZ, Andreas Rietschel

Kolumne von Andreas Rietschel in der GZ vom 06.02.2016
Herr Rietschel bittet, ihm unter andreas.rietschel(at)goslarsche-zeitung.de. zu schreiben. 
Um sicher zu gehen, dass meine Antwort auch veröffentlicht wird, schreibe ich ihm hier:
Herr Rietschel, Sie haben Recht. Im Ergebnis hat das Interview mit Frauke Petry durch Redakteure des Mannheimer Morgen vom 30.01.2016 mehr ausgelöst als die Empörung vieler. Im Kern hat sie gesagt: 
Frau Petry, Sie fordern, an den Grenzen "wieder Recht und Ordnung herzustellen". Was heißt das?

Frauke Petry: Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können. 
Die Grenze zu Österreich ist mehr als 800 Kilometer lang. Wie wollen Sie die durchgängig kontrollieren? 
Petry: Ich weiß genau, dass Sie mich zur Schlagzeile "Petry will Grenzzäune errichten" provozieren wollen. 
Wir wollen nur wissen, wie Ihr Plan aussieht. Wie sieht er aus? 
Petry: Wir müssen natürlich genügend Bundespolizisten einsetzen und dürfen Zurückweisungen nicht scheuen. Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden. 
Wie hoch sollen die Zäune sein? 
Petry: Sie können es nicht lassen! Schauen Sie doch mal nach Spanien. Die haben auch hohe Zäune. 
Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert? 
Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt. 
Und wenn er es trotzdem tut? 
Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben. 
Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren? 
Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz. 
Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält? 
Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen. 
   Ob man das als hartnäckiges suggestives Befragen oder Verhörmethoden bezeichnen kann, sei dahin gestellt. Damit die Leser das nachlesen und sich davon ein Bild machen können, hier die Quelle:  http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/sie-konnen-es-nicht-lassen-1.2620328 

   Natürlich ist die Aussage einer Rechten: „Er (der Grenzpolizist) muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz,“ verabscheuungswürdig, auch Osterhelweg (CDU) verletzt eine Grenze. Grenzverletzend scheint aber nicht eine Aussage zu sein, die von der "richtigen" Seite kommt. Wenn sie z.B. von den Grünen kommt, die, wie die Linken auch, offensichtlich politisch und medial unter „Artenschutz“ stehen. 

   Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, ein Grüner, hat nämlich schon am 22.10.2015 im Schwäbischen Tageblatt gefordert, „...den Zuzug zu begrenzen. Ein Mittel sei das Schließen der EU-Außengrenze, notfalls bewaffnet.“

   Aber er hat ja nur gefordert, dass Grenzen nicht in Deutschland, sondern an der EU-Außengrenze notfalls bewaffnet zu schließen sind. Er hat explizit auch nicht gefordert, dass die Waffen auch angewendet werden müssen. Dass ist natürlich ein Riesenunterschied und war deswegen auch keines Aufschreis der Linken und der mit ihnen sympatisierenden Medien wert....

   Auch hier die Quelle: http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Tuebinger-OB-Mehr-Fluechtlinge-gehen-nicht 249468.htm  

Und natürlich müssen Sie in diesem Zusammenhang auch die (lokale) Tageszeitung loben, die, obwohl sie im überregionalen Nachrichtenüberblick lediglich Agenturmeldungen übernimmt, das weitgehende Vertrauen ihrer regelmäßigen Leser besitzen soll. 

   Kaum Vertrauen haben in Ihren Augen aber jene, „die sich ihre Informationen mehr oder weniger wahllos über die sozialen Netzwerke beschaffen.“

   Auch Sie dürften wissen, dass die seriöse Informationsbeschaffung im Internet nicht über die sozialen Netzwerke erfolgt, was Sie an obigen Beispielen nachvollziehen können. Es gibt Spezialplattformen im Internet, die täglich Nachrichten aller Medien Deutschlands und weltweit zugänglich machen. Aber das sei nur am Rande erwähnt. 

   Sie behaupten, vieles in den sozialen Netzwerken sei nicht abgesichert, nicht recherchiert, nicht eingeordnet und bringen als Beispiel die erfundenen Misshandlungs-, Vergewaltigungs- und Gewaltanwendungsmeldungen der letzten Wochen. Wenn Sie die Geschichte der 13-jährigen Russlanddeutschen aus Berlin meinen, frage ich Sie, wer denn die Geschichte erfunden hat? Die sozialen Medien? Nein, es war das Mädchen selbst und dessen Eltern, die ihm geglaubt und die medienwirksame Story öffentlich gemacht haben.

   Wer hat aber dafür gesorgt, dass aus der Geschichte eines verschwundenen Mädchens ein Medienhype und eine internationales Ereignis wurde? Es waren die Massenmedien unterschiedlicher Couleur. 

   Und wie haben eigentlich die von Ihnen herausgestellten Medien abgesichert und sauber recherchiert und eingeordnet als sie berichteten

• "Linken-Politiker in Wismar niedergestochen – Staatsschutz ermittelt
  Tatsache:
  "Wismar: Linken-Politiker täuschte Messerattacke vor"

• "Der gewaltsame Tod eines Flüchtlings aus Eritrea in Dresden hat bei den dort lebenden Ausländern Angst vor rechter Gewalt und eine politische Debatte ausgelöst, weil die Polizei nicht sofort eine fremdenfeindliche Tat erwogen hat. Der Grüne Volker Beck hatte Strafanzeige wegen möglicher Strafvereitelung im Amt gestellt"
  Tatsache:
  "Tod des Asylbewerbers aufgeklärt. Eritreer in Dresden von Landsmann ermordet. Entschuldigung von Beck gefordert"

• "17-jährige von Rechtsradikale angegriffen. Hakenkreuz in Hüfte geritzt"
  Tatsache:
  "Wende im „Hakenkreuzfall“: Verletzte hat sich Schnittverletzung selbst zugefügt." 
•  "Handgranatenanschlag auf Flüchtlingsheim in Villingen-Schwenningen - zahlreiche Poliker bestürzt über die neue Dimension der Fremdenfeindlichkeit. MP Kretschmann: `Das ist wirklich unfassbar, dass jetzt schon mit Handgranaten - quasi mit militärischen Waffen - auf Asylsuchende losgegangen wird`. Und natürlich Heiko Maas: `Das Ausmaß der Gewalt ist erschreckend`."
  Tatsache: (09.02.2016)
  "Vier Festnahmen nach Handgranatenanschlag. Gegen drei der Festgenommenen wurde Haftbefehl erlassen. Es handelt sich um Männer mit osteuropäischem Migrationshintergrund (was die Öffentlich-Rechtlichen natürlich verschwiegen). Ursache dürften Konflikte unter den dort tätigen Sicherheitsdiensten sein."

Sauber recherchiert und eingeordnet? Wohl nicht. Aber es ging ja auch bei der Erstberichterstattung um vermeintliche Straftaten von Rechten. Da muss es schnell gehen. Da muss sofort reagiert werden. Notfalls aus der Hüfte...