OB Junk: Ankündigung von Lockerungen „charakterschwach“?
Oberbürgermeister Junk hält den
frühen Vorstoß aus Hannover zur Erleichterung von Corona-Einschränkungen für
verfrüht und charakterschwach. Er hätte sich weiterhin eine Politik der kleinen
Schritte gewünscht, um zu verhindern, dass die Infektionszahlen wieder in die
Höhe schnellen. In die Höhe? Wieviel Infizierte gab es denn in Goslar außerhalb
von Pflegeeinrichtungen und dem Krankenhaus? Das aber wird den Goslarern tunlichst
verschwiegen, damit sie aus Angst vor Corona weiterhin spuren.
Junk ist Jurist. Deshalb müsste er eigentlich wissen, dass die Gewährung von Grundrechten kein Gnadenakt der Obrigkeit ist, sondern ein Abwehrecht der Bürger gegenüber Überreaktionen staatlicher Organe. Die Wahrnehmung von Grundrechten darf nur in absoluten Ausnahmefällen eingeschränkt werden und die müssen sofort dann, wenn ein Verbot nicht mehr geeignet, erforderlich und verhältnismäßig zum angestrebten Ziel ist, wieder aufgehoben werden.
Sollten die Infizierungen wieder steigen, wäre Junk gut beraten, sich und seine Verwaltung darauf vorzubereiten, lokale Infektionsherde in Goslar zu identifizieren und wirksam abschotten zu können, damit nicht noch einmal die gesamte Bevölkerung unter Versäumnissen der Verantwortlichen leiden muss.
Seine Sorge gilt aber gar nicht den Probleme der Bürgern, sondern seiner Verwaltung, indem er fragt, wer denn die Regeln für Hygiene, Abstände, Auslastung der Restaurants pp. überhaupt überprüfen solle. Der GZ ist zu entnehmen: „Wahrscheinlich sollen wir das dann als Kommunen machen“, bilanziert Junk kritisch: “Ich bin mal gespannt“.
Keine Angst Herr Junk. Wie die heutige Leserbriefseite zeigt („Personal in Märkten ohne Masken“, „Kein Verständnis für Darstellung“, „Artikel stellt Verzicht in Frage“), gibt es genügend Aufpasser in der Bevölkerung, die Missstände anschwärzen werden. Und wenn das nicht reicht, werden Amateure und Profis mit ihren Handys und Kameras unterwegs sein, um Verstöße zu dokumentieren….
Nachtrag 06.05.: Die heutige Leserbriefseite spricht Bände: "Mit gutem Beispiel vorangehen", "Vermissen den Kontakt mit den Enkeln", Larifari-Umgang mit den Masken"
Junk ist Jurist. Deshalb müsste er eigentlich wissen, dass die Gewährung von Grundrechten kein Gnadenakt der Obrigkeit ist, sondern ein Abwehrecht der Bürger gegenüber Überreaktionen staatlicher Organe. Die Wahrnehmung von Grundrechten darf nur in absoluten Ausnahmefällen eingeschränkt werden und die müssen sofort dann, wenn ein Verbot nicht mehr geeignet, erforderlich und verhältnismäßig zum angestrebten Ziel ist, wieder aufgehoben werden.
"Nicht der Bürger muss sich
rechtfertigen, warum er ein Grundrecht ausübt, sondern der Staat muss sich
rechtfertigen, warum und für welche Dauer er in Grundrechte eingreift";
Verfassungsgerichtshof Saarland am 28.April 2020
Sollten die Infizierungen wieder steigen, wäre Junk gut beraten, sich und seine Verwaltung darauf vorzubereiten, lokale Infektionsherde in Goslar zu identifizieren und wirksam abschotten zu können, damit nicht noch einmal die gesamte Bevölkerung unter Versäumnissen der Verantwortlichen leiden muss.
Seine Sorge gilt aber gar nicht den Probleme der Bürgern, sondern seiner Verwaltung, indem er fragt, wer denn die Regeln für Hygiene, Abstände, Auslastung der Restaurants pp. überhaupt überprüfen solle. Der GZ ist zu entnehmen: „Wahrscheinlich sollen wir das dann als Kommunen machen“, bilanziert Junk kritisch: “Ich bin mal gespannt“.
Keine Angst Herr Junk. Wie die heutige Leserbriefseite zeigt („Personal in Märkten ohne Masken“, „Kein Verständnis für Darstellung“, „Artikel stellt Verzicht in Frage“), gibt es genügend Aufpasser in der Bevölkerung, die Missstände anschwärzen werden. Und wenn das nicht reicht, werden Amateure und Profis mit ihren Handys und Kameras unterwegs sein, um Verstöße zu dokumentieren….
Nachtrag 06.05.: Die heutige Leserbriefseite spricht Bände: "Mit gutem Beispiel vorangehen", "Vermissen den Kontakt mit den Enkeln", Larifari-Umgang mit den Masken"
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